August 2019

  • Auf diese Werte müssen Vermieter künftig die Miete absenken

    Erschienen am 25. August 2019
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    Die Berliner Bauverhinderungssenatorin Katrin Lompscher (seit 1981 SED-Mitglied) hat die Eckpunkte des „Mietendeckel“-Gesetzes vorgelegt. Wer bisher mehr Miete bezahlte als die staatlichen Obergrenzen vorsehen, kann seine Miete „auf Antragstellung durch das Bezirksamt absenken“ lassen auf Höchstwerte von 3,89 – 7,97 Euro/qm. Ich fürchte, dass viele Vermieter erst jetzt verstehen, warum ich im Zusammenhang mit dem Mietendeckel von Enteignung gesprochen habe. […]
  • Berlins Linksregierung putscht: Wo bleibt der Aufschrei?

    Erschienen am 13. August 2019
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    Die Berliner Linksregierung hat ein Gesetz zum Mietendeckel angekündigt, das einen schwerwiegenden Eingriff in Eigentumsrechte bedeutet. Dieser Eingriff ist aus vielen Gründen verfassungswidrig – schon allein deshalb, weil die Gesetzgebungskompetenz zum Mietrecht beim Bund liegt und nicht bei den Ländern. Die Regierung versucht zwar den Eindruck zu erwecken, hierzu gebe es unterschiedliche Meinungen, aber in Wahrheit ist die Rechtslage glasklar: […]
  • „Ruinen schaffen ohne Waffen“: Mietendeckel in Berlin – was ein Ex-Richter dazu sagt

    Erschienen am 5. August 2019
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    Hans-Joachim Beck war früher Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin. Ich kenne ihn seit über 20 Jahren. Er ist ein renommierter Jurist mit zahlreichen Veröffentlichungen in Fachzeitschriften – ein sehr besonnener Mann, der immer juristisch argumentiert. Er hat jetzt einen Beitrag zum geplanten „Mietendeckel“ in Berlin geschrieben, der anders ist als alle anderen Texte, die ich von ihm kenne. Er ist […]