Was trauen Sie der derzeitigen Bundesregierung zu?

Erschienen am 18. Januar 2016

Ich knüpfe an meinen Kommentar von vergangener Woche an, zu dem ich viel Zustimmung, aber auch Kritik erhalten habe. Kritiker glauben nicht, dass der Gesetzgeber wirklich ein so absurdes Gesetz beschließen wird, das faktisch zu einem umfassenden Mietenstopp im gesamten Wohnungsbestand führen wird.

Und warum nicht? Weil es unvernünftig ist? Ist das denn ein Grund, warum man glaubt, dass ein solches Gesetz nicht beschlossen wird? Vielleicht sind Sie politisch anderer Meinung. Aber ich frage mich:

  • Wie vernünftig ist eine Regierung, die die Grenzen in Deutschland für jeden öffnet, der herein will? Ob mit oder ohne Pass. Das findet kein einziges anderes Land in der Welt vernünftig. Die Briten nicht, die Franzosen nicht, die Schweden nicht, die Dänen nicht, die Ungarn nicht, die Polen nicht. Das finden auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) und ein Großteil der Mitglieder und Abgeordneten von SPD, CDU und CSU nicht vernünftig. Gut finden das eigentlich nur Claudia Roth, Peter Altmeier und die linksextreme griechische Regierung, die Angela Merkel dafür über den grünen Klee loben.
  • Wie vernünftig ist eine Regierung, die zweistellige Milliardenbeträge für die „Griechenland-Rettung“ ausgegeben und dafür sämtliche europäischen Verträge gebrochen hat?
  • Wie vernünftig ist eine Kanzlerin, die die Stilllegung aller Kernkraftwerke in Deutschland nur deshalb befohlen hat, weil es in Japan ein Erdbeben gab? Nicht einmal die Japaner selbst sind auf diese Idee gekommen, sondern haben soeben neue Kernkraftwerke genehmigt. Auch sonst ist kein Land auf der Welt auf diese Idee gekommen. Dass die Abschaltung rechtswidrig war, haben im Übrigen die höchsten deutschen Gerichte inzwischen festgestellt.

So, und nun, lieber Leser, trauen Sie dieser Regierung nicht zu, dass sie ein unvernünftiges Gesetz über die Erstellung der Mietpreisspiegel beschließt? Wie vernünftig ist es, dieser Regierung so viel Vernunft zu unterstellen, dass sie dies nicht tun wird? Die Folgen für Wohnimmobilieninvestoren werden dramatisch sein. Ich bin neugierig auf die Diskussion bei der BERLINER IMMOBILIENRUNDE am 22. Februar mit dem Mietrechtsexperten der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

24 Besprechungen, Interviews und Artikel zu Rainer Zitelmanns aktuellem Buch "Reich werden und bleiben": http://www.reichwerdenundbleiben.net/

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.