„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“: Das geplante Folgegesetz zur Mietpreisbremse wäre eine Katastrophe

Erschienen am 19. Mai 2014

Die Branchenteilnehmer sind realistisch: Nur 1% glaubt noch, dass die Mietpreisbremse verhindert werden kann. Natürlich, sie wird kommen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sie in ihren Wahlprogrammen gefordert. Wir waren in den IMMOBILIEN NEWS die ersten, die – schon vor über einem Jahr – immer wieder eindringlich vor der Einführung einer Mietpreisbremse gewarnt haben. Viele wollten diese Warnungen nicht hören, aber leider haben wir Recht behalten.

Und jetzt warne ich vor einem noch viel größeren Übel: einem Gesetz, in dem festgeschrieben wird, dass bei der Erstellung eines Mietpreisspiegels die Mieten der letzten zehn Jahre (!) berücksichtigt werden sollen. Das ist eine Forderung des Mieterbundes. Und was der Mieterbund fordert, wird früher oder später von der Politik umgesetzt. Die Mietpreisbremse hat das gezeigt. Die SPD bereitet bereits ein solches Folgegesetz zur Mietpreisbremse vor, dessen Umsetzung eine Katastrophe bedeuten würde und zur Folge hätte, dass die Mieten in den nächsten Jahren massiv sinken.

Die Immobilienbranche muss noch mehr Fantasie und Kraft als bisher entwickeln, um solche Fehlentwicklungen zu stoppen. „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“ Das war ein Motto der linken Szene, und die Immobilienwirtschaft sollte es sich zu eigen machen. Die Immobilienbranche war und ist oftmals zu brav, zu leise und zu konventionell.

Sachargumente alleine helfen eben nicht, wie die Einführung der Mietpreisbremse belegt. Denn die Sachargumente sind ganz eindeutig auf Seiten der Gegner der Mietpreisbremse, aber dennoch wird sie eingeführt, – weil in Deutschland zunehmend Ideologie und linker Populismus die Oberhand gewinnen. Das ist nicht nur in der Immobilienpolitik so, sondern beispielsweise ebenso in der Energiepolitik oder bei der Bankenregulierung.

Der IVD plant eine Anzeigenaktion gegen die Mietpreisbremse. Wir unterstützen das. Das ist ein Anfang – sich öffentlich zur Wehr zu setzen. Unterstützen Sie diese Anzeigenkampagne mit Ihrer Unterschrift und mit Ihrer Spende! Die Mietpreisbremse wird damit nicht mehr verhindert werden. Aber es ist ein Signal, dass man nicht mehr still und brav alles mit sich machen lässt.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.