7. Wahlbericht aus den USA:
Alternative zu Trump & Clinton? Amerikas Liberale nennen sich Libertarians

Erschienen am 30. Mai 2016

Der Begriff „Liberal“ hat in Amerika eine völlig andere Bedeutung als in Europa. Wer in den USA von „Liberals“ spricht, meint damit die politische Linke. Die Positionen, die von Liberalen in Deutschland und Europa vertreten werden, vertreten in den USA die „Libertarians“. Deren Partei hat vor einigen Tagen Gary Johnson als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert.

Auf dem Parteitag wurde scharfe Kritik an Donald Trump geübt. Johnson nannte dessen Forderung, elf Millionen illegale Einwanderer auszuweisen, „just racist“. Zudem kritisierte er Trumps Positionen mit Blick auf die internationalen Freihandelsabkommen scharf.

Die Libertäre Partei ist die einzige „dritte Partei“, deren Präsidentschaftskandidat man in 50 Bundesstaaten wählen kann. Bei den meisten Wahlumfragen wird in den USA nur nach der Zustimmung zu Demokraten und Republikanern gefragt. Aber bei einer kürzlich veröffentlichten Umfrage, bei der auch nach der Zustimmung zu einem libertären Präsidentschaftskandidaten gefragt wurde, erreichte Johnson 10 Prozent, 42 Prozent waren für Trump und 39 Prozent für Clinton.

Das heißt jedoch nicht, dass Johnson am Wahltag tatsächlich jede zehnte Wählerstimme bekommen kann. Das ist mehr als nur unwahrscheinlich. Bei den letzten Wahlen, 2012, stimmte nur ein Prozent der Wähler für den Präsidentschaftskandidaten der Libertären. Andererseits könnte die Partei durchaus von der Unbeliebtheit der beiden Kandidaten Trump und Clinton profitieren. 44 Prozent der registrierten Wähler erklärten bei einer Umfrage, sie wünschten sich eine dritte Partei als Alternative zu Clinton und Trump.

Der Libertären berufen sich auf die Vertreter des klassischen Liberalismus – wie etwa Friedrich August von Hayek. Ihr Programm ist radikal-liberal in jeder Beziehung. Johnson will alle bundesweiten Einkommensteuern, Unternehmenssteuern und Capital Gains-Steuern abschaffen und sie durch eine 23%-Steuer auf „all non-essential goods“ ersetzen. Der ehemalige republikanische Gouverneur von New Mexico kann immerhin darauf hinweisen, dass er in seiner Amtszeit in den Jahren 1995 bis 2003 die Steuern in diesem Bundesstaat 14 Mal gesenkt und kein einziges Mal erhöht hat.

Die Libertären setzen sich zudem stark für Bürgerrechte ein, befürworten die Legalisierung von Marihuana und treten auch für die Ehe von Homosexuellen ein. Während sie in Bürgerrechts-Fragen also näher bei den Positionen der Demokraten liegen, sind sie mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik näher bei den Republikanern.

In der Außenpolitik vertreten sie einen strikt anti-interventionistischen Kurs. Sie traten gegen den Afghanistan-Krieg und gegen die Intervention in Libyen ein. Johnson forderte sogar, das Militärbudget der USA um 43 Prozent zu reduzieren.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei bei den Präsidentschaftswahlen eine entscheidende Rolle spielt. Sie könnte jedoch in einigen Bundesstaaten den Republikanern Stimmen wegnehmen. Bei einem sehr knappen Wahlausgang käme der Partei also insofern eine Bedeutung zu.


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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.