Es ist sogar noch schlimmer… Die ZIA/IW-Studie zur Immobilienpolitik

Erschienen am 17. Juni 2013

Es ist verdienstvoll, dass das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln im Auftrag des ZIA die Wahlprogramme von Union, FDP, SPD und Grünen mit Blick auf Immobilienthemen verglichen hat.

Dem Grundtenor des Gutachtens kann ich voll und ganz zustimmen: Was SPD und Grüne fordern, wird zu einer erheblichen Belastung für Vermieter ebenso wie für die Immobilienwirtschaft führen und die Probleme mit der Wohnraumknappheit eher verschärfen als lindern.

In Wahrheit ist sogar alles noch schlimmer als es in diesem Gutachten zum Ausdruck kommt. Offenbar erst in letzter Sekunde wurden die aktuellen Bekundungen von Angela Merkel und anderen Unionspolitikern zur „Mietpreisbremse“ in das Gutachten eingefügt. Als zentrale Aussage der CDU/CSU wird in dem Gutachten zusammengefasst: „Offen für Mietpreisbildung bei Neuvertragsmieten“ (gemeint ist hier wohl die Mietpreisbindung).

Zu Recht heißt es in dem Gutachten: „Internationale Beispiele belegen eindrucksvoll, welche Folgen dies (eine Regulierung der Neuvertragsmieten, R.Z.) haben kann […] Gleichzeitig ziehen sich viele private Kleinvermieter zurück, was die Mietmärkte nachhaltig schwächt und mit weitreichenden Folgen einhergeht.“

Auch werden die Folgen der von SPD und Grünen geforderten Wiedereinführung der Vermögensteuer in dem Gutachten zu Recht scharf kritisiert.

Leider fehlt aber manches in der Untersuchung, so zum Beispiel:

  1. Bürgerversicherung: Die Immobilienwirtschaft unterschätzt dieses Problem und hat nicht verstanden, was das für Vermieter bedeutet. Hinter dem schönen Begriff verbirgt sich nichts anderes, als dass auch Vermieter künftig in die maroden Sozialversicherungssysteme einzahlen sollen.
  2. Erhöhung der Einkommensteuer: Auch dies hat fatale Auswirkungen für Immobilieneigentümer, da hierdurch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Spitze mit über 50% besteuert werden – wobei dann eben noch die Vermögensteuer und die Abgaben für die Bürgerversicherung hinzukommen.

Das verdienstvolle Gutachten sollte also noch erweitert werden: Gut wäre es, mal eine Musterberechnung zu machen, wie Vermieter bei einer Umsetzung der Forderungen der Parteien zusätzlich belastet würden.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.