2019

  • Perfider Enteignungsplan: Grüne: „Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen“

    Erschienen am 29. Juni 2019
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    Die Grünen haben ihre Zustimmung im Bundesrat zur Reform der Grundsteuer unter Vorbehalt gestellt. „Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen“, sagte Stefan Schmidt, Finanzexperte der Fraktion, am Donnerstag im Bundestag. Es könne nicht sein, dass nicht diejenigen, die vom Wertzuwachs der Immobilien profitierten, am Ende die Grundsteuer zahlten, sondern die Mieter, so argumentieren die Grünen laut […]
  • Deutsche Wohnen, VW & Co: Verhängnisvolle Appeasement-Politik der Wirtschaft

    Erschienen am 23. Juni 2019
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    Grüne und Linke greifen die Marktwirtschaft immer schärfer an. Und was tun die Unternehmen? Sie betreiben eine dumme Appeasement-Politik. Jüngstes Beispiel: Deutsche Wohnen Linke Antikapitalisten wollen das Unternehmen Deutsche Wohnen und andere große Vermieter enteignen. Die Entschädigungssumme soll weit unter dem Verkehrswert liegen. Linksextreme bedrohen den Chef des Unternehmens, der von mehreren Leibwächtern bewacht werden muss. Die Autos von Mitarbeitern […]
  • Peter Gauweiler wird heute 70: „Wir brauchen das Gedankenrevolutionäre“

    Erschienen am 22. Juni 2019
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    Wir brauchen mehr Gauweilers in der deutschen Politik: Nonkonformisten, die wirtschaftlich und geistig unabhängig sind und die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen. Warum Peter Gauweiler für mich ein vorbildlicher Politiker ist. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler wird heute 70. Er war Umweltminister in Bayern, 13 Jahre lang Bundestagsabgeordneter und zuletzt stellvertretender CSU-Vorsitzender. 1968, in dem Jahr, das den […]
  • Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Berliner Mietpreisstopp verstößt gegen das Grundgesetz

    Erschienen am 21. Juni 2019
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    Der Berliner Senat hat die Eckpunkte zu einem Mietenstopp-Gesetz beschlossen. Bremen wird vermutlich folgen, auch in Bayern gibt es eine Volksinitiative für ein solches Gesetz. Doch all dies ist verfassungswidrig. Das Mietrecht ist Sache des Bundes, nicht der einzelnen Länder. Das hat jetzt noch einmal der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt: „Für frei am Wohnungsmarkt angebotene Mietwohnungen dürfte hingegen das […]
  • Neuer § 5 WiStG soll Vermieter kriminalisieren: SPD will den Wohnungsneubau jetzt komplett abwürgen

    Erschienen am 20. Juni 2019
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    Auf dem Weg einer Novellierung des Wirtschaftsstrafrechtes soll nun erstmals bundesweit ein „Mietendeckel“ auch für Neubauwohnungen beschlossen werden. Vermieter werden damit kriminalisiert, wenn die Miete 20% über der Vergleichsmiete liegt. Bevor die ehemalige Justizministerin Katarina Barley nach Brüssel entschwunden ist, hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gravierende Auswirkungen für den Wohnungsneubau hätte. In der Mietpreisbremsen-Gesetzgebung ist der Neubau bewusst ausgenommen […]
  • Stimmung gegen Immobilieneigentümer wird immer aggressiver

    Erschienen am 7. Juni 2019
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    Die Stimmung gegen Immobilieneigentümer und Makler, die von Politik und Medien zu Sündenböcken für die Wohnungsknappheit gemacht werden, wird immer aggressiver. Der Immobilienverband IVD hat gestern und heute in Berlin seine Jahrestagung abgehalten. Nach der Tagung wollten die Makler, Verwalter und Immobilieneigentümer im Club Spindler & Klatt im Stadtteil Kreuzberg feiern. Die Immobilien-Zeitung berichtet: „Dort mit Shuttlebussen angekommen, sahen sich […]
  • Südkoreas Kapitalismus-Kontroverse: Freie Marktwirtschaft oder Wohlfahrtsstaat?

    Erschienen am 4. Juni 2019
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    Beim diesjährigen Filmfestival in Cannes bekam der Südkoreaner Bong Joon-ho die begehrte „Goldene Palme“ für seine Satire „Parasite“. Der Film ist eine Anklage gegen den Kapitalismus: Eine Familie aus prekären Verhältnissen nistet sich im Anwesen einer reichen Familie ein. Doch haftet den Eindringlingen unverkennbar der Geruch von Leuten aus den unteren sozialen Schichten an. Eine Botschaft des Filmes: Die Schere […]
  • Warum die Grünen so stark sind

    Erschienen am 27. Mai 2019
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    Die Grünen bestimmen schon lange die gesellschaftlichen Diskussionen in Deutschland. Je mehr sich die anderen Parteien an sie angebiedert haben, desto stärker sind sie geworden: Die Menschen wählen jetzt das Original, nicht mehr die Kopien. „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen […]
  • Die Bahlsen-Debatte geht weiter: ZEIT schlägt BILD

    Erschienen am 15. Mai 2019
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    Die Diskussion über Verena Bahlsen geht weiter – mit einem unsäglichen Kommentar in BILD und einem differenziert argumentierenden Kommentar in der ZEIT. Dass das, was Verena Bahlsen über Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg sagte, falsch war und kritisiert werden muss, ist unbestritten. Doch darum ging die Diskussion anfangs gar nicht. Und sie geht auch jetzt nicht mehr primär darum – denn […]
  • „Ich bin Kapitalistin … und freue mich auch drüber“ – Woher kommt die Aufregung um die Bahlsen-Erbin?

    Erschienen am 14. Mai 2019
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    Über die Erbin des Keksherstellers Bahlsen, Verena Bahlsen, ist eine große Aufregung entbrannt. Worum geht es und was steckt dahinter? Kritisiert wird Verena Bahlsen (25) unter anderem wegen Äußerungen über die Situation von Zwangsarbeitern, die für das Unternehmen im Zweiten Weltkrieg arbeiten mussten. Kritikern hielt sie entgegen, Bahlsen habe Zwangsarbeiter genauso bezahlt wie die Deutschen. Zudem hätten Gerichte Klagen abgewiesen, […]