VW-Subway-Red Bull-Deutsche Bank: Sammelklagen-Risiken in den USA

Erschienen am 22. Oktober 2015

Erinnern Sie sich noch? Vor einem Jahr wurde Red Bull in den USA zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von bis zu 13 Mio. Dollar verurteilt (die Gerichtskosten beliefen sich auf fast fünf Mio. Dollar). Grund: Eine Sammelklage (Class Action). Die Kläger hatten sich beschwert, dass – anders als es die Werbung verspricht – Red Bull in Wahrheit keine Flügel verleihe. Sie warfen Red Bull vor, die Kunden mit dem Werbespruch „Red Bull verleiht Flügel“ zu täuschen und damit zum Kauf einer hochpreisigen Limonade zu animieren. Seitdem wirbt Red Bull in den USA nicht mehr damit, dass der Genuss des Getränkes Flügel verleihe.

Der jüngste Vergleich vor einem US-Gericht nach einer Class Action betrifft das Unternehmen Subway. Auf Wunsch des Kunden müssen die Mitarbeiter von Subway künftig nachweisen, dass die Sandwiches, so wie beworben, entweder sechs oder 12 Inches lang sind, also rund 15 oder 30 cm. Subway-Filialen müssen nun laut Vergleich „ein Messwerkzeug benutzen, um sicherzustellen, dass das den Kunden verkaufte Brot tatsächlich 6 oder 12 Inches lang ist“. Jeden Monat muss zudem die Firmenzentrale eine Stichprobe von mindestens zehn Sandwiches nehmen und die Mitarbeiter müssen regelmäßig geschult werden, wie richtig gemessen wird. Die Anwälte der Kläger verlangen 5 Mio. USD Schadenersatz, weil die Sandwiches nicht genau den Maßen entsprochen hatten. Im Januar wird das Gericht entscheiden.

Das alles ist ganz harmlos gegen das, was VW nun in den USA erwartet. Zusätzlich zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von 18 Mrd. Dollar drohen VW in den USA in der Höhe noch nicht bezifferbare Milliardenzahlungen aus Sammelklagen. Erst in vielen Jahren wird VW wissen, wie hoch die Zahlungen sind, die sie wegen der Manipulation der Abgas-Software zu zahlen haben.

Vielleicht erleben wir das erste Mal, wie ein tolles, renommiertes Unternehmen wegen eines einzigen Fehlers wirtschaftlich vernichtet wird. Möglich ist dies durch ein Rechtsinstitut, das es in Deutschland noch nicht gibt, das aber in den USA immer mehr zum Risiko für dort agierende Unternehmen wird. Die Deutsche Bank kann ein Lied davon singen. Sie ist gegenwärtig mit 5000 Prozessen konfrontiert – viele davon in den USA, wo die Prozessrisiken am höchsten sind. Besonders die wegen Sammelklagen unkalkulierbaren Prozessrisiken verhageln die Bilanz der Deutschen Bank seit Jahren. Niemand weiß, wie lange das Institut dies noch aushalten wird.

Eine Sammelklage („Class Action“ in den USA) ist eine zivilrechtliche Klage, die im Erfolgsfall nicht nur den Klägern Ansprüche verschafft, sondern jeder Person, die in gleicher Weise betroffen ist – auch dann, wenn sie selbst gar nicht geklagt hat. Für Anwälte ist das ein tolles Geschäft, denn sie können bei Sammelklagen, bei denen oft mehrere tausend Mandanten vertreten werden, von diesen die gleichen Honorarsätze fordern wie bei Einzelklagen. Sie müssen jedoch nur einen Prozess führen. Deshalb werben Anwälte in den USA aggressiv, um möglichst viele Personen zu einem Rechtsstreit anzustiften. Ihr Honorar richtet sich danach, wie viel sie für die Kläger herausholen. Und das ist oft eine Menge: Stella Liebeck aus New Mexico erhielt beispielsweise 160.000 Dollar Schmerzensgeld und 480.000 Dollar Strafschadenersatz, weil sie sich bei McDonald’s mit heißem Kaffee verbrannt hatte. In der ersten Instanz war McDonald’s deshalb zu 2,7 Mio. USA Strafschadenersatz (Punitive damages) verurteilt worden.

Die Angst, in den USA verklagt zu werden, ist allgegenwärtig. Mein Freund Jim Rogers, der bekannte Investor, erzählte mir, selbst wenn man wegen einer harmlosen Erkrankung zum Arzt gehe, müsse man oft Dutzende überflüssige Untersuchungen über sich ergehen lassen, weil der Arzt eine wahnsinnige Angst vor Haftungsklagen hat. Als ich im Hotel in den USA Eis für den verstauchten Fuß meiner Freundin erbat, wollte man mir das nicht geben, ohne einen Arzt zu rufen, dabei war die Sache harmlos und hatte sich nicht einmal im Hotel ereignet. Grund: Die Angst des Hotels vor einer Klage. Neben jeder Haltestange eines amerikanischen Busses finden sich lange Hinweise, was alles passieren kann, wenn man sich nicht daran festhält. Damit wollen die Busbetreiber Haftungsklagen vorbeugen, wenn jemand umfällt, weil er sich nicht festgehalten hat.

Ich bin ein großer USA-Fan und finde, dass in den USA vieles sehr viel besser ist als bei uns in Deutschland. Aber nicht alles. Die SPD will das Gute aus den USA nicht übernehmen, aber die Sammelklagen, die gefallen ihr sehr. Die SPD will, so verkündete Justizminister Maas jüngst nach dem VW-Skandal, diese Klagemöglichkeit nun auch in Deutschland einführen.


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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.