„Bestrafen“, „verhaften“, „Gehälter beschneiden“ – Die Hatz auf Banken und Manager – und Steinbrücks 500.000 Euro-Diktat

Erschienen am 20. Oktober 2008

In martialischen Tönen fordern Politiker fast aller Parteien eine „Bestrafung“ von „Managern“, denen ganz pauschal und ohne Differenzierung die Schuld an der Krise gegeben wird. Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten und ehemalige Tatort-Kommissar Peter Sodann erklärt, er würde den Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann am liebsten verhaften lassen. Zuvor hatte Sodann gesagt, Deutschland sei keine Demokratie. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, so berichtet DIE WELT am 20.10., habe Sodann ausdrücklich in Schutz genommen.

Wo bleibt die öffentliche Empörung über eine Partei, die ihre Geisteshaltung zeigt, wenn ihr Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten die Verhaftung des Deutsche Bank-Chefs fordert und damit sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat zeigt? Gut, dass Ackermann im Interview mit der BILD AM SONNTAG vom 19.10. deutliche Worte dazu findet. Es sei „ungeheuerlich, dass jemand so etwas sagt, der für das höchste Amt in einem Rechtsstaat kandidiert“, so Ackermann, der hinzufügte: „Mir wird langsam Angst um dieses Land… Die Feinde der Freiheit und der Marktwirtschaft sehen jetzt ihre Stunde gekommen.“

Leider sind es nicht nur die offensichtlichen Feinde der Marktwirtschaft, die antikapitalistische Ressentiments und eine Hatz auf Manager schüren. In Talkshows wie der von Anne Will am Sonntagabend sind sich alle einig in einem Aufschrei der Empörung über Banken und Manager und in der Anklage des „Kapitalismus“: Vom CDU-Politiker über den Kirchenvertreter bis zum SPD-Linksaußen.

Viele meinen, der Staat solle künftig überall hineinregieren und alles festlegen. Der Staat soll – so will es die SPD – entscheiden, welche Finanzprodukte gut und welche schlecht sind und nur erstere zulassen. Zudem sollen ganz generell auch die Managergehälter staatlich reglementiert werden.

Ein erster Schritt in diese Richtung wurde nunmehr bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Am Freitag wurde das Gesetz zur Gründung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMStFG) verabschiedet, das selbstverständlich wieder einmal – so wie übrigens alle anderen vorhergegangenen, aber leider wirkungslosen Maßnahmen – „eindeutig ohne Alternative“ war, wie Politiker im dramatischen Ton versicherten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass Bankvorstände, die die versprochenen Hilfen in Anspruch nähmen, eine Reduktion ihrer Vergütung auf maximal 500.000 Euro p.a., den Verzicht auf Boni und auf Abfindungszahlungen zu akzeptieren hätten. Im Gesetz selbst findet sich diese Summe zwar nicht, jedoch wird die Bundesregierung hier ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die Vergütung der Organe von begünstigten Unternehmen, von Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen regelt. In dieser Rechtsverordnung (die bereits am Montag vorliegen wird) soll die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück genannte Höchstgrenze für die Vergütung des Managements festgeschrieben werden.

Damit wird ein erstklassiger persönlicher Anreiz für Bankvorstände geschaffen, notwendige Hilfe gerade nicht rechtzeitig, sondern viel zu spät anzufordern. Und falls ein Vorstand die Hilfe wirklich zu spät anfordern sollte, setzt er sich sofort dem Verdacht aus, er habe nur deshalb gezögert, weil er die damit verbundene Kürzung seiner Bezüge vermeiden wollte. Der Populismus verhindert damit, dass das Rettungspaket erfolgreich zum Einsatz kommt.

Laut WELT AM SONNTAG vom 19.Oktober erwägt die Bundesregierung bereits, mit Druck nachzuhelfen, damit die Banken die Hilfen in Anspruch nehmen. Man könnte sich dabei auf das schlechte Beispiel der USA berufen, wo sich der Staat auch gegen den Widerstand einiger Banken an diesen beteiligte.

Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut erklärt im Interview mit der WELT vom 18.10. zu Recht, die Begrenzung der Managergehälter werde „die Wirksamkeit des Programms erheblich einschränken“. Banken, die zwar nicht gefährdet seien, aber doch einen großen Teil ihres Eigenkapitals verloren haben, würden das vom Staat angebotene Eigenkapital nicht in Anspruch nehmen. „Die Manager werden stattdessen das Kreditvolumen an das verringerte Eigenkapital anpassen. Die drohende Kreditklemme wird damit nicht vermieden.“ Deutschland sei das einzige Land, das eine strikte Begrenzung der Managergehälter angekündigt habe.

