Merkels Grenzöffnung
Lindner fordert Untersuchungsausschuss

Erschienen am 29. April 2017

Christian Lindner hat auf dem FDP-Parteitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach den Bundestagswahlen gefordert. Die Hintergründe für Merkels Grenzöffnung im September 2015 sollen aufgearbeitet werden.

Lindner hatte im März das ausgezeichnete Buch des „Welt“-Journalisten Robin Alexander „Die Getriebenen“ vorgestellt. Das Buch enthüllt das ganze Chaos der „Entscheidungsfindung“, die zu einem massenhaften und unkontrollierten Zustrom von Zuwanderern nach Deutschland geführt hatte. Lindner hatte bei der Buchvorstellung gemeint, das Buch „ersetze fast einen Untersuchungsausschuss“ über die Hintergründe dieser Grenzöffnung. Lindners Resümee bei der Buchvorstellung lautete: „Das Buch enthüllt Merkels systematische Täuschung der Öffentlichkeit.“ „Die Flüchtlingskrise hat aus der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin eine Schlangenlinie gemacht.“ „Die angebliche Alternativlosigkeit ist in Wirklichkeit die Mutlosigkeit von Merkel.“

Auf dem FDP-Parteitag am Freitag kam Lindner in seiner Rede noch einmal auf das Thema zurück. Er meinte jetzt, dass er sich in einem Punkt korrigieren müsse und forderte jetzt ausdrücklich für die nächste Legislaturperiode die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, der diese Ereignisse aufarbeiten solle, damit sich Ähnliches nicht wiederholen könne.

Meiner Meinung nach war das ein besonders wichtiger Punkt in Lindners Rede, der jedoch von den Medien wenig beachtet wurde. Ich finde: Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses ist dringend geboten, damit aufgearbeitet werden kann, wie es dazu kommen konnte, dass für viele Monate Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt wurden – mit allen Folgen, die dies für Deutschland hatte und noch haben wird. Man kann dies natürlich nicht allein Merkel anlasten, sondern die im Untersuchungsausschuss zu klärende Frage wird lauten müssen, warum sich kein institutioneller Widerstand dagegen formiert hat. In den USA jedenfalls funktionieren Demokratie und Gewaltenteilung bislang besser – denn Trump kann, anders als Merkel, nicht einfach durchregieren.

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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.