Nachfolge von Juncker: Von der Leyen – Abschiedsgeschenk von Merkel

Erschienen am 2. Juli 2019

Angela Merkel hat viel Unheil angerichtet. Als „Abschiedgeschenk“ will sie jetzt Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin machen. Hier eine Erinnerung an ihre „Leistungen“.

Merkel will auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiter regieren – diesmal ganz Europa. Natürlich nicht in eigener Person, sondern durch ihre engste Vertraute. Auf der Suche nach Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch. Das bestätigte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle von der Leyen für den Posten vorschlagen, meldet dpa. Merkel bedankt sich damit abermals bei Ursula von der Leyen, deren einzige nachweisbare „Leistung“ darin bestand, über viele Jahre lang ihre Chefin Angela Merkel in Talkshows im deutschen Fernsehen über den grünen Klee zu loben. Seit 2013 ist Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin – und die Bundeswehr ist in einem so katastrophalen Zustand wie nie zuvor seit ihrem Bestehen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels meinte bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2018: „Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort.“ Teils sei nur deutlich weniger als die Hälfte des Großgeräts einsatzbereit. Ersatzteile fehlten weiter in großem Ausmaß, Instandsetzungen bei der Industrie zögen sich hin, so berichtete der Wehrbeauftragte. Vor allem bei den fliegenden Verbänden leide deshalb der Ausbildungsbetrieb. Kürzlich musste von der Leyen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Es ging um millionenschwere Beraterverträge, die von der Leyens Ministerium ohne Ausschreibung vergeben hat. Das liegt vor allem daran, dass von der Leyen die Prioritäten falsch gesetzt hat – seit Beginn ihrer Amtszeit. Hier einige Beispiele für jene Themen, mit denen sich von der Leyen besonders intensiv beschäftigte: Modeschauen in der Bundeswehr Die Generale überraschte von der Leyen, indem sie eine richtige Modenschau im Verteidigungsministerium abhielt. Grund: Die Serieneinführung von Umstandsuniformen für Schwangere. Insgesamt wurden 500 Uniformsätze in verschiedenen Größen und Zusammensetzungen getestet – von der Feldbekleidung über Dienstanzüge bis hin zur Strumpfhose. Rund 80 Teilnehmerinnen hatten die Kleidungsstücke getestet und bewertet – etwa nach Optik, Tragekomfort und Atmungsaktivität. Es handelt sich laut Ministerium um elastische Uniformen. Insgesamt sei die Dienstbekleidung von den Soldatinnen positiv und die Feldbekleidung eher negativ bewertet worden, hieß es aus von der Leyens Ministerium. Bis zu von der Leyens Initiative griffen Soldatinnen der Bundeswehr zu Zivilkleidung, wenn die Uniform nicht mehr über den Babybauch passt.

Kinderbetreuung, Tagesmütter, schönere Zimmer Eine ihrer ersten Initiativen, nachdem von der Leyen das Amt übernommen hatte, war, die Kinderbetreuung zu verbessern, Tagesmütter zu engagieren und die Zimmer schöner zu machen. Dafür sollten 100 Mio. Euro ausgegeben werden. Besonders wichtig sei der Ausbau der Kinderbetreuung in den Kasernen: „Wir brauchen ein flexibles System der Kinderbetreuung rund um die Bundeswehr“, so die Ministerin. „Wir sollten gerade für die Betreuung in Randzeiten sehr viel stärker mit Tagesmüttern arbeiten. Denn das ist eine besonders flexible Form der Kinderbetreuung und wir haben den großen Vorteil, dass es in vielen Kasernen den Platz dafür gibt.“ Auf der Website der Bundeswehr hieß es fröhlich: „Bereits zum 4. Mal ermöglicht das Phantasialand den Bundeswehrtag im Phantasialand. Der große Spaß für die ganze Familie! Freuen Sie sich auf spannende Attraktionen, fesselnde Shows und jede Menge Überraschungen!“   „Diversity Management“ In dem von ihr vorgestellten Weißbuch erklärte von der Leyen, welche Aufgaben aus ihrer Sicht besonders wichtig seien: In der Bundeswehr sollten Vielfalt und Chancengerechtigkeit mit „Diversity Management“ und „interkultureller Kompetenz und Mehrsprachigkeit“ wichtig werden, um Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und solche mit anderer sexueller Orientierung, aber auch ältere Menschen, solche mit unterschiedlichen Religionen oder mit Behinderungen mit einzubeziehen. Diesem Thema wurde hohe Priorität eingeräumt, von der Leyen initiierte eigens Seminare in der Truppe zum „Umgang mit sexueller Identität und Orientierung in der Bundeswehr“. Der Workshop war von Parteifreunden, dem SPD-Koalitionspartner und der Boulevardpresse als „Sex-Seminar“ verspottet worden.   Helmut Schmidts Bild ist jetzt richtig „eingerahmt“ Richtig engagiert war von der Leyen, als es um die „Säuberung“ der Bundeswehr von allem ging, was irgendwie verdächtig erschien. Und verdächtig war vieles – so etwa ein Foto des ehemaligen Bundeskanzlers und Verteidigungsministers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform, das auf Weisung von der Leyens in einer Kaserne abgehängt werden musste. Das Bild wurde jedoch einen Monat danach wieder von den Studenten im selben Flur des Wohnheims der Universität angebracht, jedoch an einer Wand gegenüber vom ursprünglichen Ort und mit zusätzlichen Hinweisen.

Von der Leyen hat die Bundeswehr schon in einem schlechten Zustand übernommen, weil viel zu wenig Geld für sie ausgegeben wurde. Aber der Zustand hat sich nicht gebessert, sondern unter ihrer Führung Jahr für Jahr verschlechtert. Die immer wieder versprochene Trendwende sei nicht spürbar, kritisierte der Wehrbeauftragte Bartels. „Ich würde gern berichten: Es ist Frühling, alles wird neu. Aber die Wahrheit lautet: Es ist immer noch Winter.“ Nun soll von der Leyen dem Winter entfliehen – und in Brüssel die schlechte Politik von Jean-Claude Juncker fortsetzen.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.