Bankenrettungsaktion Nr. 2 – wieder „ohne Alternative“

Erschienen am 15. Februar 2010

„Griechenland wird nicht alleingelassen“, verkündete letzte Woche Angela Merkel. Und EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy fügte hinzu, die Euro-Staaten würden „koordiniert und entschlossen vorgehen, falls das nötig ist, um die finanzielle Stabilität in der gesamten Eurozone zu stützen“.

Zwar heißt es in Artikel 125 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, diese hafte nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen und trete nicht für derartige Verbindlichkeiten ein – doch was heißt dies schon? Der Maastrichter Vertrag ist ja faktisch bereits längst außer Kraft gesetzt, da fast alle Mitgliedsstaaten permanent und massiv gegen dessen Bestimmungen verstoßen.

Wieder einmal ist die Stützungsaktion für Griechenland angeblich „ohne Alternative“. Es geht dabei um zweierlei:

Erstens möchte man das politische Projekt des Euro nicht beschädigen – was der Fall wäre, wenn man an Griechenland ein Exempel statuieren und es aus der Euro-Zone ausschließen würde.

Zweitens hat man Angst vor einem Banken-Krach, wenn Griechenland und andere Staaten pleite gehen. Im Grunde handelt es sich um den zweiten Teil der Bankenrettungsaktion, denn ein Ausfall der griechischen Anleihen würde viele Banken in Europa in massive Schwierigkeiten stürzen.

Nach einer zweijährigen internationalen Hetzkampagne gegen Banken und „raffgierige Bankmanager“ wissen die Politiker jedoch, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, eine weitere Bankenrettungsaktion zu akzeptieren, nicht mehr gegeben ist. Man rettet die Banken also lieber indirekt, indem man Griechenland rettet.

Was ist der Preis dieser angeblich „alternativlosen“ Rettungsaktion?

  1. Das Vertrauen in den Euro wird weiter schwinden. Niemand nimmt den Maastrichter Vertrag noch ernst. Mittelfristig wird der Euro weiter an Wert verlieren. Wären die USA nicht selbst durch eine enorme Verschuldung und durch die Finanzkrise stark angeschlagen, würde sich dies bereits viel stärker im Euro/Dollar-Wechselkurs widerspiegeln. Das richtige Maß für die Euro-Schwäche ist jedoch nicht vor allem der Wechselkurs zum US-Dollar, sondern der zum Gold. Und der Goldpreis hat auf Euro-Basis mit 800 Euro/Unze vergangene Woche einen historischen Rekordstand erreicht.
  2. Andere Länder werden ermutigt, ihre Haushalte allenfalls halbherzig zu sanieren, da man ja gewiss sein kann, dass Europa – vor allem Deutschland – zur Hilfe eilen wird.
  3. Die ohnehin stark angespannten Haushalte von Deutschland und anderen Ländern werden durch die Rettungsaktion für Griechenland und künftige weitere Rettungsaktionen für Portugal, Spanien und Italien weiter zusätzlich belastet. Die langfristige Perspektive lautet: Währungsreform oder Inflation.
  4. Da die Rettung mit empfindlichen Auflagen für Griechenland verbunden sein wird, ist die Reaktion der Griechen schon vorauszusehen: Nationalistische und sozialistische Ressentiments gegen Europa und insbesondere gegen die Deutschen, werden angeheizt. Die Schuld für die notwendigen Sparmaßnahmen wird man nicht sich selbst geben – die Griechen haben lange über ihre Verhältnisse gelebt und haben sich nur durch Betrug den Beitritt zum Euro erschlichen -, sondern den anderen europäischen Staaten und insbesondere den Deutschen. Eine Welle gewaltsamer Ausschreitungen von linksradikalen und nationalistischen Kräften in Griechenland ist sehr wahrscheinlich.
  5. Obwohl der Euro eigentlich die politische Einigung der Europäer befördern sollte, führt er auf diesem Wege zur Spaltung Europas und zu massiven inneren Konflikten in der Euro-Zone.

Es handelt sich bei der Griechenland-Rettung also wieder einmal um eine jener „alternativlosen“ Maßnahmen, die den Keim künftiger Krisen und Zerstörungen in sich trägt.

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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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