Deutschland – Hort der Stabilität?

Erschienen am 8. Februar 2010

Während die Büromieten in Europa massiv gesunken sind, gibt es in Deutschland nur marginale Änderungen. Dem Rückgang von 13,6% in Gesamteuropa (wenn man Deutschland herausrechnen würde, wäre die Zahl noch viel höher) steht ein Rückgang von nur 1,7% in Deutschland gegenüber. Deutschland – ein Hort der Stabilität in unsicheren Zeiten?

Die Bundesbürger haben in der Tat die bislang größte Finanzkrise seit Jahrzehnten kaum bemerkt. Ist unsere Wirtschaft so viel robuster als die der Nachbarländer? Nein. Der Grund ist ein anderer: Weil in Deutschland 2009 Wahlen stattgefunden haben, hatte die Große Koalition alles getan, um die Folgen der Krise hinauszuschieben. Ob Abwrackprämie oder mit Milliarden an Steuergeldern subventionierte Kurzarbeit: Man wollte um jeden Preis einen Anstieg der Arbeitslosigkeit vermeiden und den Deutschen das Gefühl geben, die Krise finde ohne sie statt.

Zugleich werden die dringend notwendigen Reformen, die Voraussetzung für eine nachhaltige Erholung der deutschen Wirtschaft wären, jedoch nicht angepackt. Trotz allem Gerede der Politiker von „Wachstum und Beschäftigung“ werden die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen. Die FDP wundert sich, warum sie bei Umfragen massive Einbrüche hinnehmen muss. Aber der Grund ist doch klar: Sie wurde von den Wählern gewählt, weil diese eine wirkliche Reform (z.B. des Steuersystems oder des Arbeitsmarktes) von den Liberalen erwarten. Es sind jedoch nicht einmal kleinste Anzeichen für den Willen zu einer solchen Reform zu erkennen.

Stattdessen wird genauso weitergewurschtelt wie zu Zeiten der Großen Koalition. Statt über die dringend notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes und des Steuersystems wird über den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels debattiert. Der Wirtschaftsminister bastelt an völlig überflüssigen Entflechtungs-Maßnahmen, die nur zeigen, dass er die Globalisierung überhaupt nicht verstanden hat. Westerwelle, der mit der Ankündigung einer radikalen Steuerreform die Wahlen gewonnen hat, konzentriert sich darauf, im Ausland seine Englischkenntnisse zu perfektionieren. Der Umweltminister, stets politisch hyperkorrekt, biedert sich mit seinen „Atomkraft – nein Danke“-Parolen bei Grünen und Linken an. Und der Finanzminister motiviert kriminelle Hehler, Daten von Banken zu klauen.

Die objektiv dringend notwendigen Reformen werden nicht stattfinden. Stattdessen wird die Linksunion aus SPD, Grünen und Linkspartei erstarken und in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung im größten deutschen Bundesland bilden und damit die Regierungsübernahme im Bund für spätestens 2013 proben.

Was heißt all das für den Immobilienmarkt? Auch hier täuscht die vermeintliche Stabilität. Die Leerstände, insbesondere im Bürosegment, werden weiter deutlich steigen und die Büromieten werden sinken. Und weil die drei linken Parteien erstarken, wird sich die Koalition übrigens auch nicht getrauen, im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahmen wie etwa die Reform des Mietrechts umzusetzen.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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