Hausbesetzungen: „Legal, illegal, scheißegal“

Erschienen am 28. Juli 2015

SPD, Linke und Grüne wetteifern darum, wer die Immobilieneigentümer und Investoren am besten ärgern kann. Kürzlich kommentierte ich an dieser Stelle den Beschluss von SPD und Grünen in Bremen, für professionelle Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer auf 19% (!) zu erhöhen. Ich prophezeite in meinem Kommentar, dass sich die LINKE bald etwas einfallen lassen würde, um diese Forderung noch zu „überbieten“. Aber ich hatte nicht genug Phantasie, um auch vorherzusagen, was das sein könnte.

Am 27. Juli forderte nun Marco Höne, Vorstandsmitglied der LINKEN in einer Pressemitteilung: „Hausbesetzungen legalisieren“. Hausbesetzungen, so heißt es in der Pressemitteilung, könnten „ein sinnvolles Werkzeug selbstorganisierter Sozialpolitik sein“. Denn: „Wo Leerstand herrscht, muss es möglich sein, diesen Wohnraum der reinen Verwertungslogik zu entreißen, um darin zu wohnen.“ Deshalb sollten Hausbesetzungen legalisiert werden, so die Forderung. Dass das mit der Eigentumsgarantie von Artikel 14 des Grundgesetzes nicht in Übereinstimmung steht, stört natürlich eine Partei wie die LINKE nicht im Geringsten. Ein alter Spruch der Linksextremen lautet: „Legal, illegal, scheißegal“.

In der Pressemitteilung der LINKEN zur Legalisierung der Hausbesetzungen heißt es, der „entfesselte Markt ist… nicht in der Lage, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, gerade in den Großstädten, zu decken.“ Zur Erinnerung: Die LINKE ist eine Partei, die sich in ihrer Geschichte schon oft umbenannt hat: Erst von KPD zu SED, dann von SED zu PDS, dann von PDS zu DIE LINKE. So hoffte man, dass die Menschen die Diktatur-Vergangenheit der Partei vergessen würden.

In der DDR, die von dieser immer wieder umbenannten Partei regiert wurde, herrschte kein „entfesselter Markt“. Bürger mussten dort viele Jahre warten, um endlich eine Plattenbauwohnung zu ergattern. Die Städte in der DDR zerfielen und mussten nach der Wiedervereinigung mit Milliarden-Subventionen („Sonder-AfA-Ost“ des Fördergebietsgesetzes) von den „Kapitalisten“ wieder saniert werden. Wer Bilder von Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt oder Cottbus vor und nach der Wende gesehen hat, für den beantwortet sich die Frage von selbst, ob die Planwirtschaft oder die Marktwirtschaft besser geeignet ist, das menschliche Grundbedürfnis nach Wohnen zu befriedigen.

Die LINKE suggeriert mit ihrer Forderung, Investoren würden absichtlich und böswillig Mietshäuser leer stehen lassen. Das ist natürlich Unsinn. Jeder halbwegs wirtschaftlich denkende Vermieter wünscht sich volle statt leere Häuser. Denn wer ein Haus gekauft hat, muss monatlich Zinsen und Tilgung an die Bank bezahlen, und ohne Mieteinnahmen ist das ein Verlustgeschäft. Ohne Mieter gibt es keine Einnahmen. Wenn Häuser leer stehen, dann deshalb, weil sie umfänglich saniert werden müssen. Offensichtlich ist das jedoch zu kompliziert für die LINKE oder passt nicht in deren Weltbild von den bösen Immobilienhaien und raffgierigen Kapitalisten.


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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.