Christian Lindner hat auf dem FDP-Parteitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach den Bundestagswahlen gefordert. Die Hintergründe für Merkels Grenzöffnung im September 2015 sollen aufgearbeitet...

Jürgen Trittin von den Grünen regt sich mächtig darüber auf, dass FDP-Chef Lindner auf die Frage eines Stern-Journalisten, ob Mesut Özil die Nationalhymne singen solle, mit "Ja" antwortet. Warum Lindner...

Viele Politiker verkünden seit Tagen, dass nur knapp 13 und nicht 63 Prozent der türkischen Wähler für das Referendum gestimmt hätten. Vor allem Polenz von der CDU und Roth von den Grünen, aber auch...

Die Mehrheit der Türken hat "Ja" gestimmt. Claudia Roth behauptet das Gegenteil - und belegt das mit billigen Rechentricks, mit denen aus 63% jetzt 13% werden....

Das Abstimmungsergebnis wirft Fragen zur Integration der hier lebenden Türken auf, denen der Rechtsstaat und unser Wertesystem offenbar völlig fremd geblieben sind. Der CDU-Politiker Polenz will genau das schon wieder mit Rechentricks beschönigen. Bis auf Weiteres werden Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft mit einer Türkei leben müssen, die mehr mit einer Diktatur als mit einem liberalen Rechtsstaat gemein hat. Die […]

Fast 60 Prozent eines Jahrgangs beginnen heute eine akademische Ausbildung. Damit ist der Anteil doppelt so hoch wie vor 20 Jahren und zehnmal (!) so hoch wie in den 60er Jahren. Doch gibt es deshalb zehnmal mehr Kluge und Begabte? Viele Studenten sind überfordert – was sich vor allem daran zeigt, dass sie viel auswendig lernen. Immer klüger? Es gibt […]

In kurzer Zeit hat sich ein Linksradikaler bei den Umfragen auf einen der Top-Plätze bei den französischen Präsidentschaftswahlen vorgearbeitet. Sein Programm ist wirtschaftspolitischer Irrsinn. Jean-Luc Mélenchon, in seiner Jugend ein Kader der trotzkistischen Organisation communiste internationaliste (OCI), ist seinen Überzeugungen immer treu geblieben. Den Sozialisten Hollande, der die Wahlen mit dem Versprechen einer 75%igen Reichensteuer gewann, kritisierte er als zu […]

Die Abgabenquote ist so hoch wie nie zuvor: Steuern, Sozialbeiträge, aber auch Öko-Umlagen, summieren sich inzwischen auf 41,3%. Manche Positionen werden in der offiziellen Statistik einfach nicht ausgewiesen, wie eine Studie der Friedrich Naumann-Stiftung zeigt. Doch selbst wenn man nur auf die Steuern schaut, dann langte der Staat noch niemals so kräftig zu wie jetzt. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote übertraf mit […]

Das Kabinett verabschiedet heute den Armuts- und Reichtumsbericht. Schon jetzt kann man vorhersehen, dass Politik und Medien eine erschreckende Zahl von Armen beklagen und noch mehr Umverteilung fordern....

Ich hatte an dieser Stelle begründet, dass Martin Schulz einen Wahlbetrug vorbereitet. Seitdem hat er sein Liebeswerben um die FDP verstärkt. Ist das nur ein Trick zur Wählertäuschung? Hier sind 8...