FDP-Hessen: Volksbefragung zur Einwanderung?

Erschienen am 3. November 2015

Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat vor zwei Tagen eine Volksbefragung der Bundesregierung zur künftigen Ausrichtung der Einwanderungspolitik von Angela Merkel gefordert und damit viel Aufmerksamkeit bekommen. „Die Ergebnisse dieser Befragung würden dann zwar rechtlich nicht bindend sein, aber Frau Merkel muss erfahren, was die Menschen wirklich denken und daraus Konsequenzen ziehen“, so der FDP-Fraktionschef.

Die GRÜNEN in Hessen, sonst stets vehemente Verfechter von Volksbefragungen und Volksentscheiden, nannten in einer Presseerklärung die Forderung der FDP ein „Instrument aus dem Werkzeugkasten der Demagogie“ und ein schlimmes Zeichen für „einen neuen Tiefpunkt des Anbiederns an populistische Meinungsströmungen“.

Aha!! GRÜNE und LINKE sowie die SPD sind stets dann vehement FÜR Volksbefragungen, wenn es um Themen geht, wo sie die Mehrheit auf ihrer Seite sehen, so etwa zum Thema Kernenergie. Wenn sie dagegen befürchten müssen – oder wissen -, dass die Mehrheit anders denkt, dann haben sie „gute“ Argumente dagegen parat. Mehr noch: Sie beschimpfen und diffamieren demokratische Politiker, die genau jenes Instrument in die Diskussion bringen, das GRÜNE, LINKE und SPD sonst gar nicht laut genug lobpreisen können. Das ist natürlich hochgradig unehrlich.

Seien wir also ehrlich: Ich muss einräumen, dass ich auch gegen Volksbefragungen zu Themen wie: „Erhöhung des Spitzensteuersatzes“, „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“ oder „Verschärfung der Mietpreisbremse“ wäre. Deshalb fällt es mir auch schwer, dem Vorschlag von Florian Rentsch zu folgen, obwohl ich in der Sache die Politik von Merkel genauso kritisch sehe wie er. Gut finde ich es, dass er die FDP zu diesem Thema klar positioniert. So wie er denken viele Liberale, wie ich weiß.

Obwohl ich kein Anhänger einer Volksbefragung bin (und diese auch mit Sicherheit nicht kommen wird) war sein Vorstoß doch immerhin ein Mittel, um die Stimme der FDP in dieser Diskussion deutlicher hörbar zu machen.


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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.