Mietenstopp: Augenwischerei für politisch besonders Naive

Erschienen am 17. Juni 2013

In der Union rührt sich Widerstand gegen Merkels Ankündigung, auch für eine „Mietpreisbremse“ einzutreten. Merkels Ausflucht, es solle keine bundeseinheitliche Regelung geben, sondern es solle den Ländern überlassen werden, solche Bremsen regional einzuführen, ist eine Augenwischerei für politisch besonders Naive. Welcher Landespolitiker will dann hinter anderen zurückstehen und sich den Vorwurf gefallen lassen, nichts gegen steigende Mieten zu tun? Wir sehen ja derzeit, was bei der Reduktion der Kappungsgrenze im Bestand auf 15% herausgekommen ist: Es ist ein Wettlauf der Länder entstanden, wer denn am frühestens diese gesetzliche Möglichkeit umsetzt. Und genau das würde auch geschehen, wenn – nach dem Muster der Reduktion der Kappungsgrenze – die Länder ermächtigt würden, die sogenannte „Mietpreisbremse“ auch für die Wiedervermietung einzuführen.

Zudem ist übrigens der Begriff „Mietpreisbremse“ ein Euphemismus. In Wahrheit handelt es sich ja um einen Mietenstopp, weil es nicht erlaubt sein soll, mehr zu nehmen, als im letzten Mietvertrag stand.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.