Kommt die Deckelung der Neuvertragsmieten?

Erschienen am 25. März 2013

Erst langsam beginnt die Wohnungswirtschaft aufzuwachen. Die Pläne der SPD, Neuvertragsmieten zu begrenzen, muten so abenteuerlich an, dass niemand so recht daran glauben wollte, dass sie auch wirklich umgesetzt werden. Das Gegenargument der Optimisten in der Immobilienbranche lautet: „Dann würde ja der Wohnungsneubau komplett abgewürgt, also wird es solche Regelungen nicht geben.“

Linke Ideologen denken jedoch anders. Sie glauben nicht an das Spiel von Angebot und Nachfrage. „Der Markt“ ist für sie nicht eine Chance, sondern der Bösewicht, den es zu bändigen oder zu bekämpfen gilt.

Wenn private Investoren nicht mehr investieren, dann will man wieder verstärkt mit staatlichen Wohnungsbauprogrammen intervenieren – so wie in der Vergangenheit. „Sozialer Wohnungsbau“ ist das neu-alte Zauberwort. Und um auch private Investoren unter den Bedingungen einer Mietpreisdeckelung für die Neuvermietung zum Neubau zu motivieren, werden steuerliche Förderungen (also die Wiedereinführung der degressiven AfA) favorisiert. Das Kalkül: Investoren schauen dann wieder mehr auf die Steuervorteile als auf die Rendite und bauen auch dann, wenn es normalerweise unwirtschaftlich wäre.

Ich stelle hier diese Überlegungen dar, weil man die innere Logik der Denkweise von SPD, Grünen und Mieterbund verstehen muss, wenn man die Realisierungschancen der von ihnen geforderten Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung realistisch einschätzen will.

Leider ist bei vielen Immobilienleuten jedoch der Wunsch der Vater des Gedankens. „Und also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Ideologen lassen sich von der Realität jedoch nicht sonderlich beeindrucken. Wenn ihre Vorstellungen und Pläne nicht mit den realen Gegebenheiten übereinstimmen, dann zucken Sie mit den Achseln: „Pech für die Realität“.

Wenn Sie mich nun fragen: „Kommt eine Kappung der Neuvertragsmieten oder kommt sie nicht?“, dann lautet meine Antwort: Bei einer rot-grünen Regierung wird es eine solche Regelung geben, wenngleich vermutlich in einer modifizierten, scheinbar „verträglicheren“ Variante, die Vermieter nicht in jedem Fall zwingt, bei der Zweitvermietung die Miete zu reduzieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es bei der jetzt bestehenden Vertragsfreiheit auch bei Neuvermietungen bleibt, halte ich dagegen für geringer. Auch bei einer Großen Koalition halte ich eine solche Beschränkung der Vertragsfreiheit bei Neuvertragsmieten für durchaus möglich. (Die Forderungen von SPD und Deutschem Mieterbund werden bei einer Sonderveranstaltung der BERLINER IMMOBILIENRUNDE dargestellt, bei der u. a. Dr. Franz-Georg Rips (Deutscher Mieterbund e.V.), Michael Groß (Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Staatssekretär Ephraim Gothe (Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) sprechen. Programm anfordern unter: info@immobilienrunde.de)

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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