Linke Nebelkerzen: Medien fallen auf PR-Coup der Linken rein

Erschienen am 24. Januar 2020

Die Linke darf sich freuen. Ihr PR-Coup ist aufgegangen. In allen Medien kann man lesen, die Linke wolle die Steuern senken. Auch FAZ und WELT loben die Linke und meinten, nun werde es einsam um die SPD, wenn selbst die Linkspartei inzwischen verstanden habe, dass die Steuern gesenkt werden sollten. „Die Linke ist derzeit spannender als die SPD“ überschrieb der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt seinen Kommentar. „Selbst die Linkspartei will Steuersenkungen“, so überschrieb die FAZ ihren Kommentar zum Thema. Der Druck auf die SPD wurde jetzt so groß, dass sich auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans für eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht einsetzt (nachdem seine Kollegin Sasika Esken noch kurz davor erklärt hatte, es sei „gefährlich“ die Steuern zu senken).

Linke will drastische Steuererhöhungen

Die Linke hat Nebelkerzen geworfen und will einen Spalt in die Gruppe der Besserverdiener treiben. In Wahrheit ist die Linke nämlich vor allem für massive Steuererhöhungen. Die „Reichensteuer“, die zurzeit 45 Prozent (+ Soli) beträgt, soll auf 60 Prozent (plus Soli) ab einem zu versteuernden Einkommen von 260.000 Euro steigen. Bereits ab 70.000 Euro sollen die Steuern auf 53 Prozent erhöht werden. Für Einkommensmillionäre soll der Spitzensteuersatz sogar 75 Prozent betragen. Jeder, der mehr als eine Million Euro besitzt,  soll zudem 5 Prozent Vermögensteuer zahlen. Die Erbschaftsteuer für Reiche soll ebenfalls erhöht werden. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden. Das ist das Programm der Linken.

Auch die SPD will den Spitzensteuersatz erhöhen, die Vermögensteuer wieder einführen, Erbschaftsteuer erhöhen und die Abgeltungssteuer abschaffen. Die Linke – und nun auch die SPD – fordert lediglich, dass der Spitzensteuersatz später als bisher einsetzen solle, um die Mittelschicht zu entlasten.

Alle fühlen sich zur Mittelschicht zugehörig

Das klingt gut für die meisten Menschen. Aus der sozialwissenschaftlichen Forschung wissen wir, dass sich fast jeder der Mittelschicht zugehörig fühlt – sogar viele Menschen, die eigentlich zur Unter- oder Oberschicht gehören. Das Robin-Hood-Versprechen lautet also: „Wir senken für dich die Steuern und nehmen es den Reichen weg“. Das ist der Kern der Forderung der Linken.

Dabei besteht nicht der geringste Grund dafür, warum Steuerentlastungen „gegenfinanziert“ werden müssen. Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind so hoch wie niemals zuvor in der Geschichte. Die Ausgaben für neu ausgegebene Anleihen sind so niedrig wie noch niemals in der Geschichte, ja, der Staat verdient selbst dann, wenn er sich neu verschuldet wegen der Negativzinsen. In einer solchen Zeit sprudelnder Steuereinnahmen und dramatisch gesunkener Ausgaben für die Bedienung von Anleihen wäre viel Raum für Steuersenkungen.

Linke-Wähler sind besonders neidisch

Aber SPD und Linke wissen, dass viele ihrer Wähler vom Neid getrieben sind. Sie wären selbst dann dafür, die Steuern für Millionäre drastisch zu erhöhen, wenn sie selbst gar nichts davon hätten! Bei einer Allensbach-Umfrage für die Studie „Die Gesellschaft und ihre Reichen“ erklärten 83 Prozent der Wähler der Linkspartei, sie seien auch dann dafür, die Steuern für Millionäre stark zu erhöhen, wenn sie selbst keinen persönlichen Vorteil davon hätten (bei SPD-Wählern waren es 69 Prozent). Und während zum Zeitpunkt der Umfrage zehn Prozent der Gesamtbevölkerung erklärte, sie würde die Linke wählen, erklärten das 24 Prozent der Befragten, die einen ausgesprochen starken Sozialneid empfinden. In der Gruppe der Menschen mit wenig ausgeprägtem Sozialneid betrug dagegen die Zustimmung zur Linkspartei nur vier Prozent.

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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.