Mietrecht, degressive AfA, Zinsschranke

Erschienen am 12. Januar 2009

Eine Änderung des Mietrechtes in Deutschland ist längst überfällig. Die Beispiele, die belegen, dass erhebliche – vom Staat zum Teil geforderte – Investitionen in die energetische Sanierung teilweise gar nicht auf die Miete umgelegt werden können, zeigen die Absurdität des Mietrechtes: Der Vermieter wird zu Investitionen gezwungen, von denen allein der Mieter profitiert. Deshalb ist es gut, dass Angela Merkel in dieser Beziehung Problembewusstsein gezeigt hat.

In dieser Legislaturperiode wird es allerdings damit natürlich nichts. In der nächsten Legislaturperiode hätten Änderungen des Mietrechtes nur eine Chance, wenn es eine schwarz-gelbe Koalition gibt. Allerdings wird es auch dann schwierig werden, weil sich die CSU, traditionell der beste Verbündete des Mieterbundes, mit Sicherheit querstellen wird. Horst Seehofer wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, sich wieder als Anwalt der „sozialen Gerechtigkeit“ zu profilieren.

Wie sieht es mit der CSU-Forderung nach Wiedereinführung der degressiven AfA aus? Wenn der Wohnungsneubau weiter einbricht (und das wird in diesem Jahr massiv geschehen) und die Mieten in den süddeutschen Ballungszentren weiter steigen (auch dies wird geschehen) könnte es dafür eine Mehrheit geben. Allerdings müssten die Abschreibungssätze meiner Meinung nach, um wirksam zu sein, deutlich höher sein als sie zuletzt bei Abschaffung der degressiven AfA waren. Sie waren zuvor über die Jahre sukzessive auf ein wenig attraktives Niveau von 4% (für 9 Jahre) gesenkt worden. Mindestens so wichtig wie die Wiedereinführung der degressiven AfA wäre jedoch meiner Meinung nach ein starker steuerlicher Anreiz für die Sanierung im Bestand. Aber auch hier gilt: Nur hohe Sonderabschreibungen, die auch deutlich über denen der Denkmal-AfA liegen sollten, könnten wirklich etwas bewegen.

Als Katastrophe stellt sich die Zinsschranken-Regelung heraus. Das hatten alle Experten zuvor vorausgesagt – und jetzt treffen diese Voraussagen ein. Besonders betroffen ist die Immobilienwirtschaft, die ohnehin schwer unter der Krise leidet. Sarkastisch könnte man sagen: Wer keine Finanzierung mehr bekommt, hat auch keine Probleme mit der Zinsschranke. Aber das ist natürlich Galgenhumor. In Wahrheit wird die Immobilienwirtschaft mehrfach belastet: Durch unsinnige bürokratische Regelungen, durch ein restriktives Mietrecht und durch offensichtlich verfassungswidrige Steuerregelungen wie die Zinsschranke.

Besteht Hoffnung, dass all das reformiert wird? In dieser Legislaturperiode mit Sicherheit nicht, weil die SPD aus ideologischen Gründen alle vernünftigen Reformen blockieren wird. Aber auch dann, wenn es eine schwarz-gelbe Regierung geben sollte, wird es sehr schwer werden und einer konzertierten Aktion aller Immobilienverbände bedürfen. Immobilienunternehmen sollten jetzt nicht am falschen Ende sparen und ihre Verbände stärken: Lobbyarbeit ist wichtiger denn je – denn von alleine werden sich die Belange der Immobilienwirtschaft mit Sicherheit nicht durchsetzen.

Sehr lesenswert, aber insgesamt mehr als ernüchternd, ist eine Umfrage bei den Parteien, die sich im aktuellen Heft von IMMOBILIEN & FINANZIERUNG findet. Befragt wurden alle im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren immobilienwirtschaftlichen Vorstellungen. Die meisten Äußerungen gehen an den wirklich wichtigen Fragen vorbei oder es handelt sich um inhaltsleere Worthülsen. Wie zu erwarten, sind die Vorstellungen der Linkspartei besonders absurd. Sie will, dass ein Recht auf „qualitätsvolles Wohnen“ ebenso ins Grundgesetz geschrieben wird wie eine Regelung, dass die Mieten nicht stärker als die Löhne steigen dürften. „Die Mietentwicklung muss an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt sein. Wohnung darf keine Handelsware sein.“

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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