Es stellen sich natürlich sofort einige Fragen im Zusammenhang mit dem Vergütungs-Diktat: Soll denn in laufende Verträge eingegriffen werden? Auf welcher Rechtsgrundlage soll beispielsweise in den bestehenden 5-Jahres-Vertrag des Vorstandes einer Bank eingegriffen werden, die kommende Woche die Hilfe beantragt? Langt das „Gerechtigkeitsempfinden“ von Politikern aus, um rückwirkend Verträge zu ändern oder die Vertragsfreiheit auszuhebeln? Was ist mit dem Aktienrecht, in dem klar geregelt ist, dass der Aufsichtsrat frei vom Druck der Aktionäre über die Vergütung des Vorstandes entscheidet? Man darf gespannt sein auf die entsprechenden Regelungen in der angekündigten Rechtsverordnung.

Nicht nur rechtliche Erwägungen sprechen gegen das Vergütungsdiktat, sondern vor allem wirtschaftliche Gründe bzw. Gründe des gesunden Menschenverstandes: Geht es einer Bank schlecht, dann braucht sie besonders gute Manager – und die haben bekanntlich einen Preis, der sich nach Angebot und Nachfrage richtet, und nicht nach dem angeblich gesunden Gerechtigkeitsempfinden von Ministern. Wer wird für 500.000 Euro p.a. CEO einer international agierenden Bank? Sollen die Headhunter künftig auf der Ebene von Sparkassen-Vorständen nach Top-Führungskräften für die globale Finanzindustrie suchen? Schädigt man nicht gerade die Banken, die dringend der Hilfe bedürfen, wenn man deren Manager durch völlig marktferne Vergütungsgrenzen bestraft?

Offenbar will Steinbrück mit seinem populistischen Gehaltsdiktat für Bankmanager vom eigenen Versagen ablenken. „Bund hat Depfa-Prüfung verschwiegen“, so berichtet das HANDELSBLATT vom 16.10. – leider viel zu klein auf Seite 27. Dort heißt es, entgegen den bisherigen Darstellungen von Peer Steinbrück sei dieser bereits am 7.August über die Ergebnisse einer Sonderprüfung der BaFin für die Hypo Real Estate und die Depfa unterrichtet worden. Steinbrück hatte bisher behauptet, eine solche Prüfung sei gar nicht möglich gewesen, weil die BaFin in Irland nicht tätig werden könne. Das alles hat sich jetzt als unwahr herausgestellt. Nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ hat Steinbrück dafür eine emotionalisierte Debatte über die Begrenzung der Gehälter von Bankmanagern angestoßen.

Die Vergütungsbegrenzung für Bankvorstände, die auf das „Hilfsangebot“ der Bundesregierung zurückgreifen müssen, zeigt, wohin der „Ruf nach dem Staat“, vor dem ich immer wieder gewarnt habe, führt: Zur Aushebelung rechtsstaatlicher Grundsätze wie etwa der Eigentumsgarantie, der Vertragsfreiheit und des Vertrauensschutzes, die durch allgemeines Gerechtigkeitsempfinden und willkürliche staatliche Gehaltsdiktate ersetzt werden. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bringt am 17.10. einen lesenswerten Essay unter der Überschrift „Die Finanzkrise verstärkt postdemokratische Tendenzen.“ Hier ist von einem „autoritativen Populismus“ die Rede, der mit einer Renaissance des Antikapitalismus einhergehe.

Dieser „autoritative Populismus“ ist jedoch nicht nur demokratietheoretisch höchst bedenklich, sondern führt zu hohen Risiken gerade für jene Banken, die gerettet werden sollten: Nehmen wir mal an, Bayern München habe schlecht gespielt und sei zudem in wirtschaftlichen Nöten. Der Freistaat Bayern entscheidet sich, dem Verein dafür unter die Arme zu greifen. Bedingung: Trainer und Mannschaftskapitän bekommen künftig nur noch maximal 100.000 Euro Jahresgehalt für ihre Dienste. Wird damit dann ein besserer, ein erfolgreicherer Verein geschaffen? Warum verdient ein Spieler in der Nationalmannschaft eigentlich mehr als einer in der Kreisliga? Weil es eben nur wenige gibt, die so gut Fußball spielen wie er.

Für die meisten Deutschen erscheint die Gehaltsbegrenzung für Bankmanager laut Umfrage ganz logisch. Sie können sich ohnehin nicht vorstellen, dass jemand 500.000 Euro verdient – geschweige denn einige Millionen. Angesichts der allgemeinen Hatz auf Banker und Manager, traut sich kaum noch ein Manager, öffentlich zu widersprechen.

Im vorauseilenden Gehorsam verzichteten Deutsche Bank-Chef Ackermann und seine Vorstandskollegen auf ihre Boni, in der Hoffnung, dafür doch ein wenig gemocht zu werden. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Verzichtserklärung gab es dafür eine schallende Ohrfeige vom SPD-Fraktionschef Peter Struck, der Ackermanns Verzicht in seiner Bundestagsrede als „Ablass für eine Sünde“ und „peinlichen Vorgang“ bezeichnete. Welche „Sünde“ Ackermann angeblich begangen hat, verriet Struck nicht. Bislang scheint es jedenfalls so, als ob Ackermann seine Bank wesentlich besser geführt hat als einige der von Politikern beaufsichtigten Landesbanken. Wahrscheinlich liegt Ackermanns „Sünde“ aber schon darin, Bankvorstand statt SPD-Politiker geworden zu sein. Die Grünen-Politikern Renate Künast meinte in der Bundestags-Debatte, es genüge nicht, dass Ackermann auf seinen Bonuns verzichte, sondern er müsse sein ganzes Gehalt abgeben.

