„Der Spiegel“ warnt mit deutlichen Worten vor EZB-Planwirtschaft

Erschienen am 31. Juli 2016

Draghi und seine Mitstreiter, so schreibt DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, setzen „die Gesetze des Marktes in einer Weise außer Kraft, die manchen Ökonomen an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion erinnern. Europa steuert auf eine neue Planwirtschaft zu.“

Mit ähnlich deutlichen Worten habe ich seit Jahren die fatale Politik der EZB kritisiert und vor der gefährlichen Illusion gewarnt, die Finanz- und Eurokrise seien dadurch „gelöst“. Doch nun kann man auch in aller Deutlichkeit im SPIEGEL lesen, dass wir in Europa auf dem besten Weg in eine neue Planwirtschaft sind. „Planwirtschaft, ob kommunistisch gesteuert oder vom Rat der EZB, ist ökonomisch keine gute Idee. Sie vernebelt den Blick auf die wirtschaftliche Realität“, so heißt es.

Nachdem die EZB schon die Marktgesetze für europäische Staatsanleihen außer Kraft gesetzt hat, ist sie inzwischen dazu übergegangen, auch im gigantischen Stil Unternehmensanleihen zu kaufen. Seit dem 8.Juni hat sie von 165 Unternehmen Anleihen für 11,8 Mrd. Euro gekauft. Das heißt, dass die EZB faktisch dazu übergegangen ist, Unternehmenskredite zu vergeben. „Das erinnert an das einstufige Bankensystem aus Zeiten der Planwirtschaft“, so zitiert das Magazin Jörg Krämer, den klarsichtigen Chefvolkswirt der Commerzbank.

„Die Folgen sind schwerwiegend“, so DER SPIEGEL. „Die EZB verzerrt und destabilisiert den ohnehin unterentwickelten europäischen Kapitalmarkt – und lähmt ein Bankensystem, das sowieso schlecht funktioniert.“ Private Investoren würden von der EZB aus dem Markt herausgedrängt. „Sie könnten außerdem an den Zinsen nicht mehr ablesen, welche Risiken eine Investition birgt.“ Und die „zinsvernichtende Politik der Notenbanken“ dränge Banken und Investoren an den Kapitalmärkten geradezu, immer höhere Risiken einzugehen.

Es ist gut, dass immer mehr Experten – und auch Medien – aufwachen und den Wahnsinn von Draghis Politik erkennen. Bereits vor zwei Jahren, am 28. Juli 2014 – damals wurde Draghi fast einhellig von den Medien gefeiert – hatte ich in den IMMOBILIEN NEWS DER WOCHE einen Artikel mit der Überschrift geschrieben: „Der Wunderdoktor, der das Fieberthermometer zerschlug“. Ich gebe diesen Artikel im Folgenden noch einmal wörtlich wieder, denn leider hat sich alles bestätigt, was ich damals geschrieben hatte, und meine Warnungen vor den verheerenden Folgen dieser Politik sind aktueller denn je.

In diesen Tagen wird Mario Draghi in den Medien gefeiert. Er sei der Mann, der die Eurokrise gelöst habe, und zwar mit wenigen Worten: „But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the Euro. And believe me, it will be enough.“ Mit dieser Aussage beendete Draghi am 26. Juli 2012 die Spekulationen gegen den Euro. Es war jetzt klar, dass die EZB bereit ist, Staatsanleihen von Eurostaaten in unbegrenzter Höhe anzukaufen. Seitdem sind die Renditen der Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien, Italien und Griechenland massiv gefallen, z. T. auf historische Tiefstände, die sie seit über 200 Jahren nicht erreicht hatten.

Ist jetzt alles gut? Ist die Eurokrise damit gelöst? Im Gegenteil! Der Schuldenstand dieser Länder ist seitdem im Schnitt um 10% gestiegen. Das vermeintliche Paradox: Während die Renditen der Staatsanleihen so niedrig sind wie noch nie, sind die Schulden gleichzeitig höher denn je. Viele der genannten Länder haben nur zögerliche Reformen vorgenommen. Die Renditen der Anleihen sind eben nicht deshalb gefallen, weil diese Länder ihre Schulden abbauen oder ihre Hausaufgaben bei Arbeitsmarktreformen gemacht haben, sondern nur deshalb, weil Draghi garantiert hat, im Zweifelsfall die Anleihen zu kaufen.

Es ist wie bei einem Patienten, der hohes Fieber hat: Vielleicht kann es sinnvoll sein, dass er einmal für zwei Tage aufhört, auf das Fieberthermometer zu schauen, damit er sich psychisch etwas beruhigt. Aber das Fieberthermometer einfach ganz kaputtzuschlagen und dann zu erklären, der Patient sei nun gesund – das ist bestimmt kein Weg, die Krankheit zu heilen.

Im Gegenteil: Wenn der Patient sich gut fühlt, nur weil er irrtümlich glaubt, kein Fieber mehr zu haben, fängt er an, Dinge zu tun, die er nicht tun sollte. Er hört auf, bittere Pillen zu schlucken, die notwendig für seine Gesundung sind und verfällt in Verhaltensweisen, die ursprünglich die Krankheit ausgelöst haben.

So wie das Fieberthermometer die Verfassung eines Patienten anzeigt, so zeigen die Zinsen für Anleihen den finanziellen und wirtschaftlichen Zustand eines Landes an. Die Zinsen sind damit der wichtigste marktwirtschaftliche Indikator. Diese Funktion haben sie vollkommen verloren. Die Zinsen von Ländern wie Italien sind nur unwesentlich höher als die von Deutschland – und sehr viel niedriger als sie es ohne die „Draghi-Garantie“ wären.

Die Länder wiegen sich in der vermeintlichen Sicherheit, die Eurokrise sei mehr oder minder gelöst und die Gefahr sei gebannt. Sie machen weiter Schulden, zögern Reformen heraus und bereiten so den Boden für den nächsten Krisenausbruch.


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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.