Deutschland rückt nach links

Erschienen am 23. September 2013
Hier das amtliche Endergebnis der Wahl:
CDU/CSU41,50%
SPD25,70%
Linke8,60%
Grüne8,40%
FDP4,80%
AfD4,70%
Sitze im Bundestag:
CDU/CSU311
SPD, Grüne, Linke319

Deutschland rückt nach links, denn künftig sind im Deutschen Bundestag nur noch Parteien vertreten, die eine mehr oder minder sozialdemokratische Politik betreiben. Die CDU/CSU wird mit SPD oder Grünen koalieren. Das wird die ohnehin weitgehend einflusslosen wirtschaftsliberalen Kräfte in der Union weiter schwächen. Hinzu kommt, dass der Bundesrat ebenfalls von den drei linken Parteien dominiert wird. Sie haben im Bundestag wie im Bundesrat eine Mehrheit.

Wir werden erleben, wie in den kommenden Jahren eine Koalition aus Union und SPD oder Union und Grünen ein sozialdemokratisches Programm verwirklichen wird:

  • Mehr Regulierung
  • Weniger Markt
  • Mehr „soziale Gerechtigkeit“ (also Umverteilung)
  • Höhere Steuern für „Reiche“ (entgegen den Versprechen von Angela Merkel)
  • Mietpreisbremse – Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung
  • Fortsetzung und Verschärfung der irrationalen und planwirtschaftlichen Energiepolitik.

Das liberale Korrektiv fehlt künftig in der Regierung. Das hat sich die FDP allerdings selbst zuzuschreiben. Sie hat keines ihrer Wahlversprechen gehalten, mit denen sie vor vier Jahren ein so tolles Ergebnis erzielt hatte. Und sie hat in der Europapolitik keine marktwirtschaftlichen Positionen vertreten. Deshalb haben viele Liberale diesmal AfD gewählt. Von keiner Partei bekam die AfD laut Wahlforschern so viele Stimmen (440.000) wie von ehemaligen Wählern der FDP.

Ich hoffe, dass dies zu einem Umdenken in der FDP führt, und dass es den Liberalen gelingt, überzeugende Führungspersönlichkeiten zu finden und sich programmatisch neu auszurichten. Es ist gut, dass Rösler – viel zu spät – zurücktritt. Aber es wird schwer für die FDP, sich neu zu finden, wenn sie nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Und sie hat einen neuen Konkurrenten, eben die AfD.

Ob eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bzw. Grünen vier Jahre halten wird, ist fraglich. Früher oder später besteht die Gefahr, dass eine Linksunion aus SPD, Grünen und Linken an die Macht kommt, die schon heute eine Mehrheit von 319 gegen 311 Sitze im Bundestag hat. Mitten in der Legislaturperiode könnten SPD oder Grüne eine Koalition mit der Union platzen lassen und sich mit Gregor Gysi zusammentun, der sich bemühen wird, die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Linkspartei so weit zu modifizieren, dass er aus Sicht der Sozialdemokraten koalitionsfähig ist.

Wer auch immer mit der Union koaliert – ob SPD oder Grüne: Er kann die Union stets mit der unausgesprochenen Drohung erpressen, die Koalition platzen zu lassen und mit den Linken zusammenzugehen. Erinnern wir uns an die Geschichte: Als die Grünen erstmals auf der Bildfläche auftauchten, erklärte der damalige Hessische Ministerpräsident Börner, solchen Leuten solle man „mit der Dachlatte“ auf den Kopf hauen, aber niemals mit ihnen koalieren. Kurz darauf schloss die SPD die erste Koalition mit den Grünen in Hessen. Dann hieß es von der SPD, man könne mit den Grünen zwar auf Landesebene koalieren, aber auf Bundesebene sei eine Koalition ausgeschlossen. Joschka Fischer machte dann die Grünen auch auf Bundesebene koalitionsfähig.

Als die PDS (also die ehemalige SED und heutige Linkspartei) auf der politischen Bühne auftauchte, schloss die SPD jedwedes Zusammengehen aus. Doch schon bald rückte sie von diesem Kurs ab und ließ sich in Mecklenburg-Vorpommern von ihr tolerieren. Im nächsten Schritt gab es in mehreren Bundesländern auch formelle Koalitionen von SPD und Linken. Nun hieß es – wie damals mit Blick auf die Grünen – man könne auf Landesebene zusammenarbeiten, aber auf Bundesebene niemals. Spätestens jedoch in vier Jahren, vielleicht jedoch schon früher, wird die SPD von dieser Position abrücken und auch auf Bundesebene mit der Linken zusammengehen.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.