Warum es so wichtig ist, genau zuzuhören, wenn Herr Dr. Rips spricht

Erschienen am 19. Januar 2015

Ich mag Herrn Dr. Franz-Georg Rips vom Deutschen Mieterbund. Obwohl ich eigentlich der Meinung bin, dass nicht der Deutsche Mieterbund, sondern die Projektentwickler und Bauträger der Wohnungswirtschaft die besten Interessenvertreter der Mieter sind. Aber Dr. Rips ist ein überaus sympathischer und hochintelligenter Mann. Und er ist ganz anders, als man sich vielleicht den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes vorstellt.

Das ist aber nicht der einzige Grund, warum ich ihn seit Jahren immer wieder sehr gerne zur BERLINER IMMOBILIENRUNDE als Referent einlade (übrigens: Er ist immer gekommen!). Ich weiß, dass Herr Rips der mächtigste Lobbyist in Deutschland ist, wenn es um Mietrechtsfragen geht. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage: Was Herr Rips heute denkt und fordert, wird mittelfristig von der Politik in der Gesetzgebung umgesetzt.

Natürlich erfüllt auch ihm die Politik nicht jeden Wunsch sofort zu 100 Prozent (und wenn sie es tut, hat er schon die nächsten Wünsche im Koffer), aber im Großen und Ganzen folgen sie ihm alle: Vor allem natürlich die SPD und die CSU, aber auch die Grünen. Und, mit ein wenig Verzögerung, stets dann auch die CDU.

Ein Beweis? Weil ich stets genau auf Herrn Rips höre, konnte ich schon sehr frühzeitig – vor allen anderen Experten – hier an dieser Stelle prognostizieren, dass die Mietpreisbremse kommt:

„In jeder möglichen Regierungskonstellation (außer bei der eher unwahrscheinlichen Fortsetzung der jetzigen schwarz-gelben Koalition) wird es eine Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auch bei Neuvermietungen geben.“ (IMMOBILIEN NEWS, 3.6.2013)

„Ob es nun eine Große Koalition geben wird oder Rot-Grün oder Schwarz-Grün: Die Mietpreisbremse kommt auf jeden Fall.“ (IMMOBILIEN NEWS, 10.6.2013)

„Wenn es nach der Bundestagswahl eine Koalition ohne die FDP geben sollte, wird eine Große Koalition oder eine Linksregierung eine sogenannte Mietpreisbremse einführen, d. h. die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen.“ (IMMOBILIEN NEWS, 8.7.2013)

Woher ich das wusste? Ich habe mich nicht, wie so viele in der Immobilienwirtschaft, von meinem Wunschdenken leiten lassen, sondern von plausiblen Szenarien und Überlegungen. Ich bin auch kein Prophet, aber ich habe eben ganz genau zugehört, was Dr. Rips am 23. April 2013 bei der BERLINER IMMOBILIENRUNDE sagte. Thema war damals: „Die Vorschläge von SPD und Mieterbund: Auf welche Änderungen müssen sich Wohnungseigentümer demnächst einstellen?“ Die Veranstaltung fand etwa ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl statt, aber aus meiner Sicht war ganz sicher, dass die SPD – so oder so – mitregieren wird. Das hieß aus meiner Sicht dann auch, dass die Ideen von Herrn Rips zur Mietpreisbremse umgesetzt werden. Und das wird auch demnächst geschehen, wenn das Gesetz zur Mietpreisbremse verabschiedet wird.

Doch das eigentlich Schlimme kommt erst danach! Auf seiner Pressekonferenz, die der Deutsche Mieterbund vergangene Woche abhielt, forderte er, dass auch der Satz im Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt werden solle, wonach die Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt werden müsse. In der Presseerklärung erläutert der Mieterbund, was damit gemeint ist:

„‚Die Vergleichsmiete auf breitere Basis zu stellen‘ bedeutet für mich, dass die Vergleichsmiete aus den Abschlüssen und Erhöhungen der letzten 10 Jahre gebildet werden muss“, so Mieterbund-Direktor Siebenkotten. „In diesem Zusammenhang muss auch geprüft werden, ob Mietspiegel zumindest ab einer bestimmten Gemeindegröße verpflichtend vorgeschrieben werden sollen und ob einheitliche Kriterien zur Erstellung von Mietspiegeln notwendig sind.“

Die Kombination von Mietpreisbremse und einem Mietspiegel, der die Mieten der letzten 10 Jahre abbildet, bedeutet faktisch, dass die Mieten in Deutschland nur noch sinken und nicht mehr steigen können.

Ich weiß, viele Leser werden wieder sagen: „Ach, das wird schon nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Ich hoffe, diese Leser von der Fraktion der Zweckoptimisten behalten Recht.

Ich habe Herrn Dr. Rips wieder eingeladen – neben vielen Experten und Vertretern der deutschen Wohnungswirtschaft -, bei der BERLINER IMMOBILIENRUNDE am 9. Februar zu sprechen. Ich hoffe, Sie hören genauso aufmerksam zu wie ich. (Bitte fordern Sie das Programm an und melden sich an unter info@immobilienrunde.de.) Übrigens wird auch der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dabei sein und über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens berichten. Prof. Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft wird über die Auswirkungen für Wohnungsinvestoren referieren, und eine sehr prominente Runde von Branchenvertretern wird darüber diskutieren.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.