„Demokratiesteuer“

Erschienen am 4. Februar 2013

Die Parteien in Deutschland überbieten sich – mit Ausnahme der FDP – im Wettbewerb um „soziale Gerechtigkeit“. Merkel, Steinbrück, Trittin und Gysi wetteifern, wer mit dem größten Nachdruck für „soziale Gerechtigkeit“ eintritt. Der Begriff geht mir genauso auf die Nerven wie „Nachhaltigkeit“ oder jüngst der sogenannte „Sexismus“.

Gemeint ist mit „sozialer Gerechtigkeit“ in Wahrheit nichts anderes als die Enteignung von Unternehmern und Managern. Die neueste Idee kommt von der „Linken“ und wurde vergangene Woche verkündet. Die vierfach umbenannte Partei (KPD, SED, PDS, Linke) fordert, Jahreseinkommen, die über 500.000 Euro hinausgehen, zu 100 Prozent zu besteuern. Sie hat für diese Steuer den Begriff „Demokratiesteuer“ erfunden. Begründung von Parteichef Bernd Riexinger: Die Ungleichheit gefährde die Demokratie. Deshalb sei die Kappung der Einkommen ab 500.000 Euro eine „Demokratiesteuer“.

Ergänzt werden soll diese „Demokratiesteuer“ von 100% noch durch eine Vermögensteuer in Höhe von 5%, mit der das gesamte Vermögen der verhassten „Reichen“ in überschaubarer Zeit wegbesteuert wird.

Wie in Georg Orwells „1984“ werden die Begriffe verdreht. Neu ist das nicht. Walter Ulbricht taufte die rote Diktatur „Volksdemokratie“ oder „Deutsche Demokratische Republik“. Tatsächlich hatte die SED-Diktatur genau so wenig mit Demokratie zu tun, wie die „Demokratiesteuer“, die die „Linke“ nun fordert. Früher nannten die Kommunisten so etwas viel ehrlicher „Enteignung“.

In unserem Nachbarland Frankreich versuchen die Sozialisten bereits, ähnliche Ideen umzusetzen. Dort sollten Einkommen ab 1 Million Euro mit 75 Prozent Einkommensteuer belegt werden, hinzu kommen dann noch die Vermögenssteuer und andere Steuern, so dass die Gesamtbelastung 85 Prozent beträgt. Das höchste französische Gericht hat dies zwar für verfassungswidrig erklärt, aber Hollande hat gleich reagiert und verkündet, dass er die Steuer trotzdem einführen will.

Unternehmer und Spitzensportler reagieren so, wie man es nicht anders hätte erwarten können: Sie verlassen Frankreich in Scharen. Ich persönlich kann auch niemanden verstehen, der so viel verdient und dann noch in einem Land bleibt, in dem er als unerwünschte Person beschimpft und behandelt wird.

Die „Linke“ hat wahrscheinlich vergessen, dass es keine Mauer mehr gibt, mit der man die „Reichen“ davon abhalten könnte, das Land zu verlassen. Übrigens nannte die SED auch die „Mauer“ bekanntlich nicht „Mauer“, sondern „antifaschistischer Schutzwall“.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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