Zurück zum angeblichen Sinn des 500.000-Euro-Limits: Hat man nicht begriffen, dass es längst einen internationalen Markt für Spitzenmanager gibt, und dass die Konditionen, zu denen sie antreten – inklusive Boni und Abfindungen – im Wettbewerb zwischen Banken und Unternehmen nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage bestimmt werden?

Wir entfernen uns immer mehr von elementarsten marktwirtschaftlichen Prinzipien, wenn der Preis der Arbeitskraft nicht mehr in Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien bestimmt wird, sondern wenn das Gerechtigkeitsempfinden von Politikern zur Basis wird, um einerseits Mindestlöhne zu diktieren und andererseits Höchstlöhne festzulegen – frei nach dem Motto: Jedes Gehalt, das sich allzu weit nach oben oder nach unten von dem entfernt, was im populistischen Diskus als „gerecht“ empfunden wird, gehört verboten.

Es heißt, man hoffe damit, Demagogen wie Oskar Lafontaine den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Weil es aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen faktisch unmöglich sein wird, das Gehaltsdiktat in der Weise in die Praxis umzusetzen, wie es von Steinbrück angekündigt wurde, bietet man der Linkspartei eine ausgezeichnete Steilvorlage für das Wahlkampfjahr 2009. Oskar Lafontaine begrüßte Peer Steinbrück ironisch bereits im „Club der Populisten“. Genüsslich werden Gysi und Lafontaine jeden einzelnen Fall aufgreifen, in dem Bankmanager „zu viel“ verdienen oder „zu hohe“ Abfindungen bekommen. Insofern wird also auch in dieser Hinsicht mit dem Vergütungsdiktat das Gegenteil dessen bewirkt, was intendiert ist.

Woher kommt das übermächtige Bedürfnis, unbedingt „Schuldige“ für die Krise zu finden? Wahrscheinlich ist dieses Bedürfnis so stark, weil die Ursachen der Krise so komplex sind, dass sie von kaum jemandem verstanden werden. Dass bei der Suche nach „Schuldigen“ die Wahl gerade auf Banker und Manager fällt, hat natürlich etwas mit den antikapitalistischen Reflexen breiter Teile der Gesellschaft zu tun. Ebenso gut könnte man beispielsweise „die Mathematiker“ als Schuldige der Krise brandmarken. Schließlich war es das Versagen der von Mathematikern ausgeklügelten Modelle und Finanzprodukte, das den Keim der Krise legte. Ich glaube, dass die Suche nach Schuldigen nicht weiterführt, sondern dass damit verhindert wird, dass wir wirklich etwas aus der Krise lernen.

Für mich hat die Krise bislang drei Lehren:

  1. Der Aberglaube, der Staat bzw. die Zentralbanken könnten durch ihre Geldpolitik Krisen verhindern und einen ewigen Aufschwung garantieren, wurde widerlegt. Es war gerade diese „Machbarkeitsillusion“ von Notenbankern wie Alan Greenspan, die eine wesentliche Ursache für die Krise gelegt hat.
  2. Finanzmathematische Modelle, die alle implizit davon ausgehen, dass sich die Zukunft in gewisser Weise ähnlich wie die Vergangenheit entwickeln werde, sind gescheitert. All diese Modelle – oftmals sogar von Nobelpreisträgern entwickelt – basierten letztlich auf statistischen Daten, die aus der Vergangenheit gewonnen und für die Zukunft extrapoliert wurden.
  3. Wir müssen darüber nachdenken, wie der für die Marktwirtschaft konstitutive Ausleseprozess auch im Bankensektor wieder greifen kann. Nur wenn es prinzipiell wieder möglich wird, dass auch Großbanken pleite gehen, ohne damit einen Domino-Effekt auszulösen und das gesamte Bankwesen in den Abgrund zu ziehen, wird die Marktwirtschaft wieder richtig funktionieren. Ich habe keine Antwort auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann. Aber darüber nachzudenken, ist wesentlich sinnvoller, als populistische Parolen über die „Bestrafung der Schuldigen“ zu dreschen. Josef Ackermann ist einer der wenigen, der das Problem zutreffend definiert hat. Im Interview mit der BILD AM SONNTAG vom 19.10. sagt er, man müsse „Wege finden, die Banken untereinander in einer Weise zu entkoppeln, dass der Zusammenbruch einer Bank nicht alle anderen in Probleme bringt“.

Weitere Lehren aus der Krise werden erst mit einem gewissen Abstand zu den Ereignissen gezogen werden können. Ich befürchte, die Rettungsaktionen, die jetzt in vielen Staaten umgesetzt werden, werden zwar möglicherweise kurzfristig die Krise lindern, aber sie werden langfristig für das Weltfinanzsystem und für die Weltwirtschaft zu massiven Problemen führen.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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