Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!

Erschienen am 6. April 2009

Vielleicht hatte Erich Honecker doch recht. Kurz vor dem Fall der Mauer sagte er: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Zwar wünschen sich wohl nur wenige Deutsche einen Sozialismus á la DDR, aber die schwedische Variante des Sozialismus, wo der Spitzensteuersatz bei 85% lag, wäre sicherlich den meisten Bundesbürgern durchaus sympathisch. Oskar Lafontaine kann also mit seiner Forderung eines Spitzensteuersatzes von 80% auf hohe Zustimmung hoffen.

Durch die primitive Hetze gegen Manager ist der in Deutschland ohnehin stark ausgeprägte Neidkomplex noch einmal angefacht worden. Ein Gesetz zur Begrenzung der Managergehälter wird es zwar nicht geben, wohl aber ein Gesetz, das die steuerliche Abzugsfähigkeit bei Abfindungen und evt. auch bei Spitzengehältern begrenzt. Das wäre zwar verfassungswidrig, aber daran wird sich die Politik nicht stören.

Dass die Menschen inzwischen nicht nur bei Managern und bei Bankern, sondern konsequenterweise auch bei Popstars und Profisportlern die Gehälter beschneiden wollen, ist Ausdruck einer primitiven Neidkultur, die durch die Medien und die Vertreter fast aller Parteien angestachelt wird. Gehälter sollen nicht mehr auf dem Markt ausgehandelt, sondern staatlich diktiert werden, wobei das allgemeine Neidempfinden der Bevölkerung (genannt: „Gerechtigkeitsempfinden“) Maßstab für die „richtige“ Gehaltshöhe ist. Wie willkürlich dieses Empfinden ist, zeigt sich schon daran, dass die Menschen es offenbar als schwieriger empfinden, Popsongs zu singen als ein Unternehmen zu führen – schließlich sind bei Popstars „nur“ 55% für Gehaltsobergrenzen, bei Managern dagegen 89%.

Angesichts dieser Stimmung und der dramatischen Ausweitung der Staatsverschuldung erwarte ich spätestens für nächstes Jahr eine drastische Anhebung des Steuersatzes für Gut- und Spitzenverdiener. Wahrscheinlich wird die Grenze, ab der die so genannte Reichensteuer erhoben wird, nach unten verschoben und der Steuersatz wird von 45% auf 50% angehoben.

Selbst bei einer schwarz-gelben Bundesregierung wird es die FDP schwer haben, sich gegen entsprechende Bestrebungen durchzusetzen, für die sich auch die CDU und besonders die CSU einsetzen. Sollten wir – was ich in den nächsten Jahren für wahrscheinlich halte – eine rot-rot-grüne Bundesregierung bekommen, dann rechne ich mit einer Erhöhung des Steuersatzes für Einkommensmillionäre auf mindestens 60 – 70%. Gleichzeitig würde dann die Vermögensteuer mit exorbitanten Steuersätzen für große Vermögen wieder eingeführt. Das Ergebnis wäre natürlich, dass die wirtschaftlichen Eliten aus Deutschland auswandern – so wie damals der Ikea-Gründer Ingvar Kamprad Schweden verlassen hat und in die Schweiz ausgewandert ist.

Wahrscheinlich werden auch in anderen Ländern die Spitzensteuersätze erhöht. Die große Aufmerksamkeit, die man auf dem G20-Gipfel dem Thema „Steueroasen“ widmete, obwohl diese mit der Finanzkrise nur wenig zu tun haben, lässt sich nur damit erklären, dass die Staaten durch die Austrocknung dieser „Oasen“ die Voraussetzungen schaffen wollen, um die Steuerwüsten für ihre Bürger – insbesondere für die Leistungsträger – noch unwirtlicher zu machen und entsprechende Fluchtwege abzuschneiden.

Dabei finde ich das Austrocknen dieser Steueroasen gut, denn von diesen profitieren ehrliche Steuerzahler ohnehin nichts. Wenn der Steuerdruck unerträglich wird, ist zu hoffen, dass die Leistungsträger, „Besserverdiener“ und Vermögenden endlich aufwachen und eine intelligente Lobby für ihre legitimen Interessen aufbauen. Es gibt nämlich Lobbyisten für alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen und insbesondere für alle Minderheiten – nur für Manager, Gutverdienende und Vermögende setzt sich niemand ein. Wer sollte das auch tun, wenn nicht sie selbst?

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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