US-Präsidentschaftskandidatin Warren will Reiche mit über 100% besteuern

Erschienen am 3. Dezember 2019

Weltweit geraten Reiche immer stärker ins Visier der Sozialisten. Sie müssen als Sündenböcke für alle gesellschaftlichen Probleme herhalten. In Deutschland hetzen SPD, Jusos und Linke gegen Reiche, in Großbritannien Jeremy Corbyn und in den USA Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Dabei hat diese Politik in den 70er Jahren schon in Schweden dazu geführt, dass viele Besserverdiener das Land verlassen haben.

Der linke französische Ökonom und Reichenhasser Thomas Piketty, der den ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Francois Hollande bei der Einführung seiner „Millionärssteuer“ von 75 Prozent beriet, hat mehrfach öffentlich seine Begeisterung für die Steuerpläne der demokratischen US-Präsidentenschaftskandidatin Elizabeth Warren ausgedrückt. In der „Zeit“ erklärt Piketty stolz, dass zwei ihm nahestehende Ökonomen das Wirtschaftsprogramm von Warren geschrieben haben. „Die von Warren jetzt vorgesehenen Steuersätze lassen sich auf fünf bis zehn Prozent pro Jahr für Multimilliardäre ausweiten. Schon jetzt scheint sicher, dass diese Debatte im US-Wahlkampf des Jahres 2020 eine Schlüsselrolle spielen wird. Die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlägt einen Steuersatz von 70 Prozent auf die höchsten Einkommen vor. Bernie Sanders fordert einen Satz von 77 Prozent auf die höchsten Erbschaften. Warrens Ansatz ist am innovativsten, aber alle drei Vorschläge ergänzen sich und können sich gegenseitig bereichern.“ Soweit Thomas Piketty.

Über 100 Prozent Steuern!

Warren will die Einkommensteuer erhöhen, eine neue Steuer für soziale Sicherheit von 14.8% einführen sowie eine Vermögensteuer von bis zu 6%. Zudem sollen reiche Investoren Capital-gains taxes in derselben Höhe entrichten, wie sie auf andere Einkünfte entfallen, selbst wenn sie ihre Assets nicht verkaufen.

Das Wall Street Journal rechnete kürzlich vor: “Consider a billionaire with a $1,000 investment who earns a 6% return, or $60, received as a capital gain, dividend or interest. If all of Ms. Warren’s taxes are implemented, he could owe 58.2% of that, or $35 in federal tax. Plus, his entire investment would incur a 6% wealth tax, i.e., at least $60. The result: taxes as high as $95 on income of $60 for a combined tax rate of 158%.” Je nach der Höhe der Bundesstaaten-Steuer, der Rendite der Investments und der persönlichen Umstände des Investors können die Steuern unterschiedlich hoch ausfallen, aber Steuern über 100 Prozent, so das Wallstreet Journal, werden keine Seltenheit sein, besonders für Milliardäre.

Schweden: Astrid Lindgren zahlte über 100% Steuern

Steuersätze über 100% – das klingt absurd, ist aber keineswegs neu. In Schweden scheiterte diese Politik schon in den 70er Jahren. Bekannte Unternehmer wie etwa Ingvar Kamprad (Ikea) verließen Schweden aus Protest gegen die sozialistische Steuerpolitik. Ein bekanntes Beispiel aus dieser Zeit ist der Fall der schwedischen Kinderbuchautorin Astrid Lindgren, die durch Figuren wie „Pippi Langstrumpf“ oder „Karlsson auf dem Dach“ weltberühmt wurde. In den 30er- Jahren war sie unter dem Einfluss von Arbeiterschriftstellern zu einer Anhängerin der Sozialdemokraten geworden.

