Bosbachs Mut und Merkels Macht

Erschienen am 23. Juli 2015

Wolfgang Bosbach ist als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zurückgetreten, weil er den Wahnsinn der „Euro-Rettungspolitik“ nicht mehr mittragen will. Es ist noch nicht lange her, da schied Peter Gauweiler aus dem gleichen Grund sogar aus dem Bundestag aus. Gauweiler gehörte dem Bundestag 13 Jahre lang an, Bosbach sogar 21 Jahre.

So wie Gauweiler und Bosbach denken viele, wahrscheinlich sogar die meisten in der Union. Gauweiler konnte sich seine eigene Meinung leisten, weil er als exzellenter Rechtsanwalt wirtschaftlich unabhängig ist. Bosbach brachte den Mut zur eigenen Meinung auch deshalb auf, weil er seit Jahren schwer krebskrank ist – und keinen Grund mehr sah, sich politisch zu verbiegen.

Angela Merkel dagegen hat keine eigenen Überzeugungen, außer jener, dass sie an der Macht bleiben will. Macht ist für sie kein Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck. Macht um ihrer selbst willen. Egal mit wem. Hauptsache regieren. Sie ist bereit, mit jedem zusammenzugehen – mit der FDP, der SPD und gerne auch mit den Grünen. Wenn man keine eigenen Überzeugungen hat, dann kann man so geschmeidig sein.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) kämpfte in den 80er Jahren für den NATO-Doppelbeschluss – und dies kostete ihn die Macht. Ohne den NATO-Doppelbeschluss und ohne die konsequente Politik von Ronald Reagan wäre die Sowjetunion nicht zusammengebrochen und es hätte die Wiedervereinigung nicht gegeben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kämpfte für seine Agenda 2010 – und dies kostete ihn die Macht. Ohne Schröders Reformen ginge es uns Deutschen heute so wie den Franzosen, die solche Reformen nicht durchgeführt haben. Angela Merkel hat die Früchte der Politik Schröders geerntet, selbst jedoch keine Reform angestoßen, sondern – ganz im Gegenteil – gemeinsam mit der SPD manches zurückgedreht, was Schröder damals eingeleitet hatte.

Schmidt und Schröder gebührt großer Respekt, dass ihnen ihre Überzeugungen wichtiger waren als der Machterhalt. Aber können Sie sich im Ernst vorstellen, dass Angela Merkel auf die Macht verzichtet, um eine für Deutschland wichtige inhaltliche Position durchzusetzen?

Die Griechenland-Rettungspolitik ist nach Ansicht fast aller ernstzunehmenden Ökonomen zum Scheitern verurteilt. Sie ist jedoch nicht nur ökonomisch falsch, sondern sie führt auch politisch zur Spaltung Europas und zur Isolation Deutschlands. Und die „Rettungspolitik“ ist verbunden mit permanenten Rechtsbrüchen. Der Maastrichter Vertrag wurde und wird ebenso wie die Verträge zu den Rettungsschirmen immer wieder gebrochen. Das führt zu einer Erosion des Rechtsbewusstseins.

Gauweiler wollte das nicht mehr mittragen. Bosbach auch nicht. Beide verdienen Respekt. Respekt verdient übrigens auch Peer Steinbrück: Er hat sich dezidiert gegen die jüngste Griechenland-Rettung gewendet. Ich habe neulich einen Vortrag von ihm gehört und konnte jedes Wort nur dreimal unterstreichen. Leider hat Steinbrück in der SPD ebenso wenig etwas zu sagen wie Bosbach in der CDU oder Gauweiler in der CSU.

Der Zug fährt weiter ohne sie – und die Quittung für die verfehlte Euro-Rettungspolitik werden wir alle bezahlen müssen.


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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.