Kampagne gegen Liberale: FDP stimmt mit AfD für Reduzierung von Zigarettenkippen

Erschienen am 15. Februar 2020

Die Kampagne gegen die FDP wird immer absurder. Leider beteiligt sich auch die „Welt“ daran, die schon neulich den Kopf von Christian Lindner gefordert hat. Pikant: Scharfe Töne gegen Lindner kommen besonders von dessen Ex-Frau Dagmar Rosenfeld (Chefredakteurin der „Welt“), die sich unlängst in einem Kommentar auf der ersten Seite unter der Überschrift „Politik ist was für Profis“ über ihren Ex-Mann lustig machte.

Jetzt legt die „Welt“ mit einer weiteren „Enthüllung“ über die FDP nach, die ihr wohl bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen schaden soll.

AfD-Antrag zur Einrichtung öffentlicher Toiletten unterstützt

Die FDP-Spitzenkandidatin in Hamburg, Anna von Treuenfels, so heißt es, gebe zu, unter anderem einen AfD-Antrag zur Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen unterstützt zu haben. Die „Welt“ bezweifelt, ob die Haltung der FDP zur AfD scharf genug sei. „Denn wer die Dokumente der einzelnen Landtage durchsieht, stößt mitunter auf ein überraschendes Abstimmungsverhalten der FDP in den vergangenen Jahren. So hat ausgerechnet die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft schon öfter politische Anträge der AfD-Abgeordneten unterstützt – ebenso im Berliner Abgeordnetenhaus. Das ist erklärungsbedürftig, denn im Bund und vielen anderen Bundesländern lehnen die Liberalen aus Prinzip jegliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD ab.“

Empört fragt „Die Welt“: „Warum unterstützten die Liberalen in Hamburg und Berlin Anträge der AfD, obwohl sie die Partei im Grundsatz äußerst kritisch sehen? Und ändern sie ihr Verhalten nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen?“

Besonders in Hamburg sei die Liste dieser Anträge lang. Allein im vergangenen Jahr seien es zehn AfD-Anträge gewesen, die von den Liberalen unterstützt wurden. Mal ging es dabei um die Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen, mal um die Einrichtung einer öffentlichen Toilette, dann wieder um den Schutz des Ohlsdorfer Friedhofs, des größten Friedhofs der Stadt. Bei den Anträgen habe es sich um „nüchterne Sachanfragen“ gehandelt, sagte FDP-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels auf „Welt“.

Suding: Nie, nie wieder….

Während Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels gelassen reagiert, spürt man bei der Landesvorsitzenden Katja Suding die Panik, die inzwischen viele in der FDP-Führungsriege angesteckt hat: „Wir haben damals als FDP den Versuch unternommen, die AfD als eine Partei, die im Parteienspektrum gewählt wurde, wahrzunehmen und zu gucken, was sind die Inhalte – genauso wie wir es mit den Linken machen, mit jeder anderen Partei. Rückblickend muss man sagen, nach dem, was wir jetzt auch sehen, was die AfD macht, wie sie die Demokratie nicht nur aushöhlen will, sondern zerstören will – würde ich nie, nie wieder machen!“

Ob diese Demutsgesten der FDP bei der Bürgerschaftswahl nutzen, daran mag man zweifeln, denn laut letzten Umfragen liegt sie inzwischen unter 5 Prozent. Meine Meinung: Anna von Treuenfels ist eine gute Kandidatin, die für klare Kante nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen Linke und Grüne steht. Man darf abwarten, ob es ihr so kurz vor der Wahl noch gelingt, ein Signal zu setzen: Aufrechter Gang statt Büßerhemd! Sie könnte sich dabei ein Beispiel auch an der Berliner FDP nehmen.

Berliner FDP lässt sich nicht von Panik anstecken

Die Berliner FDP-Fraktion, so schreibt „Die Welt“, wolle an ihrem Abstimmungsverhalten nichts ändern. Man halte an der bisherigen Strategie fest, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Fresdorf. der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Wir würden uns lächerlich machen, wenn wir plötzlich alle Anträge ablehnen, selbst wenn sie unserer Linie entsprechen würden. In der Konsequenz müsste man dann eigene Forderungen zurückweisen, wenn sie von der AfD eingebracht würden.“

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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.