Deutschland hat gewählt – was nun?

Erschienen am 28. September 2009

Hier das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl:

CDU/CSU 33,8%

SPD 23%

FDP 14,6%

Linke 11,9%

Grüne 10,7%

Andere 6,0%

Die Mehrheit der Leser der IMMOBILIEN NEWS wird sich über das Wahlergebnis ebenso gefreut haben wie ich. Deutschland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition aus CDU/CSU und FDP regiert. Dass die FDP so stark geworden ist, freut mich natürlich ebenso wie die Mehrheit der Immobilienbranche. Und das ist auch gut für die CDU, weil es den wirtschaftsliberalen Flügel der Union, der in den letzten Jahren wenig zu sagen hatte, stärken wird.

Das Ergebnis hat natürlich auch eine Kehrseite: In den nächsten Jahren werden Kommunisten, Sozialisten und Grüne noch stärker werden. Denn die Große Koalition hatte sich ja seit einem Jahr vor allem konsequent bemüht, die Folgen der Krise auf die Zeit nach dem Wahltag zu verschieben – durch Konjunkturprogramm, Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld etc. Wenn die Krise aber demnächst auf dem Arbeitsmarkt ankommt, dann wird die rot-rot-grüne Opposition mit dem Finger auf die angeblich „marktradikale“ Regierung zeigen und ihr die Schuld dafür in die Schuhe schieben.

Es ist zu befürchten, dass dann in den Ländern die politische Linke in ihren drei Ausprägungen noch stärker wird. Sollte es den drei linken Parteien in der nächsten Legislaturperiode gelingen, im Bundesrat eine Mehrheit zu erringen, dann werden sie dort eine massive Blockadepolitik betreiben – so wie einst Oskar Lafontaine in der Ära Kohl.

Die SPD hat mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 die Quittung dafür bekommen, dass sie es schon zum zweiten Mal zugelassen hat, dass eine Partei links von ihr groß wird. Anders als die CDU, die stets Rechtsaußen-Parteien scharf bekämpft hat, hat sie gemeinsame Sache mit der Ex-SED gemacht und diese dadurch legitimiert und großgezogen. Ich kann auch aus Sicht der SPD nicht verstehen, wie man einen so fatalen Fehler zwei Mal hintereinander machen kann. In der SPD wird nun eine Phase schärfster innerer Konflikte beginnen, ob sie sich weiter nach links bewegen oder in der linken Mitte positionieren soll. Wer sich in diesem Machtkampf durchsetzt und was dies für die Sozialdemokratie heißt, ist schwer abzuschätzen. Personen wie Klaus Wowereit und Andrea Nahles warten bereits ungeduldig, um eine strategische Allianz mit der Linkspartei auch im Bund für 2013 vorzubereiten.

Was kann die Immobilienbranche im engeren Sinne von einer CDU/CSU-FDP-Regierung erwarten?

– Positiv: Es wird keine Vermögensteuer geben – was bei anderen politischen Konstellationen wohl zu befürchten gewesen wäre. Hier bin ich mir ziemlich sicher – und allein dies ist schon ein Grund zur Freude.

– Positiv: Es könnte Korrekturen bei der vermurksten Erbschaftsteuerreform geben. Die Erbschaftsteuerreform ist handwerklich eine Katastrophe. Die Lohnsummen-Regelung wird dazu führen, dass die Verschonung von Betriebsvermögen in der Praxis eher die Ausnahme als die Regel sein wird. Und die Immobilienbranche wird vehement dafür kämpfen müssen, dass wenigstens die Verschonungsregel auch auf Betriebsvermögen mit Gewerbeimmobilien ausgedehnt wird.

– Positiv: Themen wie die Zinsschranke können unideologisch angegangen werden. Hier gibt es gute Chancen auf Korrekturen. Die Zinsschranken-Regelung in der derzeitigen Form ist eindeutig verfassungswidrig – und zwar schon wegen der Unbestimmtheit vieler Rechtsbegriffe. Niemand weiß beispielsweise, was ein Konzern im Sinne der Zinsschranken-Regelung ist. Diese Regelung zu „verbessern“, wäre zu wenig. Man wird sehen, ob sich die FDP mit ihrer richtigen Forderung nach einer Abschaffung dieser Regelung durchsetzen wird.

– Positiv: Es gibt gute Chancen für die notwendigen Korrekturen beim REIT-Gesetz (Einbeziehung von Wohnimmobilien, Verlängerung der Exit-Tax). In dieser Frage sind sich Union und FDP einig. Wenn die Immobilienwirtschaft dafür sorgt, dass das Thema nicht vergessen geht, dann werden wir – trotz lautstarker Proteste des Mieterbundes – schon bald die ersten Wohnungs-REITs haben.

– Positiv: Es gibt gute Chancen, dass das latent lauernde Thema einer Änderung von § 23 EStG für Immobilien nicht angegangen wird (ich erinnere daran, dass dies bereits mehrfach versucht wurde und im letzten Koalitionsvertrag sogar festgeschrieben worden war). Große Wachsamkeit ist jedoch in dieser Beziehung geboten.

– Negativ: Eine gründliche Liberalisierung des Mietrechtes wird es – besonders wegen des Widerstandes der CSU – nicht geben. Es wird einer massiven Lobbyarbeit der Branche bedürfen, damit es wenigstens kleine Korrekturen beim Mietrecht gibt. Hier wird sich zeigen, wie stark die FDP ist. Da die CSU gegenüber der FDP geschwächt ist, könnte es sein, dass die eine oder andere Korrektur erfolgt. Zu wenig wäre es jedoch, wenn allein die von der FDP geforderte Korrektur der asymetrischen Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter durchgeführt würde.

Ich befürchte, die an sich dringend notwendigen Korrekturen in der Wirtschaftspolitik, z.B. beim Kündigungsschutz, wird es nicht geben. Auch bin ich skeptisch, ob es signifikante Steuersenkungen geben wird. Aber immerhin ist es ja schon gut, dass man wohl mit Erhöhungen der Einkommensteuer, die bei jeder anderen politischen Konstellation zu erwarten gewesen wären, nicht wird rechnen müssen. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass Steuererhöhungen keine Sache allein der politischen Linken sind, sondern dass auch CDU/CSU-FDP-Regierungen in der Vergangenheit die Steuern immer wieder massiv angehoben haben. Da die FDP jedoch diesmal vor allem mit dem Versprechen von Steuersenkungen die Wahl gewonnen hat, darf man wenigstens hoffen, dass es keine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben wird.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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