Die Katze ist aus dem Sack: Gysi will 2017 Minister werden

Erschienen am 25. September 2016

Am Sonntagabend hat Gregor Gysi im ARD-Interview im „Bericht aus Berlin“ die Katze aus dem Sack gelassen. Kaum verklausuliert hat er erklärt, dass er Minister in einer rot-rot-grünen Regierung werden will.

Natürlich hat er das nicht so offen gesagt. Aber jeder, der verstehen will, konnte verstehen. Auf die Frage, warum er jetzt doch wieder für den Bundestag kandidieren wolle, nachdem er sich vor 15 Monaten aus der ersten Reihe der Politik verabschiedet habe, erklärte Gysi, dass er „zur Verfügung stehen“ wolle, wenn es „gravierende Veränderungen“ gebe.

Was er mit diesen gravierenden Änderungen meint, hat er auch klar gesagt: Er sprach von einer „Mitte-Links“-Regierung, was sein Etikett für eine rot-rot-grüne Regierung ist. Offenbar glaubt er, dieser Begriff schrecke weniger Menschen ab, denn er wiederholte ihn immer wieder. Und was kann mit „zur Verfügung stehen“ anderes gemeint sein, als dass er Minister werden will? Gysi als parlamentarischer Staatssekretär unter Sarah Wagenknecht ist ja kaum vorstellbar.

Ich denke, die Gefahr von rot-rot-grün ist größer denn je. Denn die SPD sieht, dass sie auf andere Weise nie mehr den Kanzler stellen kann, denn stärker als die Union wird sie nicht werden. Und allein mit den Grünen reicht es auch nicht. Zusammen kommen SPD und Grüne nur noch auf 34 Prozent. Zudem sind die ideologischen Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linken ohnehin stark ausgeprägt.

Man erinnere sich: Nach der Wende in den 90er Jahren hieß es bei der SPD zunächst, dass man niemals in irgendeiner Weise mit der Linkspartei (damals hieß sie noch PDS, davor hieß sie SED und davor KPD) zusammenarbeiten werde. Dann gab es die Tolerierung (Magdeburger Modell), schließlich die Koalitionen in verschiedenen Bundesländern. Für den Bund schloss man eine Koalition definitiv aus. Davon ist die SPD jedoch ausdrücklich abgerückt. Verächtlich nennt man das heute „Ausschließeritis“.

Was bedeutet rot-rot-grün praktisch?

  • Massive Steuererhöhungen für „Besserverdienende“ und Wiedereinführung der Vermögenssteuer. All das geschieht unter dem Etikett der „sozialen Gerechtigkeit“. Die Erbschaftsteuer wird so verschärft, dass der Übergang mittelständischer Betriebe an die nächste Generation mit einer teilweisen Enteignung einhergeht.
  • Dort, wo die Hartz-IV-Reformen noch nicht von der Großen Koalition zurückgedreht wurden, wird dies forciert. Fünf Mal sprach Gysi in dem Interview von einem „sozialen Schub“. Ohne Rücknahme von Hartz IV keine Koalition – so Gysi. Das sei sogar noch wichtiger als der Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr, wo er eher gesprächsbereit sei als bei der „sozialen Gerechtigkeit“. Dabei sind die Schröderschen Hartz IV-Reformen genau der Grund, warum es Deutschland heute besser geht als zum Beispiel Frankreich und Italien, wo entsprechende Reformen nicht durchgeführt wurden.
  • Der Mindestlohn wird erhöht, was zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird.
  • Die Mietpreisbremse wird drastisch verschärft, mit einem Mietspiegelgesetz werden faktisch staatliche Mieten festgelegt und die Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft wird außer Kraft gesetzt.
  • Es wird eine sogenannte „Bürgerversicherung“ eingeführt, die Selbstständige in die staatliche Renten- und Krankenversicherung zwingt.
  • In der Flüchtlingspolitik wird die Merkel-Linie fortgesetzt. Damit wird die Isolation Deutschlands in Europa, die Merkel zu verantworten hat, verstetigt und die AfD wird weiter gestärkt.
  • Die Eurozone wird endgültig und offiziell zur Transferunion gemacht, bei der Deutschland Geberland ist und Griechenland, Italien, Spanien und Portugal Nehmerländer.

Helmut Markwort hat Recht, wenn er rot-rot-grün in seinem aktuellen Focus-Kommentar als „Albtraum für Deutschland“ bezeichnet. Ein Albtraum wäre es, wenn nur 50% dessen umgesetzt wird, was ich oben angeführt habe.


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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.