19% Grunderwerbsteuer für Immobilienkäufer?

Erschienen am 10. Juli 2015

Es wird immer verrückter!! Die Grunderwerbsteuer für Personen oder Unternehmen, die mehr als 50 Wohnungen im Jahr kaufen, soll auf 19% erhöht werden. Ist das eine neue Idee von Alexis Tsipras, um endlich Geld in die Kassen des griechischen Staates zu spülen? Nein. Es handelt sich um einen Beschluss des Landesparteitages der Sozialdemokraten in Bremen.

Share-Deals, mit denen die Grunderwerbsteuer vermieden wird, sollen nach dem Willen der Genossen natürlich ebenfalls verboten werden. „Immobilienheuschrecken“ (das ist für die Bremer SPD jeder, der größere Wohnanlagen kauft) sollen durch die 19%-Steuer abgeschreckt werden. Offenbar ist die SPD in Bremen dabei, sogar die Linkspartei links zu überholen. Ich würde mich nicht wundern, wenn die dann bald 30% Grunderwerbsteuer fordern.

Das alles ist so verrückt, dass mir dazu nichts Neues einfällt. Ich hatte aber in den vergangenen Jahren schon mehrfach in meinen Kommentaren davor gewarnt, dass die Grunderwerbsteuer irgendwann zweistellig wird (und die meisten Leser haben sicher gedacht, das sei übertrieben). Ich drucke hier einfach noch einmal wörtlich meinen Kommentar ab, den ich am 3.11.2014 in den IMMOBILIEN NEWS DER WOCHE unter der Überschrift „Grunderwerbsteuer-Abzocke ohne Limit“ veröffentlicht hatte:

„Als ich 1996 meine erste Immobilie kaufte, lag die Grunderwerbsteuer bei 2%. Kurz darauf wurde sie auf 3,5% erhöht. Mit der Föderalismusreform, die die Grunderwerbsteuer zur Ländersache machte, wurde ein Wettlauf zwischen den Ländern um die höchste Grunderwerbsteuer entfesselt. Ich hatte schon damals gewarnt, niemand solle glauben, dass mit 4,5% das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Und ich wiederhole jetzt: Niemand sollte glauben, dass mit 6,5% die Gier des Staates befriedigt sei. Wir werden erleben, wie die Grunderwerbsteuer in Deutschland auf 10% und mehr steigt.

Die Steuereinnahmen des Staates sind derzeit so hoch wie noch nie in der deutschen Geschichte! Und trotzdem kann der Staat nicht genug kriegen. Es mischen sich staatliche Raffgier und ideologisch motivierter Neid gegen Immobilieneigentümer. Nach dem sozialistischen Weltbild von SPD, Grünen und Linken – dem leider aber auch manche in der Union anhängen – soll Eigentumsbildung nicht gefördert, sondern verhindert werden. Denn Mieter wählen nun mal häufiger brav links, besonders dann, wenn man sie mit vermeintlichen Geschenken wie der sogenannten ‚Mietpreisbremse‘ beglückt.“

Soweit mein Kommentar aus dem vergangenen November. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.