Linksradikalisierung der SPD – Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Erschienen am 30. November 2019

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz durch. Juso-Chef Kevin Kühnert, der große Konzerne enteignen und private Vermietung in Deutschland am liebsten verbieten würde, jubelt. Und die Linkspartei jubelt mit.

Überall ist von einer „Überraschung“ die Rede. Ich selbst hatte nach dem ersten Wahlgang dagegen auf Facebook sogar eine Wette angeboten, dass die Stichwahl zugunsten von Walter-Borjans und Esken ausgehen wird. Es ist nur der vorläufige Schlusspunkt der Linksradikalisierung der SPD. Die Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker nach links entwickelt. Die Positionen in den meisten Fragen sind nicht mehr von denen der Linkspartei zu unterscheiden. Eigentlich könnten sich beide Parteien nun auch zu einer sozialistischen Einheitspartei vereinigen.

Manche Konservative und Liberale frohlocken und meinen schadenfreudig, dies werde den Niedergang der SPD beschleunigen. Da wäre ich mir nicht so sicher. Und wenn die SPD wirklich weiter verliert, dann werden im gleichen Maß die Grünen stärker. Für Deutschland ist das dramatisch und kein Grund zur Schadenfreude. Denn die SPD war unter Politikern wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder eine Partei, die zur Stabilität des marktwirtschaftlichen Systems in Deutschland beigetragen hat. Schröder war sogar – nach Ludwig Erhard – der am deutlichsten marktwirtschaftlich orientierte Kanzler Deutschlands. Wenn nun die wirtschaftsfeindlichen Grünen an Stelle der SPD treten und die SPD selbst zu einer zweiten Linkspartei wird, dann ist das kein Grund zur Schadenfreude, sondern eine Katastrophe für Deutschland.

Die SPD unter Walter-Borjans und Esken wird zusammen mit Linken und Grünen eine Linksfront-Regierung vorbereiten, die die wirtschaftsfeindliche Politik der Großen Koalition massiv verschärfen wird. Wer meint, schlimmer als unter Angela Merkel könne es nicht mehr werden, sollte sich mal näher mit Berlin befassen, das inzwischen zur Failed City geworden ist. Was Rotrotgrün bedeutet, kann man in der Hauptstadt derzeit beobachten, wo die Drogendealer inzwischen mit mehr Verständnis rechnen können als Autofahrer und Immobilieneigentümer, die zu den Hauptfeinden erklärt wurden.

Die SPD geht nun den Weg, den Labour in Großbritannien unter den Marxisten Jeremy Corbyn und John McDonnell gegangen ist – den Weg nach Linksaußen. Es handelt sich hier um eine weltweite Bewegung: So wie in Deutschland Gerhard Schröder nicht einmal mehr als Kreisvorsitzender der SPD gewählt würde, so hätten auch Politiker wie Tony Blair in Großbritannien oder Bill Clinton in den USA keine Chance mehr. Die radikalen Antikapitalisten übernehmen die Kontrolle in den früher gemäßigt linken Parteien.

Ob die Große Koalition in Deutschland Fortbestand haben wird, ist nach diesem Ergebnis unsicher. Einerseits weiß die SPD, dass sie bei Neuwahlen massiv verlieren würde – das spricht gegen rasche Neuwahlen. Andererseits ist der Druck der Groko-Gegner unter Anführung von Kühnert nach diesem Ergebnis übergroß. Dies könnte zu vorzeitigen Neuwahlen führen. Falls die Groko aber fortgesetzt wird, bedeutet dies, dass sie eine noch linkere Politik betreiben wird als sie bislang schon betrieben hat, was wiederum den Niedergang der CDU beschleunigen würde.

Sehen Sie dieses Video, wo ich mit Roger Köppel und Gerd Habermann über die weltweite Renaissance des Sozialismus diskutiere:

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