2019

  • Dr. Dr. Rainer Zitelmann im Interview: „Ich finde es gemein, wenn man Menschen macht- und hilflos macht“

    Erschienen am 12. September 2019
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    Herr Zitelmann, Sie haben mal wieder ein neues Buch geschrieben – „Die Kunst des erfolgreichen Lebens“! Warum immer erfolgreich, Diogenes in der Tonne war glücklich wider den Erfolg. Zitelmann: Wer in der Tonne leben und dabei glücklich sein will: Ich habe ja nichts dagegen. Vielleicht ist das sogar eine grüne Alternative im Kampf gegen den Klimawandel. Für mich selbst wäre […]
  • Auf diese Werte müssen Vermieter künftig die Miete absenken

    Erschienen am 25. August 2019
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    Die Berliner Bauverhinderungssenatorin Katrin Lompscher (seit 1981 SED-Mitglied) hat die Eckpunkte des „Mietendeckel“-Gesetzes vorgelegt. Wer bisher mehr Miete bezahlte als die staatlichen Obergrenzen vorsehen, kann seine Miete „auf Antragstellung durch das Bezirksamt absenken“ lassen auf Höchstwerte von 3,89 – 7,97 Euro/qm. Ich fürchte, dass viele Vermieter erst jetzt verstehen, warum ich im Zusammenhang mit dem Mietendeckel von Enteignung gesprochen habe. […]
  • Berlins Linksregierung putscht: Wo bleibt der Aufschrei?

    Erschienen am 13. August 2019
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    Die Berliner Linksregierung hat ein Gesetz zum Mietendeckel angekündigt, das einen schwerwiegenden Eingriff in Eigentumsrechte bedeutet. Dieser Eingriff ist aus vielen Gründen verfassungswidrig – schon allein deshalb, weil die Gesetzgebungskompetenz zum Mietrecht beim Bund liegt und nicht bei den Ländern. Die Regierung versucht zwar den Eindruck zu erwecken, hierzu gebe es unterschiedliche Meinungen, aber in Wahrheit ist die Rechtslage glasklar: […]
  • „Ruinen schaffen ohne Waffen“: Mietendeckel in Berlin – was ein Ex-Richter dazu sagt

    Erschienen am 5. August 2019
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    Hans-Joachim Beck war früher Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin. Ich kenne ihn seit über 20 Jahren. Er ist ein renommierter Jurist mit zahlreichen Veröffentlichungen in Fachzeitschriften – ein sehr besonnener Mann, der immer juristisch argumentiert. Er hat jetzt einen Beitrag zum geplanten „Mietendeckel“ in Berlin geschrieben, der anders ist als alle anderen Texte, die ich von ihm kenne. Er ist […]
  • Nachfolge von Juncker: Von der Leyen – Abschiedsgeschenk von Merkel

    Erschienen am 2. Juli 2019
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    Angela Merkel hat viel Unheil angerichtet. Als „Abschiedgeschenk“ will sie jetzt Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin machen. Hier eine Erinnerung an ihre „Leistungen“. Merkel will auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiter regieren – diesmal ganz Europa. Natürlich nicht in eigener Person, sondern durch ihre engste Vertraute. Auf der Suche nach Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist Bundesverteidigungsministerin […]
  • Medein-Faming führt in die Irre: Wollen Reiche wirklich höhere Steuern zahlen?

    Erschienen am 1. Juli 2019
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    Medien erzeugen den Eindruck, es gäbe viele Superreiche, die gerne mehr Steuern zahlen würden. Vergangene Woche meldeten sich in den USA 18 Superreiche zu Wort (u.a. George Soros), die einen offenen Brief an die Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur geschrieben hatten. Die Medien berichten weltweit groß über diesen Brief. Die New York Times titelte: „A Message From the Billionaire’s Club: Tax […]
  • Perfider Enteignungsplan: Grüne: „Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen“

    Erschienen am 29. Juni 2019
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    Die Grünen haben ihre Zustimmung im Bundesrat zur Reform der Grundsteuer unter Vorbehalt gestellt. „Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen“, sagte Stefan Schmidt, Finanzexperte der Fraktion, am Donnerstag im Bundestag. Es könne nicht sein, dass nicht diejenigen, die vom Wertzuwachs der Immobilien profitierten, am Ende die Grundsteuer zahlten, sondern die Mieter, so argumentieren die Grünen laut […]
  • Deutsche Wohnen, VW & Co: Verhängnisvolle Appeasement-Politik der Wirtschaft

    Erschienen am 23. Juni 2019
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    Grüne und Linke greifen die Marktwirtschaft immer schärfer an. Und was tun die Unternehmen? Sie betreiben eine dumme Appeasement-Politik. Jüngstes Beispiel: Deutsche Wohnen Linke Antikapitalisten wollen das Unternehmen Deutsche Wohnen und andere große Vermieter enteignen. Die Entschädigungssumme soll weit unter dem Verkehrswert liegen. Linksextreme bedrohen den Chef des Unternehmens, der von mehreren Leibwächtern bewacht werden muss. Die Autos von Mitarbeitern […]
  • Peter Gauweiler wird heute 70: „Wir brauchen das Gedankenrevolutionäre“

    Erschienen am 22. Juni 2019
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    Wir brauchen mehr Gauweilers in der deutschen Politik: Nonkonformisten, die wirtschaftlich und geistig unabhängig sind und die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen. Warum Peter Gauweiler für mich ein vorbildlicher Politiker ist. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler wird heute 70. Er war Umweltminister in Bayern, 13 Jahre lang Bundestagsabgeordneter und zuletzt stellvertretender CSU-Vorsitzender. 1968, in dem Jahr, das den […]
  • Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Berliner Mietpreisstopp verstößt gegen das Grundgesetz

    Erschienen am 21. Juni 2019
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    Der Berliner Senat hat die Eckpunkte zu einem Mietenstopp-Gesetz beschlossen. Bremen wird vermutlich folgen, auch in Bayern gibt es eine Volksinitiative für ein solches Gesetz. Doch all dies ist verfassungswidrig. Das Mietrecht ist Sache des Bundes, nicht der einzelnen Länder. Das hat jetzt noch einmal der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt: „Für frei am Wohnungsmarkt angebotene Mietwohnungen dürfte hingegen das […]