Die große Abzocke hat begonnen – und wird weitergehen

Erschienen am 19. Juli 2010

Die Kommunen haben die Hebesätze für die Grundsteuer zum Teil bereits massiv angehoben. Die Anhebung der Kaltmieten ist durch die Kappungsgrenze auf maximal 20% in drei Jahren begrenzt, aber die – auf die Mieten umlegbare – Grundsteuer wird z. T. in einem einzigen Jahr um 30% erhöht.

Die Kommunen reagieren damit auf die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Doch das ist erst der Anfang. Der Gesetzgeber in Berlin plant eine Reform, welche die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer an den Verkehrswerten statt an den Einheitswerten ausrichtet. Nach der massiven Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Immobilienerben (teilweise um mehrere 100 Prozent) steht nun die nächste Abzocke an.

Für die Kommunen sind Immobilieneigentümer die ideale Melkkuh. Im Unterschied zu den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die naturgemäß höchst volatil sind, stellt die Grundsteuer eine sehr stabile Einnahmequelle dar, die unabhängig vom Auf und Ab der Konjunktur ist. Zudem können sich Immobilienbesitzer in der Regel nicht durch die Verlagerung des Standortes der Abzocke entziehen. In den letzten 15 Jahren hat sich das Grundsteueraufkommen in Deutschland bereits um 300 Prozent erhöht!

Aus Sicht der Politiker sind die bereits durchgeführten Erhöhungen der Grundsteuer in den Kommunen noch nicht ausreichend. Man will noch kräftiger zulangen und das ganze System der Grundsteuer „reformieren“, um noch höhere Einnahmen zu generieren. Ich weiß, mit welchem Argument die Politik die Reform (d. h. die massive Erhöhung der Grundsteuer) begründen wird: In anderen Ländern, beispielsweise in den USA, ist sie wesentlich höher. Das stimmt, denn in den USA finanzieren sich die Kommunen zu einem erheblichen Teil aus der Real property tax. Das Unlautere an diesem Argument ist jedoch: Man sucht stets überall auf der Welt nach Ländern, wo eine bestimmte Steuerart höher ist als in Deutschland – und findet diese natürlich auch. Würde man sich mal auf die Suche nach Ländern begeben, in denen bestimme Steuern niedriger sind, hätte man natürlich ebenfalls Erfolg. Aber auf diese Idee kommen die Politiker nicht. So entsteht der absurde Eindruck, Deutschland sei ein Niedrigsteuerland, das deshalb dringend Steuererhöhungen brauche.

Die Leser der IMMOBILIEN NEWS wissen, dass ich von Anfang an eher skeptisch war, was die Positionierung der neuen Regierung zur Immobilienbranche anlangt. Bislang hat sich diese Skepsis (mit der ich damals ziemlich alleine stand) leider bestätigt: Außer ein paar schmeichelhaften Worten im Koalitionsvertrag zur Bedeutung der Immobilienbranche ist nichts Positives geschehen. Die erhofften Korrekturen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer blieben weitgehend aus. Der Wohnungs-REIT wurde nicht eingeführt. Das Mietrecht wurde nicht liberalisiert. Stattdessen wird überall nach kleinen und großen Möglichkeiten gesucht, die Immobilienbranche und Immobilieneigentümer stärker zur Kasse zu bitten. Wo der Bund nicht zulangt, tun dies die Länder und Kommunen (z. B. bei der Grunderwerbsteuer und bei der Grundsteuer).

Es sind übrigens die gleichen Politiker, die die Mieten durch ständige Erhöhungen der Grundsteuer und der Gebühren für kommunale Leistungen in die Höhe treiben, die sich ansonsten gerne als „Mieterschützer“ gerieren und sich über geringfügige Erhöhungen von Kaltmieten ereifern. Das nenne ich Heuchelei. Es wäre verdienstvoll, wenn ein Immobilienverband mal gegenüberstellen würde, wie stark die von der Politik direkt beeinflussten Nebenkosten (Grundsteuer, kommunale Dienstleistungen wie etwa Müllabfuhr) im Vergleich zu den Netto-Kaltmieten gestiegen sind.

Der Mieter nimmt ja gar nicht wahr, warum seine Miete steigt. Er ärgert sich über gestiegene Mieten, die jedoch zu einem Großteil durch das Steigen der Nebenkosten bedingt sind. Nach dem Motto „Haltet den Dieb“ ereifern sich dann Politiker von SPD, CSU, Grünen und Linkspartei über die gestiegenen Mieten, obwohl sie selbst einer der hauptsächlichsten Mietpreistreiber sind.

Die Immobilienverbände sollten sich beim Thema Grundsteuer übrigens mit dem Mieterbund zusammentun. Denn da die Grundsteuer am Ende auf die Mieter umgelegt wird, sind die Interessen zwischen Mieterbund und Immobilienbranche bei diesem Thema ausnahmsweise einmal deckungsgleich.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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