April 2021

  • Buchtipp: Anmerkungen zu Sahra Wagenknechts Streitschrift

    Erschienen am 30. April 2021
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    Sahra Wagenknecht. Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus Verlag, Frankfurt/New York 2021. Als ich Wagenknechts Buch las, sah ich meine eigene politische Entwicklung im Geiste vorüberziehen. Sie war früher die Frontfrau der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS, und ich war als Schüler Kommunist und Anhänger der KPD/ML. Dass ich mich vom linken Denken abwendete, vollzog sich […]
  • Annalena Baerbock bei Anne Will: Verlangt das Grundgesetz eine weibliche Kanzlerkandidatin?

    Erschienen am 26. April 2021
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    Gestern war Annalena Baerbock bei Anne Will. Und wir lernten eine eigenartige Interpretation des Grundgesetzes kennen. Anne Will hat sich gestern in den ersten Minuten des Interviews mit Annalena Baerbock vor allem auf eine Frage versteift: Ob sie denn nur deshalb Kanzlerkandidatin der GRÜNEN geworden sei, weil sie eine Frau ist. Will wiederholte diese Frage mehrmals, was heute in vielen […]
  • Interview im EUROPEAN: „Die Deutschen waren immer schon staatsgläubig“

    Erschienen am 24. April 2021
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    Dr. Dr. Stefan Groß hat Dr. Dr. Rainer Zitelmann für den EUROPEAN interviewt. EUROPEAN: Es grünt so grün in Deutschland: Was erwarten Sie 2021 für die Bundestagswahl rot-rot-grün oder schwarz-grün? ZITELMANN: Das kann man heute nicht sagen. Aber wenn es rechnerisch reichen sollte, werden die Grünen nicht mit der Union, sondern mit der SPD und der Linken zusammengehen. Baerbock will […]
  • Volksrepublik Deutschland: Die Gefahr von Grün-Rot-Rot wird massiv unterschätzt

    Erschienen am 24. April 2021
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    Die Reaktionen von FDP-Politikern, die diese Umfrageergebnisse twitterten, waren begeistert. Von einem „All time high“ war die Rede oder man freute sich riesig, stärker als die AfD zu sein. Bei aller verständlichen Freude über das gute Abschneiden der eigenen Partei war ich jedoch erschrocken, als ich solche Kommentare las: Mehrere Umfragen zeigen, dass Grün-Rot-Rot eine Mehrheit hätte, wenn jetzt gewählt […]
  • Buchtipp: Eine Geschichte des Kapitalismus

    Erschienen am 21. April 2021
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    Werner Plumpe, Das kalte Herz. Kapitalismus: Die Geschichte einer andauernden Revolution, Rowohlt Verlag Berlin 2019, 800 Seiten. Um es vorweg zu sagen: Dies ist ein ausgezeichnetes Buch, und jeder, der wissen will, wie der Kapitalismus entstanden ist und sich von seinen Anfängen bis heute entwickelt hat, sollte dieses Buch lesen. Der Kapitalismus entstand im 18. Jahrhundert, obwohl es zuvor schon […]
  • Laschet – der Mann ohne Eigenschaften

    Erschienen am 20. April 2021
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    Wird Armin Laschet letztlich doch als Sieger im Machtkampf mit Söder hervorgehen? Aber wer ist dieser Mann eigentlich? Das erste Mal fiel mir Armin Laschet auf, als er noch Journalist war. Der studierte Jurist absolvierte 1987 und 1988 ein journalistisches Volontariat bei einem Radiosender und war anschließend freier Journalist. In dieser Zeit gab es einen großen „Skandal“: Am 10. November […]
  • Opportunist Söder und der Machtkampf ohne Inhalt

    Erschienen am 18. April 2021
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    Markus Söder bemüht sich im Kampf mit Armin Laschet nicht einmal den Anschein zu erwecken, es gehe auch um Inhalte. Er ist der Prototyp des prinzipienlosen Opportunisten, für den die Macht reiner Selbstzweck ist. Bei innerparteilichen Auseinandersetzungen geht es fast immer auch um die Macht, aber beim Kampf Söder gegen Laschet geht es um nichts anderes – inhaltliche Unterschiede zwischen […]
  • Rot-rot-grün hat vorsätzlich Verfassungsbruch begangen – Der Berliner Mietendeckel ist nichtig

    Erschienen am 15. April 2021
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    Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Begründung des höchsten deutschen Gerichtes: Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Auf diesem Gebiet sind die Länder zur Gesetzgebung nur befugt, solange und soweit der Bund von seiner […]
  • Sputnik V-Bestellung im Alleingang: Der „europäische Weg“ in der Impfstoffbeschaffung ist am Ende

    Erschienen am 8. April 2021
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    Söder, Spahn und Schwesig bestellen „Sputnik V“ im Alleingang. Ohne Europa. Und dies, nachdem uns monatelang erklärt wurde, dass ein Abweichen von der „europäischen Lösung“ schlimmer „Impfstoffnationalismus“ sei. Nachdem Jens Spahn zunächst zusammen mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich und den Niederlanden Impfstoff bestellen wollte, pfiff Angela Merkel ihn barsch zurück: Er musste sich unterwürfig bei von der Leyen entschuldigen, […]
  • Es begann schon unter Helmut Kohl: Die Selbstzerstörung der CDU

    Erschienen am 8. April 2021
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    Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg sind der letzte Akt eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl begonnen hat: Die CDU unterwirft sich bedingungslos den Grünen. Die taz ist begeistert und jubelt über das Sondierungsergebnis zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg. Am 7. April heißt es in dem linken Blatt: „Der bisherige Fahrplan macht jedenfalls Hoffnung, […]