Euro-„Rettung“: Siegt die Ideologie über den Markt?

Erschienen am 25. Juli 2011

Der Euro, so hört man in diesen Tagen immer wieder aus dem Mund der Politiker, sei ein „politisches Projekt“. Häufig wird so argumentiert, als hänge der Frieden in Europa von diesem Projekt ab, wenn etwa gesagt wird, es lohne sich, „mit allen Mitteln“ den Euro zu verteidigen, weil er den Frieden in Europa garantiere.
Tatsächlich sind nach dem Zweiten Weltkrieg alle westeuropäischen Länder wirtschaftlich und politisch zusammengewachsen – auch ohne Euro. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gibt es nur noch demokratische Länder in Europa. Die meisten davon sind Mitglied der Nato. Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen diesen Ländern ist so gering, dass niemand ein solches Szenario ernsthaft auch nur ins Kalkül ziehen würde. Mit dem Euro hat das alles in Wahrheit überhaupt nichts zu tun.
Wenn es tatsächlich die Gefahr von erheblichen Spannungen und Ressentiments zwischen den Völkern Europas gibt, dann ist das eher ein Ergebnis der derzeitigen „Euro-Rettungsaktionen“. In Ländern wie Griechenland kochen die Emotionen gegen Deutschland hoch, weil man nicht sich selbst, sondern anderen Ländern die Schuld für die notwendigen einschneidenden Sparmaßnahmen gibt. Und in Deutschland, Österreich, Belgien, Holland, Finnland und anderen Ländern werden die Emotionen immer stärker hochkochen, weil die Bürger es sich nicht gefallen lassen werden, dass die vergleichsweise höhere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität wegen verzweifelter „Rettungsaktionen“ für die südeuropäischen Schuldenstaaten aufs Spiel gesetzt wird. Der Euro ist derzeit eher ein Spaltpilz als ein Kitt, der die Nationen in Europa zusammenhält.
Es ist also unlauter, wenn die Politiker beschwören, man müsse den Euro um des Friedens willen bewahren oder weil ansonsten ein Rückfall in den Nationalismus drohe.
Tatsächlich ist der Euro von Anfang an ein ausgesprochen politisches Projekt gewesen. Man hat einen Stabilitätspakt geschaffen, allerdings ohne jedwede Sanktionsmechanismen. Und schon wenige Jahre nach Einführung dieses Paktes wurde er von Deutschland und Frankreich gebrochen. Inzwischen sind alle Elemente des Maastrichter Vertrages nur noch Makulatur. Die Euro-Zone ist zu einer Transferunion geworden.
Wenn der Euro schon wegen einem so kleinen und wirtschaftlich unbedeutenden Land wie Griechenland in ernste Probleme kommt, was geschieht dann erst, wenn in Italien einmal die Stunde der Wahrheit kommt? Wird es dann auch einen entsprechenden Rettungsschirm für Italien geben? Jeder weiß, dass das nicht geht. Es ginge wohl nicht einmal, die Rettungsaktion für Griechenland in gleicher Weise für Portugal zu wiederholen, von Italien ganz zu schweigen. Als ich neulich den ehemaligen Finanzminister Waigel, der in Deutschland für die Einführung des Euro steht, fragte, was denn geschehen werde, wenn Italien in eine vergleichsweise Situation gerate wie Griechenland, dann räumte er ein, dass Italien dann aus dem Euro austreten müsse. Für Griechenland wurde dieser Gedanke jedoch politisch tabuisiert.
Das Dilemma ist: Unsere Politiker verstehen von Wirtschaft und Finanzen leider sehr, sehr wenig. Wie soll man der finanzpolitischen Kompetenz eines Finanzministers vertrauen, der im Interview mit der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG über seine private Geldanlage verrät: „Ach wissen Sie, ich bin Kunde bei einer Volksbank. Die kümmert sich ums Geld. Alle Vierteljahr ruft mich der zuständige Mann mal an, schlägt was vor, und dann mache ich das. Ich habe mir auch anerzogen, mich für Geld nicht zu sehr zu interessieren.“ Soweit unser Finanzminister Schäuble.
Die Politik nimmt den Markt ganz offensichtlich als Feind wahr. Besonders „klug“ fand ich den letzte Woche vorgebrachten Vorschlag von der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Ratingagenturen solle es in kritischen Phasen wie jetzt verboten werden, Ratingurteile abzugeben. Das ist ebenso klug, wie wenn sie gesagt hätte, bei Sturmgefahr solle man den Wetterbericht verbieten, bei einem ausbrechenden Feuer in einem Haus die Brandmelder abstellen oder bei turbulenten Börsen die Veröffentlichung von Aktienkursen in der Zeitung untersagen.
Leider gibt es kaum Politiker, die aus der Wirtschaft kommen. Sie sind von ihrer Ausbildung Berufpolitiker, Lehrer, Gewerkschafter – vielleicht auch mal Naturwissenschaftler (wie Frau Merkel), aber mit Finanzen und Wirtschaft haben sie nichts am Hut. Dies hat das „Krisenmanagement“ der letzten Jahre eindrücklich gezeigt.
Keinerlei Lehren wurden aus der Finanzkrise gezogen. Absurdeste Regulierungsexzesse sollen die Finanzmärkte „zähmen“. Das wird jedoch nichts nützen. Der Markt ist klüger als die Politik. Das wollten die Sozialisten und Kommunisten nie einsehen; deshalb sind diese Systeme zerbrochen. Das gegenwärtige wohlfahrtsstaatliche System, das ausschließlich auf Pump lebt, wird irgendwann auch an seine Grenzen kommen. Der Markt hat sich dauerhaft stets noch als stärker erwiesen als der Konstruktivismus und die Ideologie der Politiker.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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