Die Fukushima-Kanzlerin

Erschienen am 12. Oktober 2015

Christian Lindner von der FDP hat es jetzt in einem Interview mit der WAZ auf den Punkt gebracht und Angela Merkel die „Fukushima-Kanzlerin“ genannt, die zu oft zu kurzfristig agiere. „Ich frage mich bei allem Respekt vor Frau Merkel, wie ein Helmut Schmidt die Krise gesteuert hätte“. Sie habe, so Lindner, „edle Motive, aber keinen guten Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.“ „Fukushima-Kanzlerin“ ist ein treffender Begriff, denn er zeigt, dass es nicht nur um Merkels Versagen in der Flüchtlingskrise geht.

Merkel wurde und wird – so wie übrigens auch schon Helmut Kohl – immer wieder vorgeworfen, dass sie Entscheidungen „aussitze“ und verzögere. Sie warte einfach passiv ab, wie sich eine Diskussion entwickle, ohne selbst Stellung zu beziehen. Nun wird ihr das Gegenteil vorgeworfen, dass sie nämlich ad hoc Entscheidungen fällt – emotional und wenig durchdacht.

Was stimmt denn nun? Beide Kritiken stimmen. „Wer lange bedenkt, der wählt nicht immer das Beste“, wusste schon Goethe. Das ist die eine Seite. Andererseits: Wer emotional, nur getrieben von irrationalen Stimmungen, weitreichende Entscheidungen fällt, handelt ebenso falsch.

Lindners Begriff „Fukushima-Kanzlerin“ trifft die Sache gut. Unter dem Eindruck des Erdbebens in Japan kam kein einziger Staat auf der Welt auf die Idee, die Kernkraftwerke stillzulegen. Nicht einmal in Japan selbst kam man auf diesen Gedanken. Im Gegenteil: Dort wurde schon kurz nach der Katastrophe, der Bau weiterer Kernkraftwerke genehmigt.

Merkel reagierte damals panisch, sie wollte den Grünen ihr zentrales Thema wegnehmen, wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Ist ihr das gelungen? Nein. Die Grünen verdoppelten (!) ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl und seitdem regiert – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – ein grüner Ministerpräsident in einem Bundesland. Die Energiewende, die damals Hals über Kopf von Merkel verkündet wurde, kostet Deutschland jährlich (!) mindestens 28 Milliarden Euro, wie das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet hat.

Wie teuer die verfehlte Flüchtlingspolitik von Merkel wird, kann noch niemand seriös berechnen. Aber auch hier handelt es sich wieder um zweistellige Milliardenbeträge. Nimmt man noch die verfehlte Griechenland-Rettungspolitik hinzu, dann wird deutlich, dass es nur eine Kontinuitätslinie in Merkels Politik gibt: Unter dem Beifall der Grünen fällt sie Entscheidungen, die Deutschlands Zukunft erheblich belasten und den Steuerzahler zwei- und dreistellige Milliardenbeträge kosten.


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Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.