Aber auch Lindgren war von den hohen Steuersätzen betroffen und machte ihrer Empörung Luft, indem sie in einer führenden schwedischen Tageszeitung ein „Steuermärchen“ veröffentlichte und dort vorrechnete, dass ihre Steuerbelastung bei 102 (!) Prozent liege. Der schwedische Finanzminister Gunnar Sträng kommentierte den Artikel: „Wenn man so viel verdient wie Astrid, dann soll man auch hohe Steuern zahlen.“ Arrogant erklärte er im schwedischen Parlament: „Dieser Artikel ist eine interessante Kombination aus literarischem Können und profunder Ahnungslosigkeit über die verschlungenen Pfade der Steuerpolitik. Aber wir verlangen ja auch gar nicht, dass Astrid Lindgren sie begreift.“ Zudem behauptete er, Lindgren habe falsch gerechnet. Die Schriftstellerin ließ sich nicht beirren und entgegnete: „Märchen zu erzählen hat Gunnar Sträng sicher gelernt, aber zum Rechnen taugt er nicht! Es wäre besser, wir würden den Job tauschen!“ Die Öffentlichkeit stand auf Lindgrens Seite. Wenn damals Wahlen gewesen wären, hätten die Sozialdemokraten nur noch 38 Prozent und die bürgerlichen Parteien 53 Prozent erzielt. Schließlich nahm sich der schwedische Ministerpräsident Olaf Palme selbst der Sache an und gestand im Fernsehen ein, dass Astrid Lindgren richtig gerechnet hatte.

Schweden vertrieb seinen berühmtesten Künstler

Nur einen Monat, nachdem Lindgren ihren Artikel veröffentlicht hatte, verkündete Ingmar Bergman, laut den Filmfestspielen in Cannes der „Beste Filmregisseur aller Zeiten“, er werde Schweden wegen eines Konfliktes mit den Finanzbehörden verlassen. Ende Januar hatten sich zwei Polizeibeamte in Zivil am Empfang des Königlich Dramatischen Theaters angemeldet und darum gebeten, den Regisseur sprechen zu dürfen, der gerade mit Proben zu einer Theateraufführung beschäftigt war. „Ich hoffe, er kommt, sonst ist hier Schluss mit lustig“, sagte einer der Polizisten der Sekretärin. Bergman wurde stundenlang auf dem Polizeipräsidium vernommen, seine Wohnung und sein Büro wurden durchsucht, sein Pass beschlagnahmt. Die Verhaftung machte weltweit Schlagzeilen.

Astrid Lindgren sprang dem Regisseur öffentlich zur Seite – es ging auch bei Bergman um die absurd hohe Besteuerung. Der Finanzminister meinte nur, die Steuergesetzgebung müsse auch für „Kulturleute“ gelten. Später wurde das Verfahren eingestellt, weil nichts an den Vorwürfen dran war. Gegen den ersten Staatsanwalt, der die Vorwürfe gegen Bergmann erhoben hatte, wurde wegen eines Dienstvergehens ein Verweis erteilt und Bergman wurde von allen Vorwürfen exkulpiert. Nach den Vernehmungen litt er an schweren Depressionen und musste stationär behandelt werden. Er entschloss sich, Schweden zu verlassen, unter anderem, weil ihm die Beamten des Finanzamtes andeuteten, sie seien trotz des eingestellten Verfahrens nicht fertig mit ihm. Bergman und seine Frau flogen nach Paris, wo sie von einem großen Presseaufgebot empfangen wurden. Schweden hatte es geschafft, seinen vielleicht bekanntesten lebenden Künstler ins Exil zu treiben.

Die Schweden haben diese Politik längst aufgegeben. Die Einkommensteuern sind heute dort zwar immer noch im internationalen Vergleich hoch, aber es gibt weder Erbschafts- noch Schenkungssteuer und auch keine Vermögensteuer. Elizabeth Warren will Amerika mit ihren Steuerplänen zu einem Land machen, in dem reiche Menschen über 100 Prozent Steuern zahlen müssen. Diese Menschen werden die USA verlassen – so wie es damals viele schwedische Unternehmer taten.

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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.