Eingriff in die Vertragsfreiheit

Erschienen am 1. Juli 2013

Berlin ist wieder einmal Vorreiter bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Als ich 1996 meine erste Wohnung in Berlin erworben habe, lag diese Steuer bei 2%. Seitdem hat sie sich verdreifacht. Die gleichen Politiker, die sich darüber aufregen, dass die Mieten in Berlin nach Jahren der Stagnation nunmehr steigen, belasten Immobilienerwerber immer stärker.

Die Transaktionskosten für eine Eigentumswohnung lägen in Berlin dann bei etwa 15% (Makler + Grunderwerbsteuer + Notar und weitere Kosten). Die CDU in Berlin präsentiert in diesem Zusammenhang die Idee, die Maklercourtage entsprechend zu begrenzen. Ihr Kalkül: Außer den Maklern wird sich niemand darüber aufregen.

Es wird damit jedoch ein Präzedenzfall geschaffen, der alle rechtsstaatlichen Regeln auf den Kopf stellt: Der Staat schröpft die Bürger mit höheren Steuern, und „zum Ausgleich“ greift er in die Vertragsfreiheit ein und limitiert die Courtage. Nebenbei bemerkt: Nur etwa die Hälfte der Immobilien wird überhaupt durch Makler vermittelt, die erhöhte Grunderwerbsteuer zahlt jedoch jeder!

Wenn dies Schule macht und die Politik damit durchkommt, dann müssen künftig auch andere Berufsgruppen befürchten, dass der Staat ihnen nicht nur indirekt durch die Steuer Erträge wegnimmt, sondern auch auf diesem Wege. Vielleicht wird man morgen die Versicherungssteuer drastisch erhöhen und gleichzeitig die Provisionen für den Vertrieb entsprechend beschneiden.

Man sieht an diesem Beispiel wieder einmal, wie weit sich inzwischen auch die CDU/CSU von marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernt hat.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.