Donald Trump, so heißt es, habe auf dem G7-Gipfel den Konsens zwischen den Staaten zerstört. Stimmt das überhaupt?
In der aktuellen Debatte wird der Eindruck erweckt, die Europäer hätten einen Konsens, der nun von Trump in Frage gestellt werde. Konkret wurde von Politikern und Medien beklagt, die USA hätten beim G7-Gipfel gemeinsame Haltungen zur Flüchtlings-, Afrika- und Klimapolitik verhindert und dass Trump auf der Nato-Tagung vehement stärkere Verteidigungsanstrengungen der Europäer forderte.
Konsens Flüchtlingspolitik?
Gibt es jedoch einen europäischen Konsens in der Flüchtlingspolitik – z.B. zwischen Ungarn und Polen einerseits und Deutschland andererseits? Natürlich nicht. Es ist doch absurd, so zu tun, als habe es bislang unter den G7 oder auch in der EU einen Konsens zur Flüchtlingspolitik gegeben, der jetzt auf einmal durch Trump in Frage gestellt werde. Dies zu suggerieren, ist Selbstbetrug, denn in Wahrheit ist Europa, insbesondere als Folge von Merkels Politik der grenzenlosen Willkommenskultur, über dieses Thema vollkommen zerstritten. Was nützt es, wenn auf Gipfeltreffen Formelkompromisse beschlossen werden, die das zudecken?
Konsens Afrika- und Entwicklungspolitik
Kritisiert wird zudem, dass wegen der USA beim G7-Gipfel beispielsweise kein Konsens zur Afrika- und Entwicklungspolitik hergestellt werden konnte. Die Afrika-Politik Deutschlands und anderer westlicher Länder ist jedoch längst ganz offensichtlich gescheitert (vgl. dazu dieses wichtige Buch: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9432534-buchtipp-buch-entlarvt-afrika-illusionen-politiker). Die Entwicklungshilfe hat die Not auf diesem Kontinent nicht gelindert, sondern sogar noch verstärkt. Ist es nicht längst an der Zeit, neu darüber nachzudenken, statt den bisherigen Konsens einer verfehlten Politik zu beschwören?
Konsens Klimapolitik
Ein anderes Beispiel: Klimapolitik. Unter Wissenschaftlern wird durchaus kontrovers über Ausmaß und Ursachen des Klimawandels diskutiert. In der Politik spiegelt sich das nicht wider. Hier wird mit dem Impetus moralischer Überlegenheit eine absolute Gewissheit vorgespiegelt, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Wer eine andere Meinung vertritt, wird als „Klimaleugner“ an den Pranger gestellt. Die USA werden angeklagt, dass sie den herrschenden Konsens in der Klimapolitik in Frage stellen. Ist das schlimm? Nein, es ist sogar notwendig, eine differenziertere Diskussion über dieses Thema zu führen. (Auch hierzu eine Buchempfehlung: http://www.empfohlene-wirtschaftsbuecher.de/2014/09/the-great-global-warming-blunder/)
2-Prozent-Ziel wird umgedeutet
Kritisiert wird Trump, weil er die Einhaltung des in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent Zieles deutlich angemahnt hat. Politiker wie Gabriel haben schon vor dem G7-Gipfel Anstrengungen unternommen, die 2-Prozent-Vereinbarung umzudeuten: Nun sollen die Ausgaben für Entwicklungshilfe mit eingerechnet werden, da dies ja angeblich auch ein Beitrag zur Sicherheitspolitik sei. Ist es ein Zeichen von „Berechenbarkeit“, wenn Verpflichtungen, die man eingegangen ist, abgelehnt oder willkürlich uminterpretiert werden? Gerade wenn man – zu Recht – Trump Unberechenbarkeit attestiert, muss man sich selbst als verlässlicher und berechenbarer Partner beweisen.
Zudem ist es doch absurd, einerseits als Reaktion auf den „Ausfall“ der USA eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik zu fordern und sich andererseits vehement gegen mehr Rüstungsausgaben zu stellen. Wie passt das zusammen? Mit dem Zwei-Prozent-Ziel gab es einen Konsens in der Nato. Dieser wurde nicht durch die USA zerstört, sondern durch die Mehrheit der Staaten (u.a. Deutschland), die sich nicht an diese Vereinbarung hielten.
Trump ist eine Schande, aber nicht an allem schuld
Fazit: In einigen Punkten, wo es angeblich bislang einen Konsens gab, ist dieser nie vorhanden gewesen – so etwa in der Flüchtlingspolitik. In anderen Punkten gab es einen Konsens – so bei der Höhe der Verteidigungsausgaben -, der jedoch durch die Nichteinhaltung der Zielvorgaben von Europäern (und nicht von den USA) in Frage gestellt wurde. In anderen Punkten gibt es eher einen Konsens unter den Europäern – etwa in der Klima- und Afrikapolitik -, der jedoch fragwürdig ist. Gerade wir Deutschen mögen so sehr den Konsens. Aber Konsens ist kein Selbstweck. Manchmal ist es wichtig, dass ein Konsens auch in Frage gestellt wird. Dass ausgerechnet ein Politiker wie Trump, den ich aus tiefster Überzeugung ganz und gar ablehne (vgl. dazu diesen Artikel von mir: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8827729-donald-trump-6-gruende-trump-sprechen) dies offensichtlich werden lässt, ist traurig genug. Trump ist eine Schande für Amerika, und jeder freiheitlich denkende Mensch, wird ihn ablehnen. Das Schauspiel, das er in Saudi-Arabien geboten hat, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Seine Sympathie für Diktatoren und Autokraten spricht Bände. Aber Trump ist nicht an allem schuld, was in Europa falsch läuft.
Leseproben zu Rainer Zitelmanns neuem Buch finden Sie hier: http://zitelmann-autobiografie.de/
