Die „Rettung“ des Euro wird die europäische Währung langfristig weiter schwächen

Erschienen am 10. Mai 2010

Mit martialischer Geste hat der französische Staatspräsident verkündet, man werde „ohne Gnade gegen die Spekulation kämpfen“ – so als ob die „Spekulanten“ schuld an der aktuellen Euro-Krise seien. Dabei haben die „Spekulanten“ mit ihren Preissignalen überhaupt erst auf die unverantwortliche Schuldenpolitik Griechenlands – und anderer Länder – aufmerksam gemacht.

Sind wir zu den Ritualen der Antike zurückgekehrt? Dort, so heißt es, habe man den Überbringer einer schlechten Nachricht getötet. Heute sind die Überbringer der schlechten Nachrichten die Akteure an den Finanzmärkten, von den Politikern „Zocker“ und „Spekulanten“ genannt. Die Politiker ärgert es, dass sich diese Akteure offenbar nicht von ihrer Gesundbeterei des Euro beeindrucken lassen, sondern weiterhin die Meinung vertreten, der Euro werde fallen.

Schuld an der jetzigen Krise sind nicht die Finanzmärkte, sondern die Politiker, die Länder wie Griechenland in die Eurozone aufgenommen haben, obwohl jeder wissen konnte, dass sie die Voraussetzungen dafür nicht einmal ansatzweise erfüllen.

Der Kern der „Rettungsaktion“ für den erst seit 11 Jahren bestehenden Euro liegt darin, dass man nunmehr sämtliche Grundsätze, die seinerzeit von der Politik lautstark als unverzichtbare Garanten einer stabilen Gemeinschaftswährung propagiert wurden, verletzt. Das hat jedoch Tradition, denn von Anfang an nahmen die Mitgliedsländer der Eurozone die von ihnen im Maastricht-Vertrag aufgestellten Regeln nicht ernst.

Der Euro ist in Gefahr. Aber diese Gefahr geht nicht von den „Spekulanten“ aus – diese bringen nur die Wahrheit ans Tageslicht. Die Gefahr geht aus von Staaten, die hemmungslos über ihre Verhältnisse leben und von Politikern, die mit ihren „Rettungsaktionen“ das Vertrauen in den Euro immer weiter zerstören. Nichts mehr ist der Politik heilig – weder das Bail-out-Verbot des Maastrichter Vertrages noch die Unabhängigkeit der EZB. Ist es da ein Wunder, wenn immer mehr Menschen am Euro zweifeln?

Durch die Beschlüsse der europäischen Finanzminister wird der Euro mittelfristig weiter geschwächt, die Haushalte von Deutschland und anderen Staaten werden zusätzlich erheblich belastet und es wird der Keim für eine inflationäre Entwicklung gelegt. Nach den weltweiten Billionen-Hilfspaketen für die Banken steht nun die nächste Runde an – gestern wurden eben mal wieder so 720 Mrd. Garantien beschlossen, davon allein 500 Mrd. von den Euroländern, die doch selbst massiv verschuldet sind. Zudem wird diskutiert, dass die EZB Anleihen schwacher Staaten kaufen soll.

Möglicherweise wird das Paket vorübergehend wirken und den Euro etwas stabilisieren. Mittel- und langfristig wird es ihn jedoch mit Sicherheit schwächen. Denn bei der Eurozone handelt es sich jetzt ganz offensichtlich um eine Transferunion, bei welcher die (relativ) stärkeren Staaten wie Deutschland ihre Haushalte weiter belasten, um Länder wie Griechenland und Portugal zu stützen.

Offenbar beabsichtigt die Politik, die Zweifler an den Finanzmärkten zum Schweigen zu bringen, damit es keine Instanz mehr gibt, die wirksam Zweifel am Kurs der Politik artikulieren kann. Die Politik beansprucht das Deutungsmonopol – und dies möchte sie brachial durchsetzen.

Kennen Sie das Märchen von „Des Kaisers neuen Kleidern“? In dem Märchen spricht ein Kind aus, was jeder sehen kann: „Der Kaiser ist nackt“. Nun will man das Kind zum Schweigen bringen, auf das man nur noch das Gerede der Politiker vernehme.

Demokratie und freie Finanzmärkte gehören untrennbar zusammen. Es ist gut, dass es ein ernstzunehmendes Gegengewicht gegen das Politiker-Monopol gibt. Will man dieses Gegengewicht zerstören, dann zerstörte man damit auch ein Stück Demokratie.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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