Mietenanstieg:
Jede zehnte Kommune erhöht Grundsteuer

Erschienen am 16. September 2018

Die Städte halten trotz stark gestiegener Einnahmen an ihren hohen Abgaben und Steuern fest und erhöhen sie sogar noch weiter. Das berichtet die WELT AM SONNTAG. Die Politiker schimpfen über steigende Mieten, aber jede zehnte Kommune erhöht die Grundsteuer, die von den Mietern bezahlt wird. Und noch viel stärkere Erhöhungen sind geplant.

Die WELT AM SONNTAG beruft sich auf eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Demnach haben bei rund 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur acht die Gewerbesteuer gesenkt, 50 Kommunen haben sie sogar erhöht. Dabei sind die Einnahmen der von Kommunen, Bund, Ländern und Sozialkassen aufgrund der guten Wirtschaftslage ohnehin massiv gestiegen. Das zeigt ein Blick in die Statistik Kommunalfinanzen, die das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. 2017 nahmen die Kommunen insgesamt 244 Milliarden Euro ein und gaben 234 Milliarden Euro aus. Im Saldo blieb ein Plus von zehn Milliarden Euro. So etwas hat es im vergangenen Jahrzehnt nicht gegeben. Das ist – wie gesagt – kein Ergebnis guten Haushaltens, sondern ist allein dem Wirtschaftsboom geschuldet.

Grundsteuer: Berlin mit 810 Prozent Hebesatz!
Eine besondere Frechheit: Auch die Grundsteuer haben nur 13 Kommunen gesenkt, 73 haben sie laut der oben zitierten Untersuchung angehoben. Der Rest hält sie konstant, oft auf sehr hohem Niveau. Das muss man sich einmal vor Augen halten: Die Politiker lamentieren über Wohnungsnot und steigende Mieten und geben dafür Immobilieneigentümern (= „Spekulanten“) die Schuld. Dabei erhöhen sie ständig die Grundsteuer, die auf die Miete umgelegt wird, also von den Mietern gezahlt wird.

Besonders frech ist Berlin: Während der Durchschnittshebesatz für die Grundsteuer in den Bundesländern bei 410% liegt, liegt er in Berlin bei 810%. Wie die Steuerpraxis in den Kommunen aussieht, zeigt eine Statistik aus Nordrhein-Westfalen. Mehr als jede zweite Kommune in NRW hat seit dem vergangenen Jahr die Grundsteuer erhöht. In Bonn stieg der Hebesatz um 150 Prozentpunkte auf 680 Punkte. In Siegburg stiegen die Hebesätze innerhalb eines Jahres um 71 Prozent, in Overath sogar um 77 Prozent. Spitzenreiter ist Bergneustadt, ein klammer Kreis im Oberbergischen Land. Dort liegt der Hebesatz bei 876 Punkte, 16 Prozent höher als im Vorjahr.

Grundsteuer soll künftig noch stärker steigen
Die Politik überlegt im Moment, wie sie – nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – die Grundsteuer noch weiter erhöhen kann, SPD, Linke und Grüne sind für einen Systemwechsel, nachdem diese Steuer künftig vom Vermieter statt vom Mieter gezahlt werden soll. Man kann sich vorstellen, was dann geschehen würde: Die Grundsteuer würde noch hemmungsloser erhöht als heute schon, denn die Leidtragenden wären ja dann die Immobilieneigentümer.

Zudem wird ein weiterer Systemwechsel vorbereitet, der mit Sicherheit zu noch viel stärker steigenden Grundsteuern führen würde und mit einem gigantischen bürokratischen Aufwand verbunden wäre: Die Länder Hessen und Niedersachsen haben dazu eine Bundesratsinitiative gestartet und einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Danach soll Bemessungsgrundlage der sogenannte Kostenwert des Grundstücks sein. Dieser setzt sich aus dem Bodenrichtwert und dem Sachwert des Gebäudes zusammen. Dieser Wert soll in einem automatisierten Verfahren alle sechs Jahre fortgeschrieben werden. Das würde einen ungeheuren bürokratischen Aufwand bedeuten, denn hierzu müssten sämtliche 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden.

Nach den Vorstellungen von SPD und Linken soll einerseits die Grundsteuer massiv erhöht werden (aber künftig vom Vermieter gezahlt werden), andererseits soll es einen Mietenstopp geben, wie die SPD jetzt in einem 12-Punkte-Plan fordert. Die Mieten dürften dann nur noch so stark wie die Inflationsrate steigen, die Grundsteuer (und auch die Grunderwerbsteuer) sollen jedoch weit darüber hinaus steigen.

 

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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.