Die Berliner Linksregierung hat ein Gesetz zum Mietendeckel angekündigt, das einen schwerwiegenden Eingriff in Eigentumsrechte bedeutet. Dieser Eingriff ist aus vielen Gründen verfassungswidrig – schon allein deshalb, weil die Gesetzgebungskompetenz zum Mietrecht beim Bund liegt und nicht bei den Ländern. Die Regierung versucht zwar den Eindruck zu erwecken, hierzu gebe es unterschiedliche Meinungen, aber in Wahrheit ist die Rechtslage glasklar: […]

Hans-Joachim Beck war früher Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin. Ich kenne ihn seit über 20 Jahren. Er ist ein renommierter Jurist mit zahlreichen Veröffentlichungen in Fachzeitschriften – ein sehr besonnener Mann, der immer juristisch argumentiert. Er hat jetzt einen Beitrag zum geplanten „Mietendeckel“ in Berlin geschrieben, der anders ist als alle anderen Texte, die ich von ihm kenne. Er ist […]

Angela Merkel hat viel Unheil angerichtet. Als „Abschiedgeschenk“ will sie jetzt Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin machen. Hier eine Erinnerung an ihre „Leistungen“. Merkel will auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiter regieren – diesmal ganz Europa. Natürlich nicht in eigener Person, sondern durch ihre engste Vertraute. Auf der Suche nach Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist Bundesverteidigungsministerin […]

Medien erzeugen den Eindruck, es gäbe viele Superreiche, die gerne mehr Steuern zahlen würden. Vergangene Woche meldeten sich in den USA 18 Superreiche zu Wort (u.a. George Soros), die einen offenen Brief an die Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur geschrieben hatten. Die Medien berichten weltweit groß über diesen Brief. Die New York Times titelte: „A Message From the Billionaire’s Club: Tax […]

Die Grünen haben ihre Zustimmung im Bundesrat zur Reform der Grundsteuer unter Vorbehalt gestellt. „Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen“, sagte Stefan Schmidt, Finanzexperte der Fraktion, am Donnerstag im Bundestag. Es könne nicht sein, dass nicht diejenigen, die vom Wertzuwachs der Immobilien profitierten, am Ende die Grundsteuer zahlten, sondern die Mieter, so argumentieren die Grünen laut […]

Grüne und Linke greifen die Marktwirtschaft immer schärfer an. Und was tun die Unternehmen? Sie betreiben eine dumme Appeasement-Politik. Jüngstes Beispiel: Deutsche Wohnen Linke Antikapitalisten wollen das Unternehmen Deutsche Wohnen und andere große Vermieter enteignen. Die Entschädigungssumme soll weit unter dem Verkehrswert liegen. Linksextreme bedrohen den Chef des Unternehmens, der von mehreren Leibwächtern bewacht werden muss. Die Autos von Mitarbeitern […]

Wir brauchen mehr Gauweilers in der deutschen Politik: Nonkonformisten, die wirtschaftlich und geistig unabhängig sind und die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen. Warum Peter Gauweiler für mich ein vorbildlicher Politiker ist. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler wird heute 70. Er war Umweltminister in Bayern, 13 Jahre lang Bundestagsabgeordneter und zuletzt stellvertretender CSU-Vorsitzender. 1968, in dem Jahr, das den […]

Der Berliner Senat hat die Eckpunkte zu einem Mietenstopp-Gesetz beschlossen. Bremen wird vermutlich folgen, auch in Bayern gibt es eine Volksinitiative für ein solches Gesetz. Doch all dies ist verfassungswidrig. Das Mietrecht ist Sache des Bundes, nicht der einzelnen Länder. Das hat jetzt noch einmal der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt: „Für frei am Wohnungsmarkt angebotene Mietwohnungen dürfte hingegen das […]

Auf dem Weg einer Novellierung des Wirtschaftsstrafrechtes soll nun erstmals bundesweit ein „Mietendeckel“ auch für Neubauwohnungen beschlossen werden. Vermieter werden damit kriminalisiert, wenn die Miete 20% über der Vergleichsmiete liegt. Bevor die ehemalige Justizministerin Katarina Barley nach Brüssel entschwunden ist, hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gravierende Auswirkungen für den Wohnungsneubau hätte. In der Mietpreisbremsen-Gesetzgebung ist der Neubau bewusst ausgenommen […]

Die Stimmung gegen Immobilieneigentümer und Makler, die von Politik und Medien zu Sündenböcken für die Wohnungsknappheit gemacht werden, wird immer aggressiver. Der Immobilienverband IVD hat gestern und heute in Berlin seine Jahrestagung abgehalten. Nach der Tagung wollten die Makler, Verwalter und Immobilieneigentümer im Club Spindler & Klatt im Stadtteil Kreuzberg feiern. Die Immobilien-Zeitung berichtet: „Dort mit Shuttlebussen angekommen, sahen sich […]