In Berlin wird heftig über Andrej Holm diskutiert, der von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) als Staatssekretär für den Bereich Wohnen vorgeschlagen wurde. Ihm wird vorgeworfen, für die Stasi gearbeitet zu haben und in der linksextremen, autonomen Szene aktiv gewesen zu sein.
Holm räumt ein, als Jugendlicher für die Stasi gearbeitet zu haben. 1989 sei er in die Grundausbildung im Wachregiment Feliks Dzierzynski gegangen, mit der Perspektive, „in der Stasi zu bleiben“. Dann habe er sich jedoch gefreut, als die DDR zusammenbrach. Vorgeworfen wird ihm auch, in der linksextremen, autonomen Szene Berlins aktiv gewesen zu sein. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde jedoch eingestellt.
Recht auf Irrtum
Die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher stellte sich jetzt auf dem Linken-Parteitag demonstrativ hinter Holm. Er sei zur Zeit des Mauerfalls 18, 19 Jahre alt gewesen. „Wir alle haben ein Recht auf Irrtum und Korrektur und allemal gilt das für junge Leute.“
Grundsätzlich sehe ich das nicht anders. Seit über 20 Jahren bin ich FDP-Mitglied, aber in meiner Jugend war ich Maoist. Mit 13 Jahren gründete ich an meiner Schule eine „Rote Zelle“ und gab die Schülerzeitung „Rotes Banner“ heraus. Mit 14 Jahren schloss ich mich der Jugendorganisation der maoistischen KPD/ML an. Niemand hat mir das je zum Vorwurf gemacht.
Lompscher hat Recht: Jeder hat ein Recht auf Irrtum. Niemandem soll man ein Leben lang Jugendsünden vorwerfen. Andernfalls hätten weder Jürgen Trittin noch Joschka Fischer Minister werden dürfen – Trittin war Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) und Fischer Aktivist beim linksextremen „Revolutionären Kampf“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, heute bekennender Konservativer bei den Grünen, war Mitglied im maoistischen KBW; die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Antje Vollmer war in der maoistischen KPD/AO. Und was die Stasi-Vergangenheit anlangt, so gab es diese Vorwürfe auch gegen den Ministerpräsidenten von Brandenburg Manfred Stolpe (IM Sekretär) sowie gegen Gregor Gysi.
Holm: „Revolution als Prozess“
Ich finde, jeder hat ein Recht auf Irrtum, und wenn extremistische Aktivitäten Jahrzehnte zurückliegen und sich derjenige glaubwürdig davon distanziert, dann sollte man ihm dies nicht zum Vorwurf machen. Wie steht es damit bei Holm? Noch vor sieben Jahren referierte er bei einer Veranstaltung über Venezuela – Titel: „Revolution als Prozess“. Veranstalter waren u.a. die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und andere linke und linksextreme Gruppen. Voller Enthusiasmus heißt es in der Ankündigung:
In Venezuela hat sich seit der erstmaligen Wahl von Chavez im Jahr 1998 für die Bevölkerung viel verbessert:
- kostenlose Gesundheitsversorgung für alle
- vollständige Alphabetisierung, Zugang zu Bildung für alle
- ersetzen von Slums durch Sozialwohnungen
- Beteiligung von immer mehr Menschen an den Medien
- Überwindung der Benachteiligung der indigenen Bevölkerung usw.
In der neuen Verfassung sind Grundrechte auf Bildung, Gesundheit usw. für alle Menschen garantiert, die Abschaffung des Großgrundbesitzes ist als Ziel festgeschrieben. Dabei sind die Veränderungen zustande gekommen unter breitester Beteiligung von Basisinitiativen. Die Frage des Sozialismus wird breit in der Bevölkerung diskutiert.
Noch heute leiden die Menschen in Venezuela unter den Folgen der Herrschaft von Chavez, für den Holm sich so begeisterte. Die Menschen hungern in einem Land, das die höchste Inflation der Welt hat, obwohl es auch die größten Erdölvorkommen hat. Vorbild für Deutschland? Wie steht Holm heute dazu? Solche Fragen sollte man zwar stellen, aber ich finde es wichtiger, inhaltlich mit Holm über seine – aus meiner Sicht kritikwürdigen – wohnungspolitischen Vorstellungen zu diskutieren als darüber, was er mit 16 oder 18 Jahren getan hat.
Messen mit zweierlei Maß
Was mich irritiert, ist jedoch, dass diejenigen, die jetzt so lautstark das „Recht auf Irrtum“ proklamieren, genau diejenigen sind, die sich am lautesten darüber erregen, wenn beispielsweise jemand, der heute in der CDU ist, vor 20 Jahren bei der Partei „Republikaner“ Mitglied war. Dann war das keine verzeihbare „Jugendsünde“, sondern ein Makel, den man in seinem ganzen Leben nie mehr loswird. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Mich würde auch interessieren, wie Holm das sieht.
Beispiel Claudia Roth
Wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt das Beispiel von Claudia Roth (Grüne), die heute noch stolz verkündet, sie sei Managerin der Rockband „Ton, Steine, Scherben“ gewesen. Bekannt wurde die Gruppe durch Alben wie „Macht kaputt, was euch kaputt macht“ anhört. Einer der bekanntesten Songs lautete zum Beispiel:
Letzten Montag traf Mensch Meier in der U-Bahn seinen Sohn
Der sagt: „Die woll’n das Rauch-Haus räumen, ich muss wohl wieder zu Hause wohnen.“
„Is ja irre“, sagt Mensch Meier „sind wa wieder einer mehr
In uns’rer Zwei-Zimmer-Luxuswohnung und das Bethanien steht wieder leer.
Sag mir eins, ham die da oben Stroh oder Scheiße in ihrem Kopf?
Die wohnen in den schärfsten Villen, unsereins im letzten Loch.
Wenn die das Rauch-Haus wirklich räumen, bin ich aber mit dabei
Und hau den ersten Bullen, die da auftauchen ihre Köppe ein.“
Ich kann nicht verstehen, wie Claudia Roth noch heute ein völlig unkritisches Verhältnis zu ihrer Vergangenheit hat und diese Gruppe, die offen zur Gewalt gegen Menschen aufrief, in Interviews immer wieder als harmlose linke Protestband idealisiert und keinerlei Distanz oder Selbstkritik erkennen lässt. Zu Recht wäre die Empörung groß, wenn ein CDU-Politiker stolz erklären würde, er sei in seiner Jugend Manager einer rechtsextremen Skinhead-Rockband gewesen.
Dabei steht in dem Buch „Keine Macht für Niemand: Geschichte der Ton, Steine, Scherben“, dass die Band während ihrer Konzerte „Flugblätter und andere Propagandaschriften der RAF“ verteilte und gezielt Leute aufforderte, ihre Personalausweise zu „verlieren“, um sie dann an Untergetauchte – also an Terroristen – weiterzugeben. Die Gruppe bestellte 10.000 Katapulte aus Hongkong, weil man sie dem Album „Keine Macht für Niemand“ beilegen wollte, damit den gewalttätigen Liedern auch die entsprechenden Taten folgen. All das wird heute unterschlagen, wenn die 68er-Zeit und ihre Nachwehen Anfang der 70er Jahre idealisiert werden.
Drei Grundsätze
Aus meiner Sicht ist es billig, wenn Konservative Linken ihre linksextreme Vergangenheit vorwerfen und Linke Konservativen eine rechte Vergangenheit. Ich finde, drei Grundsätze sollten die Diskussion leiten:
- Wie lange ist es her, dass ein Mensch eine extremistische Gesinnung hatte? Ist es eine „Jugendsünde“ oder liegt es erst wenige Jahre zurück?
- Wie glaubhaft hat er sich distanziert? Brüstet er sich heute noch damit (wie Claudia Roth) oder hat er sich deutlich distanziert? Menschen können sich ändern, aber die Änderung muss glaubhaft sein.
- Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Für Menschen, die in ihrer Jugend linksradikal waren, müssen die gleichen Maßstäbe gelten wie für solche, die rechtsradikal waren.
24 Besprechungen, Interviews und Artikel zu Rainer Zitelmanns aktuellem Buch "Reich werden und bleiben": http://www.reichwerdenundbleiben.net/
