Das sinnlose Griechenland-Ritual

Erschienen am 23. November 2015

Das Thema Griechenland ist durch die Flüchtlingskrise und den IS-Terror in den Hintergrund getreten. Die griechischen Politiker können sich freuen. Obwohl sie die versprochenen Reformvorhaben (etwa die Privatisierungen) nicht umsetzen, bekommen sie wieder Geld. Der ESM zahlt jetzt wiederum zwei Mrd. Euro an Griechenland aus, weitere 10 Mrd. Euro stehen für die Rettung der völlig maroden griechischen Banken zur Verfügung.

Es ist immer das gleiche Ritual: Das griechische Parlament beschließt „Reformmaßnahmen“, doch kein griechischer Politiker denkt auch nur einen Moment daran, diese dann auch umzusetzen. Das Versprechen allein genügt, um neue Milliardenzahlungen zu bekommen. Obwohl alle wissen, dass das Versprechen wieder nicht gehalten wird. Warum sollen die Griechen auch die Versprechen halten, wenn sie genau wissen, dass es keinerlei Konsequenzen für sie hat, wenn sie sie brechen?

Die griechische Regierung sagt ja selbst ganz offen, dass sie gar nicht daran glaubt, dass die Reformmaßnahmen etwas bringen. Und tatsächlich bringen die Sparmaßnahmen allein nichts, wenn sie nicht verbunden wären mit einer radikalen Liberalisierung. Was Griechenland bräuchte, wäre ein radikales Reformprogramm, wie es seinerzeit Margaret Thatcher in Großbritannien mit großem Erfolg durchführte: Mehr Marktwirtschaft, weniger Staat, umfassende Privatisierung und Deregulierung – nur das würde Griechenland helfen. Das ist aber genau das Gegenteil dessen, was die linke Regierung in Griechenland will.

Ein anderes Thema: Inzwischen ist erwiesen, dass zwei der Terroristen, die in Paris Anschläge verübten, über Griechenland kamen. Das kann man den Griechen nicht vorwerfen. Aber was mich schon ärgert, ist, dass sich kein griechischer Politiker entschuldigt hat für die Drohungen vom März 2015. Leider wurde das Thema auch hier in den Medien nicht aufgegriffen. Deshalb zitiere ich noch einmal aus der FAZ vom 8. März 2015: „Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat abermals mit der Weiterleitung Zehntausender Flüchtlinge nach Europa gedroht. ‚Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass … die Migranten (Reise-)Papiere bekommen und nach Berlin gehen’, sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei ‚Unabhängige Griechen’. Sie ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras. Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos. Bereits vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt.“


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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.