Fünf Beispiele für hilflose Symbolpolitik

Erschienen am 22. August 2011

In den vergangenen Wochen wird als „Therapie“ gegen die Finanz- und Verschuldungskrise von der Politik eine unsinnige und wirkungslose Maßnahme nach der nächsten beschlossen. Die Beschlüsse zeigen nichts anderes als die Hilf- und Ahnungslosigkeit der Politik. Sie glaubt, mit „symbolischen“ Maßnahmen etwas zu bewirken, aber die Märkte lassen sich dadurch natürlich nicht täuschen.
– 1. Leerverkäufe verbieten: Da wird ein Verbot von Leerverkäufen beschlossen, und zwar ironischerweise gerade von jenen Ländern, in denen diese kaum stattfinden. Die Akteure an den Finanzmärkten lachen darüber. Am meisten freuen sich natürlich die Briten, wo ohnehin die allermeisten Leerverkäufe stattfinden. Wahrscheinlich wollten die Politiker nach außen hin nur demonstrieren, dass „den Spekulanten das Handwerk gelegt“ werde. Diese Methode nennt man: „Haltet den Dieb!“ Denn für die hoffnungslose Verschuldung der südeuropäischen Staaten können „die Spekulanten“ gar nichts. Man kann den Märkten sogar dankbar sein, dass sie die Finger in die Wunde gelegt und das Problem auf die Tagesordnung gebracht haben. Oder glaubt im Ernst jemand, Griechenland und Italien brächten Sparanstrengungen oder Reformen auf den Weg, wenn sie die Märkte nicht dazu zwingen würden?
– 2. Finanztransaktionssteuer: Ebenfalls dürften sich die Briten darüber freuen, wenn Deutschland und Frankreich eine Finanztransaktionssteuer beschließen würden, denn dies wird den Finanzplatz London stärken, wo man bestimmt nicht so dumm sein wird, die Steuer einzuführen. Wahrscheinlich kommt die blödsinnige Steuer aber auch gar nicht, zumindest dann nicht, wenn es – wie die Bundesregierung erklärte – zur Bedingung gemacht wird, dass diese in sämtlichen 27 EU-Staaten eingeführt wird. Die These, mit dieser Steuer könne man böse „Spekulanten“ davon abhalten z. B. gegen griechische oder italienische Anleihen zu wetten, ist dumm oder naiv. Niemand wird nur deshalb seine Haltung zu Anleihen der Schuldenstaaten ändern, weil er eine Finanztransaktionssteuer zahlen muss. Wenn die Steuer (übrigens ein uralter Hut) eingeführt wird, dann nur aus zwei Gründen: Erstens weil die Regierungen stets Ausschau nach neuen Steuern halten, mit denen sie die Bürger schröpfen können. Zweitens, weil – wie beim Verbot der Leerverkäufe – populistisch suggeriert werden soll, dass man gegen das von der Politik aufgebaute Feindbild der Finanzmärkte vorgehen will.
– 3. Regulierung: Völlig absurd sind die zahllosen Regulierungen – wie etwa die AIFM –, die demnächst in Europa in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wenn „mehr Staat“ und „mehr Bürokratie“ der Weg zum Wohlstand wären, dann wäre die Planwirtschaft historisch nicht gescheitert. Unsere Gesellschaften kranken nicht an zu viel Markt, sondern an zu viel Planung, Politik, Regulierung. Die beiden am stärksten regulierten Bereiche in vielen Ländern sind das Finanzsystem und das Gesundheitssystem – und genau dort gibt es regelmäßig die größten Probleme.
– 4. Schuldenbremse: Deutsche und Franzosen haben vergangene Woche feierlich beschlossen, 17 europäische Länder zu einer Verfassungsänderung zu überreden, nämlich zur Einführung der sogenannten „Schuldenbremse“. Dabei gibt es eine solche „Schuldenbremse“ längst – und zwar im Maastrichter Vertrag, gegen den übrigens zuerst Deutschland und Frankreich und dann alle anderen europäischen Länder verstoßen haben. Und genau die beiden Länder, die zuerst gegen die Maastrichter Verschuldungskriterien verstoßen haben, sehen nun das Heil darin, eine Schuldenbremse in den Verfassungen zu verankern. In der Geschichte wurden immer mal wieder Schuldenbremsen beschlossen (so etwa 1985 in den USA). Funktioniert hat nie eine, weil die Politiker wenn es so weit ist, immer Ausreden erfinden, warum man „gerade jetzt“ eine Ausnahme machen und neue Schulden machen müsse. Sogar 2010 und 2011, wo die Konjunktur in Deutschland brummt, werden massiv neue Schulden gemacht. Die Politiker wussten wohl, warum sie die Schuldenbremse in Deutschland erst ab 2016 beschlossen haben – bis dahin lässt man sich bestimmt wieder etwas einfallen, warum man leider, leider, leider aufgrund einer gar nicht vorhersehbaren Sondersituation doch noch ein allerletztes Mal neue Schulden machen muss… Wahrscheinlich gibt es bis dann längst die Eurobonds, und die sind dann eine gute Begründung für eine höhere Verschuldung Deutschlands und somit für einen Verstoß gegen die Schuldenbremse, denn irgendwoher muss das Geld für die im Vergleich zu den bisherigen Bundesanleihen deutlich erhöhten Zinsen ja dann kommen. Ich rechne weiterhin damit, dass Eurobonds eingeführt werden. Diese werden vorübergehend die Probleme sicherlich lindern und sie mittelfristig ganz bestimmt extrem verschärfen. Zu Recht hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Eurobonds als „Giftpille“ bezeichnet.
– 5. Europäische Wirtschaftsregierung: Die „europäische Wirtschaftsregierung“, die Merkel und Sarkozy vergangene Woche wichtigtuerisch angekündigt haben, ist – zum Glück – auch nicht so ernst gemeint. Dahinter verbirgt sich lediglich die Absicht, noch häufiger als bisher zu konferieren. Bei den Konferenzen kommen jedoch lediglich neue, beschwörende Formeln, sinnlose „Maßnahmen“ und immer größere „Rettungsschirme“ heraus.
Resümiert man das Handeln der Politiker und der Zentralbanken seit Ausbruch der Finanzkrise vor einigen Jahren, dann kann man zwei Arten von Maßnahmen unterscheiden:
Erstens Maßnahmen, die kurzfristige Linderung brachten, die Probleme jedoch mittel- und langfristig massiv verschärfen.
Zweitens symbolische Maßnahmen, die einfach sinnlos und lächerlich sind – so wie die oben genannten.
Hätte die Politik gar nicht gehandelt, wäre das – zumindest mittel- und langfristig gesehen – wesentlich besser für die Lösung der Probleme gewesen, denn der Markt ist nun einmal viel klüger als die Politiker.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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