Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung
So manipuliert der Staat die Statistik

Erschienen am 13. April 2017

Die Abgabenquote ist so hoch wie nie zuvor: Steuern, Sozialbeiträge, aber auch Öko-Umlagen, summieren sich inzwischen auf 41,3%. Manche Positionen werden in der offiziellen Statistik einfach nicht ausgewiesen, wie eine Studie der Friedrich Naumann-Stiftung zeigt.

Doch selbst wenn man nur auf die Steuern schaut, dann langte der Staat noch niemals so kräftig zu wie jetzt. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote übertraf mit 23,3% im Jahr 2016 erstmals den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2000 (nach der rot-grünen Steuerreform lag sie 2004 bei 20,6%.) Rechnet man die Sozialabgaben für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, sind es bereits 40%.

Doch damit ist es nicht getan. Nicht in der offiziellen Statistik enthalten sind beispielsweise die aus der EEG (Erneuerbares Energie Gesetz)-Umlage finanzierten Zahlungen, obwohl diese im Jahr 2015 über 24 Mrd. Euro betrugen. Faktisch wirkt das jedoch für den Bürger wie eine zusätzliche Stromsteuer, so dass sie in der von der Friedrich-Naumann-Stiftung beauftragten RWI-Studie richtigerweise mit einberechnet wird.

Orwells Neusprech
Wie fragwürdig die offizielle Statistik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist, zeigt die Studie auch an diesem Beispiel: Die Erbschaftsteuer in Höhe von 6,3 Mrd. Euro wird nicht beim Steueraufkommen, sondern als „empfangener Vermögenstransfer des Staats“ erfasst. Dadurch wird die Abgabenquote künstlich in der Statistik niedriger gehalten als sie eigentlich ist. Da in den kommenden Jahren (selbst dann, wenn die Erbschaftsteuer nicht erhöht und die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt wird) durch vermehrte Vermögensübertragungen diese Zahl steigen wird, vergrößert sich die Differenz zwischen der offiziell ausgewiesenen und der tatsächlichen Abgabebelastung.

Um zu veranschaulichen, was das bedeutet, führen die Verfasser der Studie folgendes Szenario an: Würden Vermögende – wie von SPD, Linken und Grünen gefordert – durch eine höhere Erbschaftsteuer oder durch Wiedererhebung der Vermögensteuer stärker zur Kasse gebeten, so könnte sich das paradoxerweise in der offiziellen Statistik in einer sinkenden (!) Abgabenquote niederschlagen. „Einerseits könnten durch das so erzielte Mehraufkommen ggf. andere Steuern gesenkt werden [wie das inzwischen für untere Einkommen von den linken Parteien gefordert wird, R.Z.], andererseits würde das aus der Erbschaft- und Vermögensteuer resultierende Aufkommen nicht bei den Steuern, sondern bei den empfangenen Vermögensübertragungen des Staates erfasst werden.“ Orwells „Neusprech“ lässt grüssen, wenn aus Steuern, die der Bürger zu entrichten hat, auf einmal „empfangene Vermögensübertragungen des Staates“ werden, die in der Statistik nicht mehr auftauchen.

Arbeiternehmerhaushalte, deren Einkommen zwischen 40.000 und 80.000 Euro liegen, geben heute 48% an Steuern und Abgaben an den Staat ab. Wie eine OECD-Studie zeigte, ist dies der zweithöchste Wert von 35 OECD-Staaten.

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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.