Mietrechtsreform Nr. 2 in der nächsten Legislaturperiode

Erschienen am 21. Mai 2012

Über das „neue“ Mietrecht braucht man nicht viel zu schreiben. Das ist Kleinkram, der weder für Mieter noch für Vermieter Entscheidendes ändert. Die schönen Beteuerungen im Koalitionsvertrag, was man alles für die Immobilienwirtschaft tun wolle, waren das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Leider habe ich mit meiner Prognose nach der letzten Bundestagswahl Recht gehabt, dass es bei vollmundigen Ankündigungen bleiben wird. Es kann übrigens sein, dass nicht mal das Mini-Reförmchen umgesetzt wird, das jetzt im Kabinett eingebracht wird, weil es SPD und Grünen gefallen wird, sich im Bundesrat als tapfere Kämpfer für Mieterinteressen zu profilieren.

Das Mietrechtsreförmchen ist nur ein weiteres von vielen Beispielen für die Mut- und Kraftlosigkeit der derzeitigen Regierung, die keine einzige sinnvolle Reformmaßnahme angegangen ist, dafür jedoch jede Menge Unsinn verzapft hat (so etwa die sogenannte Energiewende, die die deutsche Wirtschaft in Bedrängnis bringt).

Was das Mietrecht anlangt, so fürchte ich jedoch, dass es eine größere „Reform“ in der nächsten Legislaturperiode geben wird. Dann wird vermutlich die FDP nicht mehr mitregieren, sondern wir werden irgendeine Form einer lupenreinen sozialdemokratischen Regierung haben, z.B. Rot-Grün, Große Koalition o. ä. Und die Vereinigten Sozialdemokraten aus allen Parteien werden es sich nicht nehmen lassen, populistisch am Mietrecht zu drehen, z. B. durch Senkung der Kappungsgrenze oder durch Regelungen zur Begrenzung von Mietanhebungen bei Neuvermietungen.

Warum ich mir da so sicher bin? Weil sich mit dem Thema „Mieten“ Wahlkämpfe gewinnen lassen und sich die Politik – ohne Geld in die Hand zu nehmen – bei ihren Wählern beliebt machen kann.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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