Regulieren, kontrollieren, enteignen

Erschienen am 18. Januar 2010

Die Wohnraumversorgung in Deutschland funktioniert besser als in den meisten Ländern der Welt – auf jeden Fall sehr viel besser als in denjenigen Ländern, in denen der Wohnungsmarkt noch weiter staatlich reguliert ist. Die meisten Deutschen, so ergaben Umfragen, sind mit ihrer Wohnsituation zufrieden. Aber in der schönen Stadt Köln gibt es offenbar einen Misstand mit Feuchtigkeit und Schimmel in einem Hochhaus. Und da ist es doch absolut naheliegend wenn gar nicht zwingend, dass man sofort das Gesetz ändern muss, um Immobilieneigentümer enteignen zu können, wenn sie nicht ausreichend sanieren…

Der Vorschlag kommt aus einer Partei, die in den siebziger Jahren schon mal den Beschluss gefasst hatte, den Maklerberuf verbieten zu lassen. Er kommt aus einer Partei, der zum Thema Wirtschaft seit Jahren nichts anderes einfällt als „mehr regulieren“, „mehr staatliche Normen“, „mehr Aufsicht durch staatliche Behörden“ – oder aber, wie in diesem Fall – „enteignen“.

Leider, so muss man sagen, steht der Kölner SPD-Chef nicht alleine, sondern er wird für seinen Vorschlag viel Zustimmung ernten, sowohl aus den Reihen der eigenen Partei wie auch von der Linkspartei und den Grünen.

Falls der Kölner SPD-Chef sich mit seiner Idee durchsetzte, sehe ich schon jetzt die Gerichtsprozesse, in denen Immobilieneigentümer darüber streiten, ob sie zu Recht wegen unzureichender Sanierung enteignet wurden, oder ob diese wirtschaftlich nicht zumutbar war – oder aber ob die Schimmelbildung nicht einfach an der mangelhaften Durchlüftung durch den Mieter lag.

Ich kenne den Fall des Kölner Hochhauses nicht und brauche ihn auch gar nicht zu kennen, um zu sagen: Eine Debatte über die Enteignung von Immobilienbesitzern, die nicht ausreichend sanieren, ist mehr als überflüssig. Sie verunsichert Investoren im Wohnimmobilienbereich unnötig. Und in Deutschland gibt keineswegs zu wenig Mieter-, sondern zu wenig Vermieterschutz – wie das Problem mit Mietnomaden zeigt, zu dessen Lösung Verbände wie IVD und Haus & Grund jüngst vernünftige Vorschläge gemacht haben.

Was das Thema Sanierung anlangt, so hat der ZIA Vorschläge gemacht, wie Aufwendungen für die energetische Sanierung besser steuerlich geltend gemacht werden können. Übrigens – so ergab jüngst eine Umfrage der WVFI e.V. – sind die meisten deutschen Immobilienjournalisten davon überzeugt, dass es entsprechende Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode geben wird. Mit solchen Gesetzesänderungen wäre sowohl Immobilieneigentümern wie auch Mietern sehr viel besser gedient als mit den populistischen und antikapitalistischen Parolen von Herrn Ott.

Jeder siebente Deutsche ist Vermieter. Das ist Politikern wie Herrn Ott jedoch egal, weil diese in der Regel ohnehin nicht ihre SPD wählen. Und in der Immobilienbranche ist die Zustimmung zur SPD – laut Umfrage der IMMOBILIEN ZEITUNG vor der letzten Wahl – auf unter 9% gesunken.

Dr. Rainer Zitelmann

Über den Autor

Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten und -netzwerker in Deutschland.

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