„Und also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf“ – nämlich das Mietspiegel-Manipulationsgesetz

Erschienen am 11. Januar 2016

Der Großteil meines Geldes ist in Wohnimmobilien in Deutschland investiert. Deshalb hoffe ich, dass ich mit dieser Vorhersage unrecht behalten werde: Noch in diesem Jahr kommt die Mietrechtsnovelle 2, das von mir sogenannte Mietspiegel-Manipulationsgesetz.

Die Vorlage dafür liegt bereit im Bundesjustizministerium. Der SPD ist die Sache ein Herzensanliegen, sie beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Die CDU meldet zwar Bedenken an, aber sie wird sich nicht wehren. Wie in allen anderen Politikbereichen übernimmt sie 1:1 die Linie von SPD und Grünen.

Die Folgen für Immobilieneigentümer sind dramatisch. Denn wenn der Mietspiegel künftig auf Basis der Mieten der vergangenen 10 Jahre berechnet wird, dann heißt dies, dass die Mieten faktisch eingefroren werden. Für den Neubau gilt die Mietpreisbremse ja vorerst nicht, und damit ist auch die Mietrechtsnovelle II keine unmittelbare Bedrohung. Ich rechne jedoch damit, dass früher oder später die Ausnahmeregelung für den Neubau gekippt werden wird.

Für Besitzer von Bestandsimmobilien bedeutet die Kombination von Mietpreisbremse und Mietspiegel-Manipulationsgesetz den GAU. Ich verstehe offen gesagt nicht die Immobilienbranche: Erst hat man das Thema „Mietpreisbremse“ verdrängt und sich eingeredet, diese würde nie umgesetzt. Dann wurde man eines Besseren belehrt – sie wurde umgesetzt. Sicher, sie wirkt noch lange nicht überall. Viele halten sich nicht daran. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Mieterbund und die Mietervereine durch massive Kampagnen und Klagewellen dafür sorgen werden, dass sie überall umgesetzt wird. Vor allem: Bisher bestanden Zweifel über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete, was die Durchsetzung der Bremse behinderte. Diese Zweifel sollen nun durch das neue Gesetz ausgeräumt werden. Das ist ja genau der Sinn der geplanten Regelung zur Erstellung der Mietspiegel.

Ich habe geschrieben, dass dies der größte Angriff der Politik auf Wohnungseigentümer seit Bestehen der Bundesrepublik ist. Ich bleibe dabei. Und ich kann nicht verstehen, warum es keinen Aufschrei des Protests dagegen gibt.

„Und also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf“ – diese Devise hat sich leider immer wieder als grundverkehrt herausgestellt.

Bitte kommen Sie zur Informationsveranstaltung am 22. Februar – das Programm können Sie unter info@immobilienrunde.de anfordern.

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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.