Forbes: Die einflussreichsten Politiker der Welt:
Putin – Merkel – Obama

Erschienen am 5. November 2015

Nach der soeben veröffentlichten, bekannten Rangliste des Magazins Forbes sind Putin, Merkel und Obama die mächtigsten Menschen der Welt – in dieser Reihenfolge. Diese Liste sagt sehr viel und sie erklärt zu einem großen Teil, warum die Welt seit Jahren von ernsten Krisen geschüttelt wird, ohne dass Problemlösungen in Sicht sind.

Die Machtstellung von Putin ist nur ein Ausfluss der Schwäche von Obama. Obama ist zweifelsohne einer der schwächsten Präsidenten in der US-Geschichte. Er ist ein hervorragender Redner und Wahlkämpfer, aber ein schlechter und beratungsresistenter Politiker. Ich empfehle jedem das ausgezeichnete Buch „The Amateur“, das ein schonungsloses Bild von Obama zeichnet:

Edward Klein – The Amateur.

Nach seiner Wahl im Jahr 2008 erschien Barack Obama vielen als politischer Messias – und in Deutschland hat er sein positives Image im Großen und Ganzen auch behalten. Ganz anders ist es in den Vereinigten Staaten, wo er nicht nur von Anhängern der Republikaner, sondern auch von vielen ehemaligen Anhängern sehr kritisch gesehen wird. Obama, so die These des renommierten Journalisten Klein, der oben genanntes Buch geschrieben hat, leide unter Größenwahn, sei aber ein politischer Amateur. Unter diesem Größenwahn leide Obama nicht erst seit einigen Jahren. Zustimmend zitiert der Autor einen alten Bekannten von Obama aus dessen Zeiten in Chicago: „He is afflicted with megalomania. How else can you explain the chutzpah of an obscure community organizer who began writing his autobiography before he was thirty years old – and before he had any accomplishments to write about? And how can you explain the chutzpah of a first-time United States senator, who believed he was qualified for the most difficult job in the world – the presidency – even though he had never held a real job in his life?“

In Wahrheit ist Obama ein außerordentlich schwacher Politiker, insbesondere in der Außenpolitik. Hillary Clinton gehört zu seinen schärfsten Kritikern. Sie wusste, warum sie unter Obama nicht mehr Außenministerin sein wollte. Die Syrienpolitik, die sie schon im vergangenen Jahr scharf kritisiert hat, ist nur eines von vielen Beispielen für das komplette Versagen von Obama.

Die Stärke von Putin reflektiert nur diese Schwäche von Obama. Putin ist ein eiskalter Machtpolitiker, der die Schwäche Obamas für seine aggressive und expansive Außenpolitik ausgenutzt hat. Wirtschaftlich hat Putin nichts geleistet. Russland ist nach wie vor ein Land, in dem die Korruption gedeiht und das fast ausschließlich von Öl und Gas abhängig ist.

Und Merkel? Sie hat für Deutschland einen Riesenproblemberg angehäuft. Obwohl sie mehr von „Nachhaltigkeit“ spricht als jeder andere Kanzler vor ihr, betreibt sie eine Politik, die genau das Gegenteil ist. Die Folgeprobleme der verfehlten Euro-Rettungspolitik, der Energiewende und der Flüchtlingspolitik von Merkel sind eine ungeheure Belastung für die Zukunft unseres Landes.

Mir fällt kein deutscher Bundeskanzler mit einer schlechteren Bilanz ein. Adenauer hat Stück für Stück die Souveränität der Bundesrepublik erstritten und – zusammen mit seinem Nachfolger Ludwig Erhard – die Marktwirtschaft durchgesetzt. Willy Brandt hat die Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn umgesetzt. Helmut Schmidt hat den NATO-Doppelbeschluss gegen den Widerstand seiner eigenen Partei durchgesetzt, was eine der wichtigen Ursachen für den Zusammenbruch der Sowjetunion war. Helmut Kohl hat die Chance zur deutschen Einheit genutzt und Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 – ebenfalls gegen den Widerstand seiner eigenen Partei – unser Land wieder wettbewerbsfähig gemacht und die Basis für die heutige wirtschaftliche Stärke Deutschlands gelegt. Dass es Deutschland heute so gut geht, dazu hat Schröder sehr viel mehr beigetragen als Merkel. Sie hat den Grundstein für viele Probleme gelegt, die Deutschland noch über Jahre und vielleicht Jahrzehnte beschäftigen werden.

Was hat Angela Merkel geleistet? Sie hat einige Reformen von Schröder zusammen mit der SPD zurückgedreht, den Einfluss des Staates weiter ausgedehnt und keine einzige vorwärtsgerichtete Reform auf den Weg gebracht. Stattdessen hat sie durch eine Reihe von rechtlich bedenklichen Entscheidungen massive Probleme für Deutschlands Zukunft bereitet.

Die mächtigste Frau der Welt steht am Freitag vor einem Untersuchungsausschuss – wegen ihrer rechtswidrigen Spontan-Entscheidung, Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Erst ein einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland musste ein amtierender Kanzler vor einem Untersuchungsausschuss eines Landesparlaments aussagen. Das war vor 30 Jahren Helmut Kohl wegen einer Parteispendenaffäre. Nun muss Angela Merkel am Freitag drei Stunden einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages Rede und Antwort stehen. Merkel hatte im März 2011 rechtswidrig beschlossen, dass mehrere Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon im vergangenen Jahr festgestellt, dass dies schon deshalb rechtswidrig war, weil der Betreiber vorher nicht angehört worden war. Jetzt will der Untersuchungsausschuss die Verantwortlichkeiten klären. RWE hatte allein wegen der rechtswidrigen Abschaltung von Biblis auf Schadenersatz in Höhe von 235 Mio. Euro geklagt.

Da drängt sich eine Analogie zu Merkels Entscheidung in der Flüchtlingskrise auf. Sie setzte das Dublin-Abkommen außer Kraft – und seitdem heißt es, dieses Abkommen gebe es angeblich nicht mehr. Das ist natürlich unsinnig. Es handelt sich hier um zwischenstaatliche Verträge, die nicht einfach dadurch obsolet werden, dass sie nicht mehr beachtet werden. Auch bei der Griechenland-Rettung wurde ständig gegen geltendes Recht verstoßen, so etwa gegen das Bail-out-Verbot im Maastrichter Vertrag. Rechtsstaatliche Prinzipien spielen für Merkel ganz offensichtlich keine wichtige Rolle.

Die aktuelle Forbes-Liste der einflussreichsten Menschen der Welt ist sehr traurig. Ich erinnere mich noch an die Zeiten, als Ronald Reagan und Margaret Thatcher die einflussreichsten Politiker der Welt waren. Solche Politiker mit starken Grundsätzen und einer zukunftsgerichteten Politik fehlen uns heute.


24 Besprechungen, Interviews und Artikel zu Rainer Zitelmanns aktuellem Buch "Reich werden und bleiben": http://www.reichwerdenundbleiben.net/

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.