Politischer Mietspiegel

Erschienen am 5. Mai 2014

Die Mietspiegel sollen eigentlich den Markt widerspiegeln. Jeder Praktiker sowie jeder, der sich ausgiebiger mit den Methoden der Erstellung der Mietspiegel befasst hat, weiß jedoch, dass das nicht so ist. Mietspiegel sind politische Instrumente – im besten Fall Kompromisse, die von Verbänden ausgehandelt werden.

Das hat bisher schon immer mal wieder zu Verdruss und auch zu Rechtsstreitigkeiten geführt, aber mit der Einführung der Mietpreisbremse werden die Mietpreisspiegel eine weitaus größere Bedeutung gewinnen. Und der Streit wird zunehmen. Es wird zunehmend Prozesse geben, in denen es darum geht, ob der Mietpreisspiegel mit angemessenen Methoden erstellt wurde und ob er das widerspiegelt, wofür er gedacht war.

Es ist zu befürchten, dass nach Einführung der Mietpreisbremse in einem zweiten Akt ein Gesetz folgen wird, in dem Methoden zur Erstellung des Mietpreisspiegels vorgegeben werden. Die SPD und der Mieterbund möchten, dass künftig die Mieten der vergangenen zehn Jahren in den Mietpreisspiegel einfließen. Damit würde er endgültig jede Aussagekraft verlieren und ganz offensichtlich zu einem rein politischen Instrument werden, das allein dazu dient, die Mieten künstlich zu drücken. Es ist absurd, dass jetzt zunächst einmal ein Gesetz zur Mietpreisbremse gemacht wird und dann erst in einem zweiten Schritt der zentrale Begriff in diesem Gesetz bestimmt werden soll.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.