Das Europa der Staatsgläubigen

Erschienen am 18. Februar 2013

Der Regulierungswahn in Europa kennt keine Grenzen. Die Fondsbranche muss sich derzeit mit 30 neuen Regulierungen herumschlagen, wie der BVI kürzlich vorgerechnet hat. Und eine international tätige Bank muss pro Jahr über 14.000 neue regulatorische Vorschriften beachten. Das ist kein Witz, sondern eine traurige Tatsache. Besser wird dadurch leider gar nichts. Neue Arbeitsplätze werden auf diese Weise allenfalls für Juristen und Beamte geschaffen.

Zwei Nachrichten aus der vergangenen Woche:

  1. Die deutschen Gewerkschaften fordern eine „Anti-Stress-Verordnung“. Zugleich fordert der DGB „Sanktionen“ gegen Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer nicht vor Stress schützen. Stress am Arbeitsplatz soll gesetzlich verboten werden, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. CDU-Arbeitsministerin von der Leyen zeigt sich „offen“ für solche absurden Forderungen. Wann kommt jemand auf die Idee, schlechtes Wetter oder schlechte Laune gesetzlich zu verbieten?
  2. In Frankreich will der sozialistische Präsident Hollande jetzt ein Gesetz einführen, dass die Schließung solcher Standorte von Unternehmen verhindert bzw. erschwert, die nach Meinung der Sozialisten „profitabel“ sind. Unternehmen, die sich von Werken oder Standorten trennen wollen, sollen gezwungen werden, dafür einen Käufer zu finden. Als ob nicht jedes Unternehmen liebend gern einen Käufer finden würde, wenn es denn einen gäbe. Erst bringt der Sozialist Hollande die französischen Unternehmen mit seiner sozialistischen Wirtschaftspolitik in schwere Bedrängnis, und wenn dann Unternehmen Standorte schließen müssen, will er das gesetzlich verbieten. In der DDR war man noch konsequenter und hat Arbeitslosigkeit einfach verboten.

Die linken Parteien in Deutschland fordern gesetzliche Mindestlöhne und zugleich gesetzliche Höchstlöhne (Kappung von Managergehältern).

Sie fordern neue gesetzliche Beschränkungen im Mietrecht: Verschärfung der Kappungsgrenze und gesetzliche Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietungen.

Gleichzeitig werden fast wöchentlich neue Gesetze und Verordnungen auf Europäischer oder deutscher Ebene erlassen, um Die Welt vor dem ultimativen Klimakollaps zu schützen und jedermann zur „Nachhaltigkeit“ zu zwingen.

Und natürlich dürfen „Gleichstellungsgesetze“ nicht fehlen, die Unternehmen dazu zwingen, Frauenquoten einzuführen.

Hinter all dem steht der Glaube, dass der Beamte in seiner Amtsstube dem Markt und den Entscheidungen der Bürger weit überlegen sei und dass „Gleichheit“ vom Staat verordnet und garantiert werden müsse. Das war auch das Credo der sozialistischen Planwirtschaft, die Ende der 90er Jahre weltweit grandios gescheitert ist – und jetzt wieder ihre Auferstehung im neuen Gewande erlebt.

Komisch nur, dass die am schärfsten regulierten Bereiche der Wirtschaft, nämlich das Finanzsystem und das Gesundheitssystem, am schlechtesten funktionieren, – und zwar überall auf der Welt